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Haustür offen, Postbote

01.12.2019 21:35 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


00:09
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wohne seit kurzem in einem kleinen Mehrfamilienhaus in Gevelsberg. Die Vermieter leben in der untersten Etage, eine weitere Partei in der 1.Etage, ich und eine weitere ältere Dame in kleineren Wohnungen in der 2.Etage. Das Haus ist schon etwas in die Jahre gekommen und besitzt eine ältere Haustür. Diese Haustür kann vollständig geschlossen werden, allerdings muss sie mit einer gewissen Bestimmheit zugezogen werden, damit Sie auch zu bleibt.

In den letzten Wochen ist es dazu gekommen, dass Postboten/DHL-Boten die Tür nicht vollständig geschlossen haben, sodass diese zeitweise offen stand. Die Vermieter haben in Folge dessen ein Schild "Bitte die Türe schließen" angebracht und sind nun der Ansicht, dass alle Mieter für den eigenen Besuch/Boten Sorge tragen müssen, dass dieser die Türe auch wirklich schließt. Dies sei durch das akustiste Wahrnehmen des Türschließens und ansonsten durch die regelmässige visuelle Kontrolle möglich. Leider stimmt dies nur bedingt, da das Schloss beim schließen durchaus ein Geräusch macht, die Tür aber trotzdem wieder aufspringt, wenn sie nicht "mit Nachdruck" zugezogen wird. Ein Spanner zum automatischen Türschluss ist laut Vermieter, aufgrund der alten Tür, nicht möglich. Eine neue Tür möchten sie nicht einbauen.
Meinem Gefühl nach ist die Forderung an die Mieter unverhältnissmäßig v.a. in den obigen Etagen weshalb ich folgende Fragen hätte:

1) Sind die Mieter für jeden Postboten o.Ä. verantwortlich und kann der Vermieter das von diesen verlangen?

2) Ist bei einem Einbruch (z.B. in den Keller), der durch eine vom DHL-Boten nicht verschlossene Tür ermöglicht wird, der Empfänger des Paketes haftbar?

Ich bedanke mich im Voraus für die Hilfe.

Beste Grüße
Claudia
01.12.2019 | 22:27

Antwort

von


(510)
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37083 Göttingen
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Für die Sicherheit der Mietsache ist der Vermieter verantwortlich. Er kann die Verantwortung nicht in der von Ihnen beschriebenen Weise auf die Mieter abwälzen. Wenn die Haustür nicht mehr richtig oder nur noch schwergängig schließt, muss der Vermieter diese reparieren oder erneuern lassen (vgl. z. B. Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 17.08.1988 - 4 U 151/87 ).

2. Aus der Antwort zu 1. ergibt sich, dass der Empfänger eines Pakets nicht haftbar ist, wenn der DHL-Bote die Haustür nicht richtig schließt und dadurch ein Diebstahl ermöglicht wird.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2019 | 22:44

Sehr geehrter Herr Vasel,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Eine Nachfrage zu Ihrer Antwort habe ich noch:

Die Definition für "schwergängig" ist sicherlich eine Einzelfallentscheidung. Für gewöhnlich kriegt der Besuch und andere Boten den Schließvorgang wie oben beschrieben auch hin. Daraus ergibt sich nur eine Verständnisfrage zu Ihrer Antwort meinerseits:

Kann ich den ersten Teil der Antwort zur ersten Frage "Für die Sicherheit der Mietsache ist der Vermieter verantwortlich. Er kann die Verantwortung nicht in der von Ihnen beschriebenen Weise auf die Mieter abwälzen." auch als alleinstehend gültig ansehen?

Oder gilt diese Aussage nur in Verbindung mit dem zweiten Teil der ersten Antwort " Wenn die Haustür nicht mehr richtig oder nur noch schwergängig schließt, muss der Vermieter diese reparieren oder erneuern lassen (vgl. z. B. Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 17.08.1988 - 4 U 151/87)."

Vielen Dank und noch einen schönen Abend.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2019 | 00:09

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Antwort auf die erste Frage gilt unabhängig davon, ob die Haustür nicht mehr richtig oder nur noch schwergängig schließt. Wenn Paketboten die Haustür nachlässigerweise offenstehen lassen, so ist es nicht Sache der Mieter (schon gar nicht der 2. Etage) zu kontrollieren, ob die Tür wieder ordnungsgemäß verschlossen wurde. Vielmehr obliegt es dem Vermieter, ggf. eine neue Tür mit automatischem Schließmechanismus einbauen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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