Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Hausschenkung mit Vorsorgevollmacht

22.02.2014 09:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin,

ich möchte gerne Vermögen meines Vaters auf mich übertragen lassen, was offensichtlich nicht so einfach ist, obwohl dies auch der Wunsch meines Vaters ist. Im folgenden (ich kanns leider nicht in drei Worten ausdrücken) mal beschrieben:

Hier die aktuelle Situation:
Mein Vater ist über 80, lebt noch im Elternhaus (gehört meinen Eltern zusammen). Er kann noch die Dinge des tägliche bewerkstelligen, ist aber aufgrund seines Alters nicht mehr in der Lage sich z.B. um finanzielle Dinge zu kümmern. Eine Pflegekraft schaut 1x in der Woche vorbei und macht ein bisschen Haushalt. Eine Pflegestufe ist noch nicht vorhanden und auch noch nicht möglich.
Meine Mutter (mit diagnostizierter leichter Demenz), auch über 80 hat eine Pflegestufe II und ist in einer Pflegeeinrichtung untergebracht, die 2km entfernt vom Elternhaus liegt, so dass mein Vater dort auch zu Fuß hinlaufen kann (meist nimmt er aber Taxi).

Ich bin der einzige Sohn. Mein Bruder ist verstorben, hatte aber eine Tochter (also Enkelin meiner Eltern).

Ich wohne mehrere Hundert Kilometer von meinen Eltern weg, besuche Sie aber hin und wieder, telefoniere mit meinem Vater jeden Tag ne halbe Stunde.

Ich habe schon länger alle Belange meiner Eltern übernommen. Das komplette finanzielle mit Vollzugriff auf die Konten, um alle Überweisungen zu tätigen, die Abrechungen mit den Krankenkassen, Krankenhäusern zu machen, aber auch Organisation von Handwerkern, Pflegediensten, Steuererklärungen, alles rund ums Haus und alle Gesundheitsdinge wie Mit Papa zum Optiker gehen usw.
Dabei kämpfe ich um jeden Cent und sitze deshalb auch am Wochenende teils mehrere Stunden an den Sachen. Besonders die Abrechnungen gegen über der Beamtenbeihilfe und der privaten Krankenversicherung sind aufwendig. Für alle Dinge vor Ort nehme ich mir Urlaub.

Das habe ich alles immer zum Wohle meiner Eltern gemacht. Als damals meine Mutter in die Pflegeeinrichtung kommen musste, war der Vorschlag der Einrichtung mich als Betreuer für meine Mutter bestellen zu lassen, da eine Vorsorgevollmacht wegen ihrer Demenz nicht mehr möglich wäre.
Ohne mich genauer über die Konsequenzen zu kümmern (damals musste es sehr schnell gehen, da meine Mutter durch einen Beckenbruch and den Rollstuhl gebunden war und es nur noch einen freien Heimplatz in diesem Heim gab) habe ich das Betreuungsverfahren eingeleitet. Seitdem bin ich bestellter und befreiter Betreuer für meine Mutter mit vollem Aufgabenkreis (Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Postangelegenheiten, Vertretung bei Behörden, Gericht und Leistungsträgern sowie Heimangelegenheiten).
Das hat meine Arbeiten nur erschwert, da ich nun auch noch Rechnung und Jahresbericht ans Gericht schicken muss. Und wenn es mal erforderlich war (so stand ich z.B. bei einer schwierigen OP vor der Entscheidung meine Mutter sedieren zu lassen), gab es kein Feedback vom Gericht, als ich dieses deswegen angeschrieben habe. Aber egal ist nun mal so.
Um die finanziellen Dinge sauber zu trennen, habe ich auf Vorschlag des begleitenden Rechtspflegers eine Kontotrennung durchführen lassen. Die Konten meiner Mutter erhielten dann einen Sperrvermerk. Dies führte zu vielen Diskussionen mit meinen Vater, der nicht wollte, dass das Gericht in irgendeiner Weise an diesen Dingen mitbestimmen sollte (in seinen Augen). Aber es ging nun mal nicht anders.
Aktuell führe ich alle Transaktionen über seine Konten und rechne dann ein Mal im Jahr ab und führe den Ausgleich mit den Konten meiner Mutter durch.
Um das nicht auch bei meinem Vater machen zu müssen habe ich von ihm eine unterschrieben Vorsorgevollmacht, die alle Belange inklusive aller Vermögensbelange umfasst.

Ich hatte schon mehrfach eine Verlagerung meiner Eltern an meinen Wohnort (Mama in Pflege und Papa in betreutes Wohnen) geplant (einmal sogar schon die Verträge unterschrieben), aber mein Vater wollte dann kurz vor Umzug nicht.
Einen alten Baum versetzt man nicht. Also habe ich ihm versprochen so gut und so lange es geht in dort wohnen zu lassen und zu unterstützen so lange es geht.

Meine Eltern haben ein Testament nach der Berliner Regelung.

Und da mein Vater immer häufiger vom Erben sprach, fiel uns auf, das dieses Testament bedeutet: Wenn er stirbt, erbt meine Mutter den Teil meines Vaters. Dann wäre das Gesamtvermögen nur noch mit Gericht verwaltbar, da dieses dann auch unter das zu betreuende Vermögen meiner Mutter fallen würde. Das will mein Vater auf keinen Fall. Und ich auch nicht.

Der Wunsch meines Vaters ist sein Vermögensanteile auf mich zu überschreiben.

Dazu hatte ich dann den Notar angesprochen, der damals das Testament meiner Eltern erstellt hatte, sich um die Übertragung des Anteils meines Vaters am Haus auf mich durchzuführen. Ich fragte dann, ob beim ersten Gespräch ich dabei sein müsste (fahre halt mehrere Hundert Kilometer), was er verneinte. Ich bin auch davon ausgegangen, dass mein Vater darstellen kann um was es geht und warum.
Also hat mein Papa einen Termin gemacht und ist dorthin. Danach erzählte meine Vater, der Notar hätte eigentlich gar nicht gefragt, was mein Vater eigentlich möchte, sondern im geraten einen gesetzlichen Betreuer einzusetzen und ihm gleich die Unterlagen mitgegeben.

Das alles ohne mit mir zu sprechen. Das kann ich nicht in Ordnung finden.

Das ist exakt das, was ich und auch mein Vater nicht wollten. Ich verstehe auch nicht den Hintergrund, denn das Eltern Vermögen an Ihre Kinder zu übertragen, ist doch ein normaler Vorgang. In diesem Fall wird ein Niesrecht und alle anderen Dingen mit in den Schenkungsvertrag aufgenommen, so dass mein Vater solange gesichert wohnen bleiben kann, wie es noch geht. Mal abgesehen davon, dass es ja nur die Hälfte ist, die andere gehört meiner Mutter und da geht ohne Gericht eh nichts.

Und es gibt nicht den kleinsten Anlaß, davon auszugehen, dass ich mich hier auf Kosten meines Vaters bereichern will, denn dass hätte ich über den Zugriff auf die Konten schon lange machen können.

Nun meine Fragen:

1.) Ist es in dieser Situation überhaupt möglich, dass mein Vater mir den Anteil des Hauses überschreiben kann, oder wird jeder Notar darauf drängen einen Betreuer einzusetzen?
2.) Ist es rechtlich für einen Notar überhaupt möglich einen Betreuer für meinen Vater einzusetzen, wenn ich schon eine gültige vollumfängliche Vorsorgevollmacht habe?
3.) Wenn ein Notar den Eindruck bekommt, mein Vater ist nicht mehr geschäftsfähig, obwohl mein Vater aber klar den Wunsch der Übertragung und auch die Beweggründe nennen kann, kann ich dann rein aus der Vollmacht heraus eine Übertragung veranlassen?
4.) Wie wäre der richtige Weg um den Hausanteil zu übertragen?
5.) Soll ich zu einem anderen Notar und dort direkt vom ersten Gespräch an mit dabei sein, oder ist das Ergebnis das gleiche?


Vielen Dank für eine Antwort.





22.02.2014 | 11:06

Antwort

von


(447)
Hauptstraße 3
64665 Alsbach-Hähnlein
Tel: 06257-506060
Web: http://www.kanzlei-diefenbach.de
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,
Ich beantworte Ihre Frage auf Grund Ihrer Angaben wie folgt:
Am besten gehen Sie mit Ihrem Vater zum Notar und besprechen die Sache. Das kann ja sein anderer sein. Der Notar muss sich einen Eindruck verschaffen, ob Ihr Vater geschäftsfähig ist. Dies muss zu seiner Überzeugung feststehen und wird auch so in die Urkunde aufgenommen. Das stellt der Notar in dem Gespräch ja fest. Oft werden auch Atteste von Ärzten vorgelegt, die die Geschäftsfähigkeit zum Inhalt haben. Das ist aber nicht bindend für den Notar. Es muss die GF zu seiner Überzeugung feststehen.
Eine Betreuung kann der Notar nicht selbst veranlassen, solange kein Beurkundungsauftrag besteht. Den müssen Sie ja nicht erteilen. Grundsätzlich ist schon die Betreuung möglich, auch wenn eine Vollmacht erteilt wurde, praktisch aber eher selten.
Was die Vollmacht anbelangt, so ist die Frage, wie sie ausgestaltet ist. Das kann ich so nicht beurteilen, weil ich die Vollmacht nicht kenne.
Bei der Übertragung an sich wäre noch zu beachten, dass gemäß Paragraph 1365 BGB der andere Ehegatte zustimmen muss. Da das aber nicht möglich ist, wäre hier ohnehin die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einzuholen.
Alles in allem mein Rat: Gehen Sie mit Ihrem Vater zusammen zum Notar, dann sehen Sie klarer. Eine Beurteilung der GF erfolgt ja persönlich.


Rückfrage vom Fragesteller 22.02.2014 | 11:53

Guten Tag ,

Vielen Dank für die Antwort. Ich kann verstehen , dass Sie ohne Sichtung der Vollmacht dazu keine Aussage treffen können.
Darf ich Ihnen im Zusammanhang mit der Frage mal zukommen lassen, damit Sie diese Frage beantworten können?

Danke und Grüße

Rückfrage vom Fragesteller 22.02.2014 | 13:19

Guten Tag ,

Vielen Dank für die Antwort. Ich kann verstehen , dass Sie ohne Sichtung der Vollmacht dazu keine Aussage treffen können.
Darf ich Ihnen im Zusammanhang mit der Frage mal zukommen lassen, damit Sie diese Frage beantworten können?

Gilt der 1365 auch, wenn mein Vater mir nur seinen Anteil überschreibt und der Anteil meiner Mutter unberührt bleibt?

Danke und Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.02.2014 | 15:58

Hallo,
Sie können mir die Vollmacht gerne zukommen lassen, das ist aber von dieser Frage hier nicht mehr umfasst.
Es gibt die Möglichkeit der Direktbeauftragung.
MfG Draudt

ANTWORT VON

(447)

Hauptstraße 3
64665 Alsbach-Hähnlein
Tel: 06257-506060
Web: http://www.kanzlei-diefenbach.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht, Baurecht, Immobilienrecht, Schadensersatzrecht, Miet und Pachtrecht, Verkehrsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89314 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Das war für mich eine große Hilfe. Nun weiß ich wenigstens, was ich zu tun habe. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Habe das Erste mal jemanden zu dem Thema kontaktiert. Kann also nicht sagen ob ein andere eine andere Antwort gegeben hätte. Der Kontakt war Sachlich und das sollte er auch sein. Von Freundlichkeit kann ich nicht runterbeissen. Ich ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Dankeschön :) ...
FRAGESTELLER