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Haustraifvertrag

25.10.2018 23:14 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 01.02.2018 arbeite ich in einem Bildungszentrum als Assistentin der Geschäftsleitung. In der Stellenausschreibung auf die ich mich beworben habe sowie in meinem Arbeitsvertrag steht folgender Satz:

Das monatliche Bruttogehalt entspricht der Entgeldgruppe 3 - Grundstufe des Haustarifvertrages und beträgt zur Zeit.........
Bei meinem Einstellungsgespräch war ein Mitglied des Betriebsrates anwesend.

In den Stellenausschreibungen meiner Vorgängerinnen wurde die Entgeldgruppe 3 - Grundstufe 1 angegeben. Meine Vorgängerin war auch dort eingruppiert.

Habe ich das Recht, die Grundstufe 1 zu fordern? Ich bin in keiner Gewerkschaft.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Betty Müller-Lewin
26.10.2018 | 00:08

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Informationen sind etwas dünn, um ihre Frage eindeutig zu beantworten. Gern können sie in der Nachfragefunktion ergänzen , welchem Haustarifvertrag sie unterliegen ( steht im Arbeitsvertrag) , oder diesen näher beschreiben ( Exemplar muss ausliegen oder beim Betriebsrat einsichtig sein). Ohne Kenntnis, um welchen Tarifvertrag es sich handelt oder vom Inhalt des Arbeitsvertrages, lässt sich leider nur eine allgemeine Antwort geben, allerdings sind die Grundzüge immer gleich.

Diese fällt für sie leider nicht sonderlich positiv aus.

Grundsätzlich haben nur Arbeitnehmer, die in der Gewerkschaft sind, Anspruch auf die tariflichen Leistungen. Mitarbeiter die nicht in der Gewerkschaft sind , müssen mit dem Arbeitgeber ihre Vertragskonditionen selbst vereinbaren. Somit besteht für sie grundsätzlich nicht die Möglichkeit die Grundstufe 1 zu fordern.

Ausnahmen davon, dass sie weil sie kein Gewerkschaftsmitglied sind, nicht dieselben Ansprüche haben, ergeben sich nur, wenn der für sie gültige Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklärt wurde ( dies kann ihnen der Betriebsrat beantworten) oder in ihren Arbeitsvertrag miteinbezogen wurde. Dies können sie anhand ihres Arbeitsvertrages überprüfen, wenn dort irgendwo sinngemäß steht: " Die Bestimmungen des Tarifvertrages ( (oder Teile hiervon) ) sollen auch für den Arbeitsvertrag gelten". Wurde der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt ( wovon ich bei einem Haustarifvertrag nicht ausgehe) oder findet sich eine Klausel in ihrem Arbeitsvertrag, dass die tariflichen Bestimmungen auch für ihren Arbeitsvertrag gelten, so haben sie einen Anspruch auf die tarifliche Entlohnung.

Allein die Klausel, dass ihr Gehalt der Entgeltstufe 3 - Grundstufe des Haustarifvertrages entspricht genügt hierfür nicht, denn daraus ergibt sich keineswegs, dass auch die Gehaltsentwicklung oder die Gehaltsstufen aus dem Tarifvertrag bei ihnen Anwendung finden. Lediglich das Gehalt wurde präzisiert. Dies allerdings ohne jede weitere Klarstellung, dass der Tarifvertrag Auswirkungen auf den Arbeitsvertrag hat. Dies würde mir für eine Vereinbarung, dass sie tariflichen Bestimmungen auch für sie gelten sollen, nicht genügen. Sie müssen also nach einem anderen Passus suchen.

Aber grundsätzlich ist es oft so, dass die Grundstufe und die Grundstufe 1 dasselbe sind. Bitte prüfen sie dies noch einmal oder erfragen sie beim Betriebsrat , ob die Grundstufe mit der Grundstufe 1 identisch ist. Denn oft hat der Arbeitgeber ein ureigenes Interesse an der Gleichbezahlung von Gewerkschaftsmitgliedern und Tarifvertrag ungebundenen Arbeitnehmern, da er nur so verhindern kann, dass die bis dato gewerkschaftlich nicht gebundenen Mitarbeiter sich der Gewerkschaft ebenfalls anschließen. Anspruch haben die Mitarbeiter hierauf jedoch nicht, solange sie nicht in der Gewerkschaft sind.

Fazit: Als Nicht-Gewerkschaftsmitglied können sie sich auf einen Tarifvertrag nur berufen, wenn dieser für allgemeinverbindlich erklärt wurde oder dies in ihrem Arbeitsvertrag vereinbart wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

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