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Hausübergabe - Auszahlungshöhe des Bruders

21.09.2008 09:29 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Liebe Anwälte,

meine Eltern möchten Ihr Haus zu Lebzeiten schon an einen Sohn übergeben. Es gibt nur 2 Söhne, mein Bruder und ich selbst. Ein Testament gibt es nicht, das Haus gehört im Moment noch meinen Eltern zu gleichen Teilen. Das Haus ist ca. 150.000 EUR Wert. Meine Eltern würden sich bei der Übergabe mit Sicherheit ein lebenslanges Wohnrecht eintragen lassen. Ein Sohn würde dann mit ins Haus ziehen. Das ganze wurde zwischen uns noch nicht final besprochen, jedoch interessiert mich die Rechtslage schon im Vorfeld.

Nun meine Fragen:
Mit wie viel EUR kann ich konkret rechnen, wenn mein Bruder mich auszahlen würde? Müßte der Betrag versteuert werden?

Wann wird dieser Betrag in der Regel ausbezahlt? (nach der Übergabe direkt?, nach einer bestimmten Frist?, in Raten?)

Angenommen mein Bruder würde die Pflege meiner Eltern (im Pflegefall) später übernehmen, würde dies den Auszahlbetrag bei der Hausübergabe mindern?

Vielen Dank für Ihre Antworten.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes zusammenfassend wie folgt:

Zunächst gibt es zwei unterschiedliche Möglichkeiten, einem Kind etwas zu schenken. Die eine Möglichkeit ist eine Schenkung zum Zweck der "Ausstattung". Dies ist der Fall, wenn beispielsweise die Eltern einem Kind eine Schenkung machen, um diesem einen Start ins Leben zu ermöglichen (Schenkung eines Hauses zur Hochzeit, Finanzierung eines Geschäfts, Darlehen zur Existenzgründung etc.) Eine solche Schenkung ist im Rahmen der Erbauseinandersetzug (also wenn der Schenker gestorben ist) gem. § 2050 BGB ausgleichspflichtig.

Darüber hinaus gibt es auch noch die "normale" Schenkung. Diese ist grundsätzlich unter den Erben nicht ausgleichspflichtig. Eine Ausnahme gilt nach § 2325 BGB jedoch dann, wenn aufgrund der Schenkung der Erbteil geringer ist, als der theoretische Pflichtteil. Dann muss ein Ausgleich erfolgen, allerdings nur dann, wenn seit der Schenkung noch keine 10 Jahre vergangen sind.

Das bedeutet: Im vorliegenden Fall dürfte es sich um eine nicht ausgleichspflichtige Schenkung handeln, die nur innerhalb von 10 Jahren nach Schenkung im Rahmen eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs ausgeglichen werden muss.


Ihre Einzelfragen kann ich daher wie folgt beantworten:

zu 1: Der Bruder muss Sie jetzt - falls er das Haus erhält - überhaupt nicht ausbezahlen. Wenn überhaupt, stellt sich die Diskussion erst dann, wenn die Eltern innerhalb von 10 Jahren versterben. Die Höhe des Ausgleichs richtet sich nach der Höhe des gesamten Nachlasses und der Höhe des Pflichtteils, wenn die Schenkung nicht stattgefunden hätte.

zu 2: Der Betrag würde - falls überhaupt - im Rahmen der Erbauseinandersetzung ausbezahlt.

zu 3: Ja ! Die Pflege der Eltern kann durchaus als geldwerte Leistung angesehen werden, allerdings bedarf auch dies der Prüfung im Einzelfall. Es kommt auf den Umfang der Pflegeleistung und die entsprechenden Aufwendungen an.


Um die ganze Sache in der Familie fair und einvernehmlich zu regeln, würde ich Ihren Eltern empfehlen, einen notariellen Erbvertrag mit Ihnen und Ihrem Bruder zu schließen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben. Gerne stehe ich Ihnen für eine Nachfrage oder eine weitergehende Interessensvertertung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Aust
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2008 | 11:54

Sehr geehrter Hr. Aust,

vielen Dank für Ihre Antwort. Trotzdem noch eine Nachfrage zu dieser:
Sie sprechen nur von einer "Schenkung". Stellt wohl eine vorzeitige Übergabe des Hauses eine Schenkung dar oder ist der von Ihnen angesprochene notarielle Erbvertrag etwas anderes? (diesen meinte ich eigentlich)Wie sieht es hier aus?

Auf eine Frage gingen Sie leider nicht konkret ein. Im Falle eines Ausgleichsanspruches meinerseits, würde mich der konkrete EURO Betrag interessieren den ich erhalten würde. Könnten Sie hierzu noch eine Aussage treffen? In meinem Fall würden meine Eltern (und auch mein Bruder) schon eine Ausgleichszahlung anstreben wollen, da es meine Eltern schon als unfair ansehen würden dem einen Sohn das Haus zu vererben und dem anderen Sohn hiervon nichts zu geben.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2008 | 15:51

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfragen, sofern dies möglich ist.

zu 1: Jede Übereignung zu Lebzeiten ist rechtlich eine Schenkung. Wenn die Eltern das Haus zu Lebzeiten übereignen, dann ist dies eine Schenkung.

zu 2: Es ist leider völlig unmöglich, Ihnen einen Euro-Betrag zu nennen, wenn ich nicht weiß, wie hoch das Gesamtvermögen Ihrer Eltern ist (bzw. jedes einzelnen).

Ich kann Ihnen aber ein hypothetisches Beispiel geben. Angenomen, Ihre Eltern überschreiben Ihrem Bruder das Haus und sterben sodann gemeinsam,(allerdings innerhalb von 10 Jahren), und hinterlassen ein Rest-Vermögen von 50.000,- Euro.

In diesem Beispiel würden Sie als gesetzlicher Erbe neben Ihrem Bruder 50%, also 25.000,- Euro erben.

Hätte es nicht die Schenkung zu Lebzeiten gegeben (Haus im Wert von 150.000,-), dann wäre das Vermögen Ihrer Eltern bei 200.000 Euro gewesen. Ihr Pflichtteil (Hälfte des gesetzlichen Erbes) wären demzufolge 50.000,- Euro gewesen.

Da Sie tatsächlich aufgrund der Schenkung aber nur 25.000 Euro vom Restvermögen geerbt haben und diese Summe geringer ist, als der theoretische Pflichtteil, den Sie ohne die Schenkung erhalten hätten, hätten Sie einen Ausgleichsanpruch von weiteren 25.000,- gegen Ihren Bruder.


Darüber hinaus ist natürlich zu bedenken, dass die Eltern sicherlich nicht gemeinsam versterben, sondern zunächst der eine Elternteil den anderen beerbt. Dann ist zu berücksichtigen, welchen Wert die Übertragung zu Lebzeiten hat, da ein Wohnrecht oder ein Nießbrauchrecht den Wert erheblich mindert. Wenn ein Haus mit Wohnrecht übereignet wird, dann mindert das demzufolge seinen Wert und folglich auch die Ausgleichsansprüche.


Es ist daher in jedem Einzelfall geboten, ganz konkret alle Zahlen zu prüfen und eine völlig individuelle Einschätzung abzugeben. Dies sprengt aber eindeutig die Grenzen dieser Plattform.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen nunmehr doch eine grobe Übersicht bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Aust
Rechtsanwalt



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