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Hausüberschreibung, Möglichkeit der Minderung des Pflichtteils bzw. Enterbung

15.01.2015 20:12 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Ich möchte gerne eine Auskunft zur folgenden Situation:

Ich habe meine Eltern vor 7 Jahren vor der Insolvenz (Handwerksbetrieb) gerettet indem ich von Ihrem 2-Fam. Haus 1/3 vom Haus gekauft habe. Das Haus sollte damals zwangsversteigert werden. Ich musste dafür selbst ein Darlehen ( Darlehensbetrag 70 T€ zzgl.Zinsen) aufnehmen. Es war der Betrag der damals nötig war die Zwangsversteigerung zu verhindern. Dieser Teil war eine Wohnung die bis dahin von meinen Eltern vermietet wurde. Nach dem Kauf habe ich die Wohnung bis heute selbst vermietet. Meine Eltern (seit Kürze in Rente und jetzt schuldenfrei) wohnen nach wie vor in ihrem Haus und kommen mit Ihren Renten gerade so um die Runden. Das gesamte Haus wird einen Verkehrswert von schätzungsweise 175T€ haben. Sonstige Erbmasse ist nicht vorhanden. Neben diesen Kosten hatte ich für meine Eltern noch einige Rechnungen übernommen (Anwaltskosten, Notar....) in Höhe von etwa 10T€. Desweiteren habe ich handwerkliche Rechnungen und die schrittweise laufende Sanierung des Hauses übernommen (weitere 10T€)

Ich möchte nun, aufgrund meiner Bemühungen , das sie mir noch ihren Teil überschreiben, so das mir das ganze Haus gehört. Meine Eltern werden weiterhin
dort wohnen bleiben.
Ich habe EINEN Bruder welcher sich noch nie für die Familie eingesetzt hat.
Meine Eltern haben nach der ganzen Geschichte ein Testament aufgesetzt indem steht, dass mein Bruder nur den Pflichtteil erhalten soll. Ich/Wir möchten nun erreichen das mein Bruder so wenig wie möglich erhalten soll.

Nun stellen sich mir folgende Fragen
1) Was müssen wir beim Notarbesuch beachten ?
2) Was könnte mein Bruder als Pflichtteil fordern, könnte er enterbt werden ?
3) Können meine bisherigen "Investitionen" wie Zinsen, Sanierungskosten ect. von dem ihm zustehenden Pflichtteil abgezogen werden ?
4) Macht es bzgl. Pflichtteilsanspruch einen Unterschied ob ich für meine Eltern das Nießbrauchrecht eintragen lasse oder nicht ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen der von Ihnen gebuchten Erstberatung wie folgt beantworten:

Das beauftragte Notarbüro wird Ihnen vor dem Beurkundungstermin einen Vertragsentwurf zukommen lassen, den Sie dann im Vorfeld prüfen und auf Wunsch auch modifizieren lassen können. Im Rahmen des Notartermins können Sie und Ihre Eltern sich dann von dem Notar beraten lassen; anschließend erfolgen Verlesung und Unterzeichnung des Vertrages.

Hinsichtlich des Pflichtteils Ihres Bruders geht es, so entnehme ich es Ihrer Fragestellung, um den Erbfall des Vaters und den der Mutter, also zwei verschiedene Erbfälle.

Da Ihr Bruder testamentarisch bereits enterbt wurde, steht ihm in beiden Erbfällen jeweils der gesetzlich zugesicherte Pflichtteil zu, der ihm auch nicht aberkannt werden kann.
Der Pflichtteil beträgt jedoch nur die Hälfte dessen, was ihr Bruder normalerweise jeweils als Erbe erhalten würde.

Den zweiten Teil Ihrer Fragestellung hierzu, ob Ihr Bruder enterbt werden könnte, kann ich leider nicht nachvollziehen, da Sie in Ihrer Schilderung bereits mitgeteilt hatten, dass eine testamentarische Enterbung bereits vorgenommen wurde. Für diesen Fall der Enterbung erhält Ihr Bruder ja gerade nur den gesetzlichen Pflichtteil.

Ihre Investitionen in das Haus usw. können hiervon nicht abgezogen werden, da es ja nicht um Ihren Erbfall, sondern den von Vater und Mutter, geht.

Tritt der Erbfall ein, ist ein Vermögensverzeichnis zum Stichtag (Todestag) zu erstellen mit allen Aktiva und Passiva des jeweiligen Erblassers unter Abzug der entstandenen Kosten für die Beerdigung etc.; Ihr Bruder hat dann, ausgehend vom Ergebnis der obigen Vermögensaufstellung, einen durchsetzbaren Geldanspruch gegen den/die anderen Erben in Höhe der Hälfte seines eigentlichen Erbanspruchs, also den Pflichtteil. Wenn sein Erbteil z.B. 1/4 betragen würde, erhielte er als Pflichtteil nur 1/8.

Wenn Ihre Eltern das bebaute Grundstück Ihnen schenken, wird dann sicher kaum noch etwas als Pflichtteil für Ihren Bruder übrig bleiben, so dass das angestrebte Ziel eigentlich erreicht wäre.

Allerdings sind Schenkungen des Erblassers 10 Jahre lang, zurückgerechnet ab Todestag, als sogenannter Pflichtteilsergänzungsanspruch zu berücksichtigen.

Grund hierfür ist, dass als Ausdruck einer über den Tod hinausgehenden Fürsorgepflicht des Erblassers für seine nächsten Angehörigen das Pflichtteilsrecht eine gesetzlich normierte Mindestteilhabe am Vermögen des Erblassers sichern soll. Anderenfalls könnten Pflichtteilsansprüche durch lebzeitige Vermögensverschiebungen jederzeit umgangen werden. Insoweit zielt der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB auf eine Beteiligung nicht nur am realen Nachlass, sondern im zeitlich festgelegten Rahmen am wirtschaftlichen Wert des lebzeitigen Vermögens ab.

Um eine solche Mindestbeteiligung zu gewährleisten, partizipieren die Pflichtteilsberechtigten rechnerisch über den realen Nachlass hinaus auch an den unentgeltlichen Vermögensverfügungen (also Schenkungen) des Erblassers in den letzten 10 Jahren vor dem Erbfall.

Die Schenkung (hier etwa 116.000,00 €) wird jedoch mit ihrem vollen Wert nur berücksichtigt, wenn sie kurz vor dem Erbfall vollzogen wurde; ansonsten wird der Wert der Schenkung nach Jahren gestaffelt nur anteilig dem Nachlass hinzugerechnet.

Je länger die Schenkung zurückliegt, umso weniger wird sie berücksichtigt. Beträgt der zeitliche Abstand zwischen Leistung und Erbfall 2 Jahre, wird die Schenkung nur mit 9/10 ihres Werts angesetzt; mit jedem weiteren Jahr sinkt der dem Nachlass hinzurechenbare Wertansatz um ein weiteres 1/10. Es ist also eine zeitliche Staffelung vorgesehen. Nach Ablauf von 10 Jahren ist die Schenkung dann bei der Berechnung des Pflichtteils nicht mehr zu berücksichtigen.

Mit dem Nießbrauchrecht meinen Sie wahrscheinlich die mögliche Eintragung eines lebenslangen Wohnrechts für Ihre Eltern im Gegenzug für die Schenkung. Dies hätte als Belastung des Hausgrundstückes natürlich Auswirkungen auf die Ermittlung der Höhe der Ihnen zugewendeten Schenkung und würde bei der Ermittlung des Nachlasswertes im Erbfall mindernd zu berücksichtigen sein. Tritt der Erbfall in den nächsten 10 Jahren jedoch nicht ein, hätte das eingetragene Wohnrecht keine Auswirkungen mehr auf die Höhe des Pflichtteils Ihres Bruders.


Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bei Unklarheiten in der Beantwortung können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

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