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Haustürgeschäft,Wucher

23.02.2012 15:52 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Meine 80 jährige Mutter fand im Briefksten einen Flyer auf dem eine Teppichreinigung zum Aktionspreis von ab 8,90 Euro/m2 angeboten wurde.
Außerdem sollten 2 Teppiche zum Preis von einem gereinigt werden. Die Abholung und Zurücklieferung sollte kostenlos sein. Meine Mutter rief die Firma an, bestellte Sie nach Hause und es wurde dort ein Vertrag zur Reinigung von 2 Teppichen, Gesamtgröße ca. 8 m2, zum Preis von 750.-Euro, Prozente schon abgezogen,geschlossen.Die Teppiche wurden mitgenommen.
Eine Quittung über angezahlte 300.-Euro sowie über die Restzahlung von 450.- Euro wurde von beiden Seiten unterschrieben.
Eine Widerrufsbelehrung wurde nicht erteilt, es sind auch noch keine 14 Tage verstrichen.
Meine Fragen:
Ist dies ein widerrufsfähiges Haustürgeschäft?
Wenn der vereinbarte Preis zu hoch ist, meiner Meinung nach ist es erheblich,welche Rechte habe ich den Preis zu mindern?

Vielen Dank im vroaus

Sehr geehrter Ratsuchender,

ein Haustürgeschäft wird nicht vorliegen.

Hier hat leider Ihre Mutter auf einen Flyer reagiert und diese Leute dann angerufen, um einen Termin auszumachen.

Dadurch, dass Ihre Mutter dann telefonisch diesen Termin abgemacht hat, ist es rechtlich betrachtet leider kein Haustürgeschäft mehr.


Allerdings wird hier § 138 BGB Ihrer Mutter weiter helfen.

Denn der von Ihnen genannte Preis liegt nicht nur deutlich, sondern mehr als 100% über dem üblichen Preis. Hier wurden rund 93 €/ m² verlangt, wobei ein Preis von 15-30 €/m² üblich ist. Nur bei besonderen Teppichen (Naturseide etc) werden höhere Preise fällig.

Daher dürfte der Tatbestand des Wuchers vorliegen, wobei offenbar auch ganz gezielt das Alter Ihrer Mutter ausgenutzt worden ist.

Als Vertragspartner muss Ihre Mutter nun sich auf diesen Wucherparagraphen berufen und schriftlich (Einschreiben mit Rückschein) den Vertrag für nichtig erklären.

Der Vertrag ist insgesamt nichtig und die Zahlungen mit einer Frist von 14 Tagen zurückzufordern. Die angemessene Gegenleistung (normaler Preis) ist nicht zu zahlen (BGHZ 44, 158, 162).


Zusätzlich würde ich Ihrer Mutter raten, Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft zu stellen, um solchen Leuten das Handwerk zu legen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwaltin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de

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