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Haustürwiderrufsgesetz


29.07.2005 22:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



A hat einen (KFZ-Betrieb) Gewerbebetrieb.

B möchte A gern seine Grundstücke abkaufen und dort einen Getränkemarkt errichten.

Die Nachbarn des A wollen keinen Getränkemarkt in ihrer Nachbarschaft.

Man schließt folgenden Vertrag:

A trägt läßt eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit ins Grundbuch eintragen, die die Nutzung seiner Grundstücke für einen Getränkemarkt auschließt. Als Gegenleistung erhält er von seinen Nachbarn regemäßig wiederkehrende Zahlungen in bestimmter Höhe. Die beschränkt persönliche Dienstbarkeit betrifft zu ca. 30% Grundstücksteile, die dem Privatvermögen des A zuzuordnen sind und zu ca. 70% Grundstücksteile, die dem Gewerbebetrieb (also Betriebsvermögen) des A zuzuordnen sind. Steurrechtlich muß A die Einkünfte aufteilen.

Kann ein solcher Vertrag unter das Haustürwiderrufsrecht fallen (§ 312 BGB)?? Die Einkünfte haben ja eigentlich nichts mit dem KFZ-Gewerbe zu tun.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung gehe ich nicht davon aus, dass § 312 BGB anwendbar ist.

Zum einen dürfte es bereits an der Haustürsituation fehlen, zum anderen bestimmt die zu Grunde liegende EU-Richtlinie

Gewerbetreibender (ist) eine natürliche oder juristische Person, die beim Abschluß des betreffenden Geschäfts im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, sowie eine Person, die im Namen und für Rechnung eines Gewerbetreibenden handelt.

Dies liegt nach Ihrer Schilderung nicht vor.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2005 | 22:39

Gewerbetreibender (ist) eine natürliche oder juristische Person, die beim Abschluß des betreffenden Geschäfts im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, sowie eine Person, die im Namen und für Rechnung eines Gewerbetreibenden handelt.

Dies liegt nach Ihrer Schilderung nicht vor.

Sehr geehrter Hr. Steininger,

liegt das nicht vor, weil die Einkünfte, die er für die Grunddiensbarkeit erhält, eigentlich nichts mit dem KFZ-Betrieb zu tun haben?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2005 | 09:33

Nach Ihrer sSchilderung liegt diese Situation nicht vor, da offenbar das ganze Geschäft nicht smit dem Gewerbebetrieb zu tun hat. Und gem. § 14 BGB (wie auch der zitierten Richtlinie) kommt es darauf an, dass im Rahmen der gewerbllichen Tätigkeit gehandelt wird.
Ihre Schilderung versteh ich dahingehend, dass zwar ein Bezug zu dem Grundstück besteht, der wesentliche Bestandteil des Vertrages jedoch im privaten Eigentümerbereich und nicht im KfZ-Betrieb liegt.

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