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Hausübertragung an Tochter mit Wohnrecht für Mutter die Pflegefall wird

27.07.2011 16:11 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Sehr geehrte Damen und Herren,
Haus der Mutter wird 2007 an die Tochter übertragen. Mutter wird 11/2008 zum Schwerstpflegefall (körperlich und geistig), Pflegest. 3. Die eigenen Einkünfte reichen nicht zur Deckung der Heimkosten. Tochter trägt Differenz. Mutter (jetzt 86J.) stimmt im Über tragungsvertrag dem Verkauf des Hauses zur Deckung der Pflegekosten zu. Haus steht seit dem leer und wird 2011 verkauft. Mutter kann aufgrund der Demenz nicht mehr zustimmen, dies übernimmt ein per Gericht bestellter Betreuer auch die Löschung des Wohnrechts. Lt. Betreuer soll nach Verkauf des Hauses Tochter vom Verkaufserlös die bisher verauslagten Heimkosten (€ 30.000) erhalten. Der Rest des Erlöses soll auf ein Konto der Mutter eingefroren werden zur Deckung der Heimkosten.

Tochter ist der Meinung, dass das kapitalisierte Wohnrecht auf das Konto der Mutter gehört und der Rest auf das eigene Konto, da Tochter lt. Grundbuch Eigentümerin ist. Nach Aufzehrung des kapitalisierte Wohnrechts wird Tochter wieder in die Pflicht genommen, das fehlende Heimgeld zu zahlen.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf:

Zunächst wird es darauf ankommen, welche Vereinbarungen für den Fall eines Verkaufs des Hauses getroffen wurden. Enthält der Grundstücksübertragungsvertrag keine entsprechenden Vorkehrungen, ist nicht einzusehen, weshalb die Tochter lediglich 30.000 EUR vom Kaufpreis erhalten soll - wenn sie Alleineigentümerin des Hauses ist, steht ihr auch der volle Kaufpreis zu.

Möglich ist allerdings, dass der Übertragungsvertrag eine entsprechende Klausel enthält, dass der Kaufpreis zur Deckung der Pflegekosten verwendet werden soll - diese Klausel könnte dahingehend ausgelegt werden, dass der erzielte Erlös auf ein separates Konto, welches zur Deckung der laufenden Pflegekosten verwendet wird, gezahlt wird und der Tochter nur der mögliche Überschuss zusteht.

Das müsste dann aber auch konkret so vereinbart worden sein - denn andernfalls wäre die Klausel so auszulegen, dass die Tochter aus dem Erlös für die Pflegekosten aufkommen soll.

Es wird also entscheidend auf den genauen Wortlaut des Übertragungsvertrages ankommen. Diesen sollten Sie unbedingt anwaltlich prüfen lassen, wofür ich gerne zur Verfügung stehe.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.
Die durch die Beantwortung Ihrer Frage hier entstandenen Beratungskosten werden dann selbstverständlich angerechnet.


Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.


Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2011 | 16:38

Im Vertrag gibt es expliziet keine Klausel, die besagt, dass der Erlös zur Deckung der Pflegekosten zu verwenden ist. Die Mutter stimmt lediglich dem Verkauf zu, damit die Tochter die Pfrlegekosten decken kann.
Es ist für die Tochter noch von Interesse, ob das Wohnrecht dabei eine Rolle spielt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2011 | 13:19

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Vorbehaltlich einer konkreten Vertragsprüfung, vertrete ich die Auffassung, dass der Verkaufserlös der Tochter zufallen sollte - aus diesem hat sie dann die Pflegekosten der Mutter aufzubringen.

Das Wohnrecht der Mutter dürfte den Verkaufserlös verringern, wenn die Mutter nicht darauf verzichtet hat. Wird es kapitalisiert, dürfte der darauf entfallende Verkaufserlös der Mutter zukommen, welche daraus die Pflegekosten aufbringen mag, bevor die Tochter in Anspruch genommen wird.

Für eine weitergehende Prüfung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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