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Hausüberschreibung bei drohender Insolvenz

04.03.2008 08:26 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Hallo, eine bekannte von mir betreibt ein Einzelhandelsgeschäft. Es sind Aussenstände von einem Lieferanten von ca. 30000,- die dieser noch nicht angemahnt hat. Meine bekannte hat ein Reihenhaus das noch mit ca. 120000,-€ bei der Bank belastet ist. Dieses Haus hatte sie mit Ihrem verstorbenen Mann gekauft, d.h. es gehören ja auch pflichtanteile den Kindern. Nun hat meine bekannte vor 5 Monate das Haus ganz den Kindern überschrieben. Die Raten bezahlt sie aber immer noch weiter. Nun meine Frage: sollte es zu einer Insolvenz kommen (wovon auszugehen ist) wird die Überschreibung rükgängig gemacht??? kann der Gläubiger auf das Haus zurückgreifen??
Es besteht noch eine Lebensversicherung nit einem Rückkaufwert von ca 19000,- € diese wurde jetzt gekündigt und der betrag auch den Kindern gegeben.
Vielen Dank im vorraus.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die von Ihnen beschriebenen Vorgänge können im Wege der Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter rückgängig gemacht werden. Nach § 134 InsO ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, wenn sie nicht vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurde. Die Anfechtbarkeit entfällt nur dann, wenn es sich um ein gebräuchliches Gelegenheitsgeschenk von geringem Wert handelt.

Daneben ist eine Rechtshandlung nach § 133 InsO in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar, wenn sie mit dem Vorsatz, die Gläubiger zu benachteiligen vorgenommen wurde und der andere Teil den Vorsatz des Schuldners kannte. Die Kenntnis wird vermutet, wenn der Empfänger wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und die Handlung die Gläubiger benachteiligt.

Demgemäß steht nach Ihrer Schilderung des Sachverhalts zu vermuten, dass die Handlungen Ihrer Bekannten anfechtbar sein werden. Demgemäß ist weder der Erlös aus dem Verkauf der Versicherung noch das Haus vor der Anfechtung geschützt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Mareike Preu
Rechtsanwältin


www.kanzlei-preu.de

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