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Hausübertragung Nießbrauch Erbfall

| 23.10.2011 14:58 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Guten Tag,

im Juni 1998 (mein Vater verstarb 1997, meine Mutter erbte aufgrund des Berliner Testamentes) wurde mir das elterl. Haus übertragen, ich wurde im Grundbuch eingetragen. Ebenfalls hat sich meine Mutter im Grundbuch ein Nießbrauchrecht eintragen lassen.

Im Juli 2009 ist meine Mutter verstorben; sie bewohnte bis dato das Haus allein und trug auch sämtl. Kosten selbst. Meine Mutter hatte zu meinen Geschwistern keinen Kontakt mehr und wollte seinerzeit durch diese Übertragung das Haus aus der Erbmasse nehmen.

Bestehen seitens meiner Geschwister Pflichteilsergänzungsansprüche oder sind nach 10 Jahren sämtl. Ansprüche verfallen?
Gab es 2009/2010 eine Gesetzesänderung, die durch das eingetragene Nießbrauchrecht nun zu meinem Nachteil ist? Wäre diese Änderung überhaupt maßgeblich?

Freundliche Grüße

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass nach Ihren bisherigen Angaben Pflichtteilsergänzungsansprüche Ihrer Geschwister vorliegend in Betracht kommen.

1. Zunächst gehe ich davon aus, dass Ihre Mutter aufgrund des Berliner Testaments Alleinerbin nach Ihrem Vater wurde, so dass sie das Grundstück übertragen durfte.

2. Sie haben richtig erkannt, dass Schenkungen innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall für einen solchen Pflichtteilsergänzungsanspruch herangezogen werden.

Zwar fand die Übertragung des Grundstücks bereits 1998 statt und Ihre Mutter ist 11 Jahre später 2009 verstorben.

Allerdings beginnt die 10-Jahres-Frist in Ihrem speziellen Fall erst mit dem tatsächlichen Erbfall. Der Fristbeginn wird nämlich hinausgeschoben, wenn der Erblasser den verschenkten Gegenstand nur formal, aber nicht wirklich verliert, z.B. weil er ihn aufgrund eines dinglichen Rechts (hier der Nießbrauch) bis zu seinem Tod selbst weiter nutzte.

Sie geben an, dass Ihre Mutter das Haus allein bewohnte und sämtliche Kosten selbst trug. Sie hat entsprechend den eigentlich gewollten Vermögensverlust durch die Schenkung nicht schon 1998 erlitten, sondern kam weiterhin in den Genuss, das verschenkte Grundstück selbst weiter nutzen zu können.

Anders wäre die Situation zu beurteilen, wenn Ihre Mutter sich z.B. nur an einem Teil des Hauses ein Wohnrecht vorbehalten hätte. In diesem Fall hätte sie bereits eine Vermögenseinbuße erfahren und die 10-Jahres-Frist hätte bereits zu laufen begonnen.

3. Die von Ihnen angesprochene Gesetzesänderung betrifft die Wertberechnung des verschenkten Gegenstands, § 2325 Abs. 3 BGB. Für Erbfälle ab 2010 gilt, dass je abgelaufenem Jahr der Schenkung vor dem Todesfall der Wert zu 1/10 weniger in die Berechnung einbezogen wird. Ist das Grundstück also 100.000 € wert, würde es bei Schenkung fünf Jahre vor dem Todesfall lediglich zu 5/10, also 50.000 € berücksichtigt.

Da Ihre Mutter bereits 2009 verstorben ist und sich den Nießbrauch vorbehalten hat, welcher auch nach der Änderung zu einem Fristaufschub führt, greift die Regelung hier nicht.

4. Ihre Geschwister können im Ergebnis entsprechend einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen. Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie allein Ihre Mutter beerbt haben, so dass für Ihre Geschwister sowieso lediglich der Pflichtteil angedacht war.
Das Grundstück müsste hier aufgrund des eingetragenen Nießbrachs für die Berechnung der Ergänzungsansprüche auch mit seinem vollen Wert berücksichtigt werden.


Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können, hoffe aber, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!

Mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2011 | 16:16

Guten Tag Frau Trenner,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Im handschriftl. Testament meiner Mutter ist ebenfalls noch mal erwähnt, dass ich das Haus bekommen soll. Hat dieses noch irgendwelche Auswirkungen? Wird dann "gegen den Willen" meiner Mutter entschieden? Die Übertragung wurde doch seinerzeit nur aus diesem Grund getätigt.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2011 | 16:41

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Die schenkweise Übertragung des Grundstücks ist (unter der Voraussetzung, dass Ihre Mutter zunächst Alleinerbin nach Ihrem Vater war) wirksam und wird vorliegend auch nicht rückgängig gemacht.

Der Pflichtteilsanspruch (und entsprechend auch der Ergänzungsanspruch) richtet sich grundsätzlich nicht auf die Rückgängigmachung von Schenkungen. Sie werden also vorliegend Eigentümerin bleiben.

Im Gegenteil richtet sich der Anspruch Ihrer Geschwister nur auf eine Zahlung in Geld. Allerdings wird der Wert der Schenkung zur Berechnung der Anspruchshöhe dem restlichen Nachlass hinzugerechnet.

Insofern wird hier auch nicht gegen den Willen Ihrer Mutter entschieden, denn der Gesetzgeber hat geregelt, dass einer bestimmten Gruppe von Angehörigen der Pflichtteil zusteht. Dieser kann auch nur in extremen Fällen (Trachten nach dem Leben des Erblassers und ähnliches) entzogen werden. Das heißt, dass Ihre Geschwister grundsätzlich bei Ihrer Einsetzung als Alleinerbin einen Anspruch auf den Pflichtteil haben.

Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Haben Sie also z.B noch drei Geschwister, würde nach gesetzlichem Erbrecht jedem 1/4 des Nachlasses zustehen. Der Pflichtteil für jedes Kind beträgt somit 1/8, so dass Sie dem Grunde nach damit rechnen müssen, jedem Ihrer Geschwister 1/8 des Nachlasswertes in Geld zahlen zu müssen. (Auf Einzelheiten gehe ich hier nicht ein, da hierfür noch mehr Angaben notwendig sind.)

Im Übrigen noch als kurze Anmerkung: grundsätzlich sind Eheleute nach dem Tod des einen Ehepartners an die gemeinschaftliche Verfügung in Form des gemeinschaftlichen Testaments gebunden. Der überlebende Ehegatte kann regelmäßig nicht neu verfügen. Insofern ist es für Sie im Zweifel sogar besser, dass die schenkweise Übertragung bereits 1998 erfolgte und nicht nur im Testament Ihrer Mutter angeordnet wurde.
Welches Testament hier Gültigkeit erlangt, ist dann relevant, wenn Ihre Geschwister im gemeinschaftlichen Testament (im Gegensatz zum Testament Ihrer Mutter) zusammen mit Ihnen Schlusserben werden sollten. Dies sollten Sie gegebenenfalls nochmals überprüfen lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 23.10.2011 | 16:22

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