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Hausübergabe bei unentgeltlicher Nutzung

07.06.2018 23:20 |
Preis: 100,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits im Frühjahr 2017 haben wir ein Einfamilienhaus gekauft.

Der Verkäufer beabsichtige bereits damals eine bestimmte Eigentumswohnung zu kaufen bzw. zu beziehen.

Dem Verkäufer haben wir im Rahmen des Verkaufes ein unentgeltliches Nutzungsrecht bis April 2018 eingeräumt. Ab Mai 2018 ist eine Entschädigungszahlung bei fehlender Bezugsfertigkeit der Eigentumswohnung zu zahlen.

Ein Mietverhältnis wurde im
damaligen Kaufvertrag ausgeschlossen.

Die Eigentumswohnung des Verkäufers ist nun seit spätestes 31.05.2018 bezugsfertig. Jedoch wurde uns der genaue Tag verschwiegen.

Der Verkäufer wird in den kommenden Tagen die Eigentumswohnung bewohnen. Weigert sich aber, einen Hausübergabe durchzuführen.

Zuvor (mündlich) angekündigte Instandhaltungen unsererseits werden nachträglich durch den Verkäufer ebenfalls untersagt.

Welche Frist muss dem Verkäufer für den Auszug eingeräumt werden?

Besteht die Möglichkeit (kurzfristig) zur Hausübergabe zu drängen (Einstweiligeverfügung ö.ä.)?

Vielen herzlichen Dank!

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Sehr geehrte Damen und Herren,

senden Sie mir den Kaufvertrag bitte eingescannt an meine email Adresse, weil ein Beantwortung der Frage doch entscheidend von der vertraglichen Vereinbarung abhängt.

Ansonsten werde ich schon einmal ein Ersteinschätzung ohne Vertrag bis 14.00 Uhr hier posten.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2018 | 07:45

Guten Morgen Herr Saeger,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Wir bitten zunächst um Einschätzung ohne Vertag.

Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2018 | 09:10

Sehr geehrte Fragensteller,

manchmal unterwirft sich der Verkäufer in der notariellen Urkunde der sofortigen Vollstreckung hinsichtlich eines Auszugstermines. Dann kann man ohne weitere Klage aus dem Titel vollstrecken.

Sollte dem nicht so sein, muss man dem Verkäufer eine Frist zur Einräumung von Eigentum und Besitz z.B. per Einwurfeinschreiben Zug um Zug gegen Kaufpreiszahlung z.B. bis spätestens den 21.6.2018 setzen, wenn man den Brief heute versendet.

Natürlich kann man als Schadensersatz z.B. den eigenen Mietschaden oder den Vermietausfall verlangen. Nach fruchtlosem Fristablauf wäre auch ein Rücktritt möglich bzw. eben Leistungsklage.
Im einstweiligen Rechtsschutz kann man hier hingegen grds. nicht vorgehen, da Sie noch keinen Besitz an der Sache eingeräumt bekommen haben dürften. Zudem nähme dies die Hauptsache vorweg.

MfG
D. Saeger
- RA -

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