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Hausübertragung - Eigenheimzulage


13.12.2005 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Meine Mutter will uns ihr Haus übertragen. morgen sollen wir den Übergabevertrag nebst Auflassung unterschreiben. Meine Schwester bekommt von uns eine Abpfindung in Höhe von 30000 Euro ( Im Vertrag festgehalten)und meine Mutter bekommt für 4 Zimmer Wohnrecht eingetragen.
Meine Frage: Kann ich auf die 30000 Eigenheimzulage beantragen, mir ist klar das ich selbst fast nichts bekomme, Summe sehr niedrig und die Fläche meiner Mutter wird ja auch abgezogen, aber wir haben 4 Kinder und das wären für 8 Jahre 25.600 Euro. Bin mir halt nur nicht sicher ob man dafür überhaupt einen Eigenheimzulagenantrag stellen kann?
Sehr geehrter Ratsuchender,
herzlichen Dank für ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung der von ihnen gemachten Angaben beantworte.

Die Eigenheimzulage dient der Förderung des selbst genutzten Wohneigentums (Eigenheimzulagegesetz EigZulG vom 15. 12. 1995; BGBl.I 1996, 113; BStBl. I 1996, 81) durch einen von der Steuerprogression unabhängigen Fördergrundbetrag. Flankiert wird dieser Fördergrundbetrag durch Kinderzulagen sowie ökologische Komponenten.
Für die jährliche Auszahlung der EigZul (§13 EigZulG) müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
 unbeschränkte Einkommensteuerpflicht des Antragstellers (§1 EigZulG),
 Wohnung in einem im Inland gelegenen eigenen Haus oder in einer Eigentumswohnung sowie Ausbauten und Erweiterungen an einer Wohnung (bürgerlich-rechtliches Eigentum oder wirtschaftliches Eigentum i.S.d. §39 AO); nicht begünstigt sind Ferien- und Wochenendwohnungen (§2 Abs.1 u.2 EigZulG),
 achtjähriger Förderzeitraum, beginnend mit dem Jahr der Fertigstellung oder Anschaffung der Wohnung; bei Bezug im Folgejahr nach Fertigstellung oder Anschaffung führt dies zum Verlust der Förderung für das Erstjahr (§3 EigZulG),
 Nutzung der Wohnung zu eigenen Wohnzwecken oder unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an einen Angehörigen i.S.d. §15 AO (§4 EigZulG); die Wohnung muss nicht den Mittelpunkt der Lebensführung des Anspruchsberechtigten darstellen, ausreichend ist eine kurze Zeit der Selbstnutzung der ständig zur Verfügung stehenden Wohnung,

Jeder Steuerpflichtige kann die EigZul nur für eine Wohnung oder einen Ausbau oder eine Erweiterung (Objektbeschränkung) in Anspruch nehmen. Ehegatten können die EigZul für insgesamt zwei Objekte beanspruchen, jedoch nicht gleichzeitig für zwei in räumlichem Zusammenhang gelegene Objekte (§6 Abs.1 EigZulG). Förderungen selbst genutzten Wohneigentums nach früheren Regelungen (§§7b, 10e EStG) stehen der Eigenheimzulage gleich.
Auf Folgeobjekte können nicht ausgenutzte Jahre des Förderzeitraums übertragen werden (§7 EigZulG).
Bemessungsgrundlage für den Fördergrundbetrag sind die Herstellungs- oder Anschaffungskosten der Wohnung zuzüglich der Anschaffungskosten für den dazugehörigen Grund und Boden (§8 EigZulG). Bei Ausbauten oder Erweiterungen sind Bemessungsgrundlage die Herstellungskosten. Anderweitige Nutzungen der Wohnung als zu eigenen Wohnzwecken führen zur anteiligen Kürzung.

Auf die Abfindung kann die Eigenheimzulage nicht beantragt werden, da sich die Eigenheimzulage ja lediglich auf Wohnräume erstreckt. Jedoch wäre eine Beantragung der Eigenheimzulage für den selbstgenutzten Wohnraum in dem gekauften Haus sicher erfolgversprechend. Zu berücksichtigen ist auch, dass Eigenheimzulage grds. auch für Angehörige beantragt werden kann, wenn der gewährte Wohnraum kostenfrei überlassen wird.

Ich hoffe, ihnen mit der summarischen Prüfung der Rechtslage eine nützliche und erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten weitere Informationen erforderlich sein oder noch Fragen bestehen, können sie gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit nutzen. Selbstverständlich stehe ich ihnen auch gerne für die weitere Vertretung und Bearbeitung der Angelegenheit zu Verfügung. Hierzu können sie mich mit Hilfe der oben angegebenen Kontaktinformationen erreichen.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2005 | 14:31

Welche Summe gebe ich dann aber bei der Beantragung der Eigenheimzulage an, ich kriege das Haus ja kostenlos überschrieben und zahle lediglich die 30.000 Euro Abpfindung an meine Schwester?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2005 | 14:46

Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Nachfrage darf ich wie folgt beantworten:
Sofern das Grundstück als Schenkung übertragen wird, erhalten Sie keine Eigenheimzulage.
Auch bei einer sogenannten "mittelbaren Grundstücksschenkung", wenn der Beschenkte Geld mit der Auflage erhält, dafür eine bestimmte Immobilie zu erwerben.
Grundsätzlich haben sie nur in Höhe der "Anschaffungs- oder Herstellungskosten" Anspruch auf Eigenheimzulage. Bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung jedoch zahlt nicht er, sondern der Schenker", derjenige der nichts zahlt, erhält somit auch keine Zulage.
Anspruch auf den vollen Fördergrundbetrag von jährlich 1.250 Euro, gibt es ja nur, wenn 125.000 Euro beim Kauf oder Bau der Immobilie selbst finanziert werden.
Eine Möglichkeit wäre jedoch, die allerdings auch in die Nähe der mittelbaren Schenkung fällt und somit unter Umständen, wenn eine gerichtliche oder behördliche Nachprüfung stattfindet, unwirksam sein kann, die Abfindung ihrer Schwester in Höhe von Euro 30.000 Euro als Kaufpreis in den Kaufvertrag aufzunehmen und anschließend ein Schenkungsvertrag zwischen ihrer Mutter und ihrer Schwester über 30.000 Euro aufzusetzen.
Sollten weitere Fragen bestehen oder Informationen benötigt werden, stehe ich Ihnen unter den o. g. Kontaktdaten gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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