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Hausverbot auf einem Reiterhof


22.08.2007 10:25 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Guten Tag,
ich habe vor ein paar Tagen ein Hausverbot auf einem Reiterhof erhalten. Ich hatte mich dort für ca. 2-3 Stunden aufgehalten, war freundlich mit jedem, wie meine Kinder und ich das seit ca. 2 Jahren regelmäßig gemacht haben. Als ich nach Hause fahren wollte, kam die (normalerweise mir gegenüber sehr freundliche) Stallbesitzerin zu mir und sprach mir nach vorherigem Gespräch mit einem Vereinsvorstandsmitgliedes das Hofverbot ohne Angabe von Gründen aus.
Darf so etwas ohne Angabe von Gründen ausgesprochen werden (ich habe mal gehört, daß ein Hausverbot auf öffentlichen Anlagen, und dazu zählt füe mich auch eine Reitschule, immer begründet werden muß)?
Ich habe nach dieser Enttäuschung nicht mehr vor dorthin zu fahren um etwas Smalltalk zu pflegen, habe aber ein Problem damit, da dieser Verein alljährlich ein großes Reitturnier austrägt, auf dem Meisterschaftsqualifikationen stattfinden, an denen meine Töchter teilnehmen.
Ist ein Hofverbot auf solchen Veranstaltungen hinfällig, da das Turnier ja von dem Verein und nicht vom Stallbetreiber organisiert wird? Darf ich mit meinen Töchtern nächstes Jahr dort aufs Turnier fahren ohne Schwierigkeiten mit der Polizei zu bekommen?
Ich habe der Betreiberfamilie in den letzten 2 Jahren viel geholfen und habe absolut keine Ahnung was dieses Hofverbot rechtfertigen könnte. So etwas kann man doch nicht einfach willkürlich ausstellen.
Über eine schnelle Antwort wäre ich sehr froh,
Vielen Dank im Voraus
Ngui68
Sehr geehrte(r) Fragestellter(in),

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung des von Ihnen getätigten Einsatzes und der Ihrerseits bereitgestellten Informationen. Bitte beachten Sie, dass dieses Forum einzig der ersten rechtlichen Orientierung dient und sich die aufgezeigte Rechtslage anders darstellen kann, wenn Informationen Ihrerseits unvollständig oder nicht korrekt dargestellt wurden.

Zu Ihrer Frage:

Auch wenn es dafür keinen berechtigten Grund gibt, kann ein Hausrechtsinhaber grundsätzlich einem Dritten Hausverbot erteilen. Allerdings gibt es Ausnahmen zu diesem Grundsatz. Wer z.B. ein Geschäft für den allgemeinen Publikumsverkehr eröffnet, gestattet damit allen Kunden generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall den Zutritt zu den Geschäftsräumen. Hierbei verliert der Hausrechtsinhaber jedoch nicht sein Recht, das Hausrecht auszuüben. Vielmehr kann er immer noch gegenüber Kunden, die den Betriebsablauf stören, ein Hausverbot aussprechen. Jedoch darf er sein Hausrecht andererseits nicht willkürlich ausüben, da ihm sonst der Vorwurf des widersprüchlichen Verhaltens gemacht werden kann. Will sich der Geschäftsinhaber hingegen eine individuelle Zugangskontrolle vorbehalten, muss er im Eingangsbereich deutlich darauf hinweisen.

In Ihrem Fall ist daher meines Erachtens die Frage entscheidend, inwieweit der von Ihnen beschriebene Reiterhof generell für die Allgemeinheit zugänglich ist und genutzt werden kann bzw. öffentlichen Charakter hat. Dies könnte bezweifelt werden, wenn dortige Stallungen oder Koppeln nur von Mitglieder eines bestimmten Reitvereins oder Personen genutzt werden dürfen, die dort Reitstunden nehmen bzw. deren Pferd in einem Stall des Hofes untergebracht ist. Ich weise Sie diesbezüglich auf ein Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 18. Januar 2005 hin. In dieser Angelegenheit hatte das Gericht über ein Platzverbot für einen Golfplatz zu entscheiden, welches gegenüber einem Nichtmitglied ausgesprochen wurde. In diesem Urteil stellte das Landgericht fest:

„ ... Dagegen war der Beklagte berechtigt, den Klägern ohne Angabe von Gründen ein Platzverbot zu erteilen und ihnen so die Nutzung des dem eigentlichen Spielbetrieb dienenden Golfplatzes zu untersagen. Dem steht nicht entgegen, dass der Beklagte ausweislich seiner z. B. im aktuellen Golfführer veröffentlichten Angaben und der vom Vereinspräsidenten im Kammertermin bestätigten Praxis Mitgliedern anderer Golfclubs den Zutritt zu seiner Golfanlage generell gestattet, sofern die Gastspieler über die erforderliche Platzreife verfügen. Der Golfplatz des Beklagten dient in erster Linie seinen Vereinsmitgliedern und ist darüber hinaus nur einem eng begrenzten Personenkreis zugänglich. Diejenigen, die diesem Personenkreis angehören und als grundsätzlich willkommene Gastspieler in Betracht kommen, können nicht darauf vertrauen, den Golfplatz ohne weiteres jederzeit nutzen zu können. ...“

Anders könnte sich die Angelegenheit jedoch im Falle eines Turniers darstellen. In diesem Fall ergibt sich meines Erachtens eine Einschränkung des Hausrechts durch die Öffnung des Hofes für ein Reitturnier und deren Teilnehmer bzw. Angehörige. Wenn der Hausrechtsinhaber in diesem Fall seinen Hof uneingeschränkt allen für das Turnier gemeldeten Teilnehmern und deren Angehörigen zugänglich macht, so dürfte er nicht einzelne Teilnehmer willkürlich ausschließen. Um Probleme und Unannehmlichkeiten zu vermeiden rate ich Ihnen jedoch dazu, sich mit dem Hausrechtsinhaber, gegebenenfalls durch einen Rechtsanwalt vor Ort, schriftlich in Verbindung zu setzen und um Aufklärung der Angelegenheit zu bitten.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Hemmer
Rechtsanwalt
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