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Hausschenkung und Pflichtteil beurteilen


07.02.2006 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Meine Eltern beabsichtigen Ihr Haus an meine Schwester zu Lebzeiten zu verschenken. Sie hatten bereits mit einem Anwalt gesprochen, der Ihnen folgendes vorschlug:
-Schenkung des Hauses an meine Schwester
-zu Lebzeiten meiner Eltern darf meine Schwester das Haus weder veräußern noch beleihen
-sollte meine Schwester vor meinen Eltern sterben, so geht das Haus in den Besitz ihrer Tochter,
also meiner Nichte, über.
-Zahlung eines gesetzlichen Pflichtanteiles an meinen Bruder und mich bei Tode des ersten
Elternteiles von je 1/12 des Erbteils, sowie von je 1/6 des Erbteils nach dem Tode des zweiten
Elternteils.

Meine erste Reaktion auf diesen Vorschlag war: Ich finde ihn nicht gerecht, da er bedeutet, dass sowohl mein Bruder als auch ich je 1/8 des Hauswertes erhalten, meine Schwester jedoch ¾ des Gegenwertes in Händen hält. Woraufhin ich vorschlug, das Haus doch nach dem Tode meiner Eltern zu verkaufen und jedes Kind erhielte den dritten Teil des Erlöses.
Nun muß man allerdings dazu sagen, dass meine Eltern sowohl mir als auch meinem Bruder schon bei eigenem Hauserwerb finanziell großzügig unter die Arme gegriffen haben und sie so einen Ausgleich herstellen wollen, da sie dies ihr gegenüber finanziell nicht leisten können.
Auch möchten sie gern, dass das Haus im Familienbesitz bleibt. Besonders meine Mutter äußert den Wunsch, falls Sie im Alter allein sei, sie wolle von meiner Schwester und ihrem Mann betreut und versorgt werden. Dies würde meine Schwester auch gerne tun.
Es ergeben sich für mich jedoch noch einige Fragen, die mein Vater mir nur ungenau beantworten konnte:
-Handelt es sich bei den beschriebenen Anteilen von 1/6 der Hälfte und 1/12 der Hälfte um
Mindestwerte oder wie er meint um gesetzlich festgeschriebenen Werte?
-Was geschieht mit dem Haus, wenn einer der beiden Elterteile pflegebedürftig wird und die
Pension meines Vaters nicht ausreicht, um einen Heimplatz zu finanzieren? Mein Vater meint,
einen Heimplatz wolle er nicht mit einem Verkauf des Hauses finanzieren, da müsse dann halt
die Sozialhilfe ran. Außerdem habe meine Schwester sich ja bereit erklärt, für meine Eltern so
lange und so gut sie könne zu sorgen.
-Was geschieht mit dem Haus, falls meine Schwester noch zu Lebzeiten meiner Eltern bedürftig
wird?

Sollte man solche und ähnliche Überlegungen in so einen Vertrag mit aufnehmen?
Kann man das überhaupt vertraglich regeln?

Abschließend möchte ich sagen, dass allen daran gelegen ist, eine möglichst, auch für meine Eltern, gerechte Lösung zu finden und wir Geschwister auch dazu bereit sind unsere Eltern im Alter zu unterstützen und ihnen zu helfen. Schließlich waren sie auch immer für uns da.

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Sehr geehrter Fragesteller,
auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1) Ihnen muss in jedem Fall Ihr Pflichtteil verbleiben. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte Ihres gesetzlichen Erbteils. Dieser stellt den Mindestwert da und muss Ihnen verbleiben.
Beim Tod des einen Elternteils sind gesetzliche Erben der andere Elternteil, Ihre Schwester, Ihr Bruder und Sie. Die Erbteile richten Sie vor allem auch nach dem Güterstand Ihrer Eltern. Haben Ihre Eltern keinen Ehevertrag und leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft dann beträgt der gesetzliche Erbeteil des Ehegatten 1/2 die drei Kinder erben zu gleichen Teilen die andere Hälfte. Ihr Pflichtteil ist von diesem Anteil wiederum die Hälfte. Haben Ihre Eltern Gütertrennung vereinbart, beträgt der gesetzliche Erbteil des Ehegatten 1/4 die drei Kinder erben zusammen zu gleichen Teilen 3/4. Der Pflichtteil ist wiederum die Hälfte dieses Anteils.
Beim Tod des anderen Ehegatten beträgt der gesetzliche Erbteil der Kinder je 1/3, der Pflichtteil ist 1/6.
Aufgrund Ihrer Schildung ist mir allerdings nicht klar, weshalb Sie beim Tode Ihrer Eltern lediglich den Pflichtteil bekommen sollen, dies würde bedeuten, dass Sie in jedem Fall nicht als Erbe eingesetzt werden bzw. Ihr Erbteil geringer sein soll, als Ihr Pflichtteil.
Wenn das Haus zu Lebzeiten an die Schwester verschenkt werden soll, so wäre es doch sinnvoll, dass Sie zu diesem Zeitpunkt Ihren Pflichtteil bekommen.(Einen Anspruch hierauf gibt es allerdings nicht) Sollten nämlich nach der Schenkung 10 Jahre vergangen sein und erst dann der Erbfall eintreten, so bleibt das geschenkte Grundstück bei der Berechnung Ihres Pflichtteils außer Acht und ich gehe davon aus, dass dann nicht mehr viel bleibt von dem der Pflichtteil errechnet werden kann.
Eine andere Möglichkeit wäre auch noch, dass die Schwester Sie ausbezahlt bzw. das Grundstück mit Ihren Ansprüchen belastet wird. Bei der Festlegung des Betrages könnten dann auch die Zuwendungen, die Sie erhalten haben, berücksichtigt werden.

2)Wenn das Haus Ihrer Schwester geschenkt wurde, ist sie Eigentümerin. Sollten Ihre Eltern pflegebedürftig werden und aufgrund ihrer weiteren finanziellen Mittel, einen Heimplatz nicht bezahlen können, so ist die Berufung auf Sozialhilfe zu kurz gedacht. Das Sozialamt wird dann nämlich prüfen, inwieweit die Kinder zum Unterhalt herangezogen werden können. Damit ist es möglich, dass auch Sie für Ihre Eltern mitaufkommen müssen.

3)Sollte Ihre Schwester bedürftig werden und zu diesem Zeitpunkt Alleineigentümerin des Hauses sein, so wird auch hier geprüft werden, inwieweit ihr eine Verwertung des Hauses zuzumuten ist, sollte sie öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen wollen, in jdem Fall könnte man das Haus,sollte es schuldenfrei sein, beleihen.

4)Sie können in keinem Fall einen Vertrag zu Lasten von öffentlichen Trägern schließen. Sollten Ihre Eltern bedürftig werden, so können Sie sich nicht auf Ihre Schwester berufen. Möglich ist es allerdings, dass Ihre Eltern sich z.B. ein Nießbrauchsrecht vorbehalten, damit sie noch im Alter im Haus wohnen können, das gewährleistet, dass Ihre Schwester sie nicht einfach vor die Tür setzen kann.
Auch ist es möglich, Regelungen zur Pflege der Eltern im Alter durch Ihre Schwester zu treffen. Dies könnte eine weitere Bedingung für die Schenkung sein.

Sie sehen, Ihr Fall ist ziemlich komplex. Im Rahmen dieses Forums und aufgrund der Höhe Ihres Einsatzes ist es daher nicht möglich, eine umfassende Rechtsberatung vorzunehmen. Ich kann Ihnen deshalb nur empfehlen, sich bei weiteren vertraglichen Regelungen bzw. der Ausarbeitung von Alternativvorschlägen anwaltlicher Hilfe zu bedienen.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Hülsemann
Rechtsanwältin
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