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Haustürschloss-Austausch erlaubt?


24.07.2007 22:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

ich habe mich im Februar von meiner Frau getrennt.
Sie ist ausgezogen und hat letzte Woche den von uns einvernehmlich aufgeteilten Hausrat abgeholt.

Das gemeinsame Haus geht in meinen Besitz über, nachdem ich meine Frau ausgezahlt habe. Dieses wird spätestens Ende diesen Jahres geschehen, wenn der Austrag im Grundbuch vorgenommen wurde.
Der einvernehmliche Auseinandersetzungsvertrag ist fertiggestellt und wurde von ihr auch akzeptiert.
Dieser Vertrag wird demnächst vor einem Anwalt durch beide unterschrieben.

Nun meine Frage:
meine Frau ist der Meinung, sie hätte ein Anrecht darauf,immer noch einen Haustürschlüssel von (noch) unserem Haus zu besitzen und möchte diesen auch nicht abgeben.
Ab Freitag befinde ich mich zwei Wochen im Urlaub und habe die Befürchtung, sie könnte während dieser Zeit - von mir unbemerkt - ins Haus gehen und...
Kann ich im Alleingang (ohne sie zu benachrichtigen) die Türschlösser auswechseln?
Oder bringe ich mich dadurch rechtlich in eine ungünstige Position, die durch meine Frau nachteilig gegen mich verwendet werden kann?

Vielen Dank für Antwort!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

es geht im wesentlichen um die Frage, ob Ihr Ehepartner die Nutzungsrechte(nicht das Eigentum) an der Wohnung auf Dauer aufgegeben hat, d.h. dort nicht mehr wohnen will.

Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass dies der Fall ist, wenn Ihr Ehepartner aus der Wohnung ausgezogen ist und schon alle seine Sachen mitgenommen hat. Denn dann kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass er die Wohnung endgültig verlassen hat. Dafür könnte zudem sprechen, wenn konkret über die alleinige Nutzung, das alleinige Bewohnen, des Hauses gesprochen wurde, Ihrerseits möglicherweise auch die Kosten des Hauses (Betriebskosten, Annuität) alleine bezahlt werden und dies auch der Absprache entspricht. Hier wäre der Sachverhalt noch weiter aufzuklären und zu beurteilen.

Hat ein Ehegatte die Wohnung verlassen und hat er binnen 6 Monaten nach dem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht nicht bekundet, dann wird zudem unwiderleglich vermutet, daß er dem anderen das alleinige Nutzungsrecht überlassen will (§ 1361 b Abs. 4 BGB).

Gegen einen entsprechenden Willen könnte der Umstand sprechen, dass der Ehegatte noch einen Schlüssel hat und diesen auch weiterhin haben will.

Ferner sollte in die Erwägung eines Schlossaustausches neben der reinen rechtlichen Situation und des rechtlichen Risikos noch der Umstand in Erwägung gezogen werden, dass sich Ihre Ehefrau dann als Noch-Miteigentümerin möglicherweise „vor den Kopf gestoßen“ fühlt, was sich möglicherweise auf die wohl noch nicht abgeschlossene Vereinbarung auswirken könnte. Dieses Risiko müssten Sie entsprechend beurteilen, bzw. abwägen.

Es könnte sich daher ggf. anbieten, die Frage des Schlossaustausches mit Ihrer Ehefrau einvernehmlich zu lösen, zumal der genannte Vertragsschluß/Vereinbarung wohl unmittelbar bevorsteht und Sie sich ja bereits auf mehrere Regelungen geeinigt haben.

Ich hoffe, Ihnen mit diesem ersten Überblick geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr
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