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Hausüberschreibung mit Kreditübernahme

20.08.2014 01:54 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Eine Hausüberschreibung führt nicht zwangsläufig zu einer Berücksichtigung von Vermögen im Rahmen der Zahlung von Grundsicherung, wenn der Wert des Hauses einen laufenden Kredit nicht übersteigt.

Folgendes Szenario:

Meine Eltern überschreiben mir das Haus, in dass sie leben und weiter leben werden.
Als Gegenleistung übernehme ich die noch offenen Kredite ( 80.0000), die Umschreibungskosten und die Eltern bekommen ein lebenslanges Wohnrecht.

Betriebskosten sind von den Eltern zu tragen, sowie eine Benutzungsgebühr von 130eu pro Monat (etwaige Instandhaltungskosten).


Momentan sind die Eltern Selbständig und beziehen zusätzlich Unterstützung durch die Grundsicherung.

Gefährdet die Überschreibung ihre Grundsicherung?
Kann das Jobcenter die Überschreibung es als Einkommen auslegen für meine Eltern?
Wird dass Haus trotz Überschreibung angerechnet wenn die Eltern nicht mehr berufstätig sind und zu 100 Prozent von Sozialleistungen+Rente leben?

Einsatz editiert am 20.08.2014 10:10:58

Sehr geehrter Fragesteller/in,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

"Gefährdet die Überschreibung ihre Grundsicherung?"

Angerechnet werden kann nur Vermögen, soweit es über einem bestimmten Freibetrag liegt. Soweit nach Ihren Angaben hier das SGB XII (Sozialhilfe) gilt, besteht ein Freibetrag in Höhe von 2.600,00 € für die Grundsicherung.

Wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, wurden durch die Überschreibung jedoch keine Beträge über dem Wert der Kredite eingenommen. Damit gibt es tatsächlich kein Vermögen, was zu berücksichtigen wäre. Allerdings wird das Sozialamt (nicht Jobcenter) diesen Sachverhalt sicherlich prüfen.

Durch das lebenlange Wohnrecht erhalten Ihre Eltern einen geldwerten Vorteil, der durch das Amt ebenfalls berücksichtigt wird. Da Sie jedoch keine Miete zahlen müssen, relativiert sich dieser Vorteil. Es gibt dann natürlich keinen Mietzuschuss durch das Amt. Die notwendigen Betriebskosten muss das Amt allerdings übernehmen. Sollte eine Miete zu zahlen sein, müsste das Amt auch die Miete übernehmen.

"Kann das Jobcenter die Überschreibung es als Einkommen auslegen für meine Eltern?"

Natürlich wird das Sozialamt (nicht Jobcenter bei Grundsicherung) davon ausgehen, dass die Überschreibung nicht kostenlos erfolgt. Damit hätten Ihre Eltern tatsächlich einen Vorteil, der jedoch nach Ihren Angaben durch die Kredite aufgezehrt wird. Wenn das haus also nicht mehr Wert war als die Kredite konnte es zu keinem Vermögenszuwachs und damit zu keiner Anrechnung kommen.

"Wird dass Haus trotz Überschreibung angerechnet wenn die Eltern nicht mehr berufstätig sind und zu 100 Prozent von Sozialleistungen+Rente leben? "

Der von Ihnen hier geschilderte Sachverhalt ändert an der Rechtslage nichts.

Kommt das Amt zu dem Ergebnis, dass das Haus zu einem erhblich geringeren Wert abgegeben wurde um eben Sozialhilfe bzw. Grundsicherung beantragen zu können, kann das Amt zu einem anderen Ergebnis kommen. Die Frage ist dann jedoch, wie der Wert tatsächlich zu ermitteln ist. Es msus schon ein offensichtliches krasses Missverhältnis vorliegen.


--------------------------------------------
Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte. Um eine rechtssichere Antwort geben zu können, müsste ich mir weitere Details ansehen.


Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.


Rechtsanwalt Andreas Tertel

Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2014 | 22:35

Danke für Ihre Antwort.

- Ab wieviel Prozent unter Marktpreis würde man es als Misverhältnis auslegen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2014 | 10:07

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten.


Die Grenze ist nach meiner Einschätzung erst dort gegeben, wo der Hartz – IV Empfänger i.S.v. § 34 Abs. 1 SGB II bewusst oder grob fahrlässig die Hilfsbedürftigkeit herbeiführt.

Dazu gibt es meines Wissens leider keine Rechtsprechung. Man könnte hier wohl von den Werten ausgehen, bei denen das Jobcenter regelmäßig die wirtschaftliche Sinnlosigkeit einer Verwertung annimmt. Diese liegt bei etwa 20%. Würde also die Verwertung des Grundstuecks zu einem Verlust von 20% oder mehr fuehren, müsste es nicht verwertet werden, weil es unwirtschaftlich wäre.

Im Umkehrschlus wird man dann sagen können, dass bei einer Verschleuderung des Grundstuecks zu einem Wert, der geringer ist als 80% des Verkehrswertes eine bewusste Herbeiführung der Hilfebeduerftigkeit vorliegt.

Ob das Jobcenter dies prueft und ob es andere Grenzen annimmt, kann ich von hier aus natuerlich nicht bestimmen. Da es sich insoweit um unbestimmte Rechtsbegriffe handelt, sind mit entsprechender Begruendung auch andere Zahlen denkbar.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage umfassend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Tertel



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