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Hausschenkung mit Nießbrauch - hat mein Bruder erbrechtliche Ansprüche?


20.04.2005 11:12 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Mein verstorbener Vater hat mir vor 5 jahren ein Haus unter Niessbrauchvorbehalt geschenkt. Im notariellen Schenkungsvertrag steht, die Schenkung ist nicht ausgleichspflichtig, aber auf den Pflichtteil anzurechnen.Die üblichen Rückforderungsgründe sind ebenfalls im Vertrag (Undank, Verarmung, Belastung,Veräusserung).Ich wohnte miet- und nebenkostenfrei in der Einliegerwohnung. Mein Vater hat somit teilweise auf sein Niessbrauchsrecht verzichtet. Ausserdem steckt im Haus Geld von mir in Höhe von ca. 10 % der Herstellungskosten (dies ist im Schenkungsvertrag nicht explizit aufgeführt. Des weiteren übernahm ich Einkäufe, die Gartenpflege und einen "Taxiservice" ( Arztfahrten, Theater...)für ihn. Mein Vater wohnte im Haus und eine weitere Wohnung war/ist vermietet.
Der Niessbrauch ist erloschen.
Mein Bruder ist Alleinerbe, hat allerdings kaum was geerbt.
Wie ist dies im Hinblick auf erbrechtliche Ansprüche meines Bruders gegen mich zu werten?

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Guten Tag,

das Problem ist, in welchem Umfange bei der seinerzeitgen Zu-wendung tatsächlich eine Schenkung vorliegt. Wenn ein Nießbrauch vereinbart ist, wird der Wert des Nießbrauches als Gegenleistung berücksichtigt. Dies hängt sowohl von dem Alter Ihres Vaters als auch natürlich dem Wert des Hauses ab. Insoweit wird in der Über-tragung des Hauses allenfalls eine gemischte Schenkung vorliegen.

Lediglich der dann noch als Schenkung überbleibende Teil ist erb-rechtlich relevant. Hierbei spielt es keine Rolle, dass Ihr Vater teilweise auf sein Nießbrauchsrecht verzichtet hat.

Die weiteren Positionen sind nur eingeschränkt bei der erbrecht-lichen Auseinandersetzung zu berücksichtigen. Es besteht nach §§ 2057 a, 2316 BGB allein die Möglichkeit, dass bei den gegen Sie gerichteten Ansprüchen die Leistungen berücksichtigt werden, mit denen Sie nachhaltig und über einen längeren Zeitraum das Ver-mögen Ihres Vaters gemehrt haben. Hier ist allenfalls der Betrag von 10 % der Herstellungskosten in Ansatz zu bringen, die weiteren Pflegeleistungen, wie Sie sie beschrieben haben, bleiben demgegenüber leider außer Betracht.

Es ist jetzt zu befürchten, dass Ihr Bruder sog. Pflichtteilser-gänzungsansprüche gegen Sie geltend macht. Diese betreffen gerade die hier vorliegende Konstellation, dass der Alleinerbe nur auf dem Papier den Nachlass übernimmt, der Nachlass jedoch bereits vorher durch Zuwendungen "entkernt" ist. Ihr Bruder kann dann von Ihnen die Ergänzung bis zur Höhe des gesetzlichen Erb-teils verlangen. Hierbei spielen die o. g. Punkte bei der konkreten Auseinandersetzung eine Rolle, insbesondere inwieweit in der Übertragung in welcher Höhe ein Schenkungsanteil vorhanden war.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tel. 04941-605347
Fax 04941-605348
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2005 | 12:29

Danke für die schnelle Antwort,
zum Verständnis eine kurze Nachfrage:
Heist das nun, dass ich den Wert des Niessbrauchs und meinen Anteil an den Herstellungskosten des Hauses vom Verkehrswert abziehen kann ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2005 | 13:02

Guten Tag,

ja, das ist die Konsequenz. Der Wert des Niessbrauches wird dabei abstrakt ermittelt, d.h. es wird der jährliche Wert des Niessbrauches in Verbindung mit der durchschnittlichen statistischen Noch-Lebenserwartung Ihres Vaters errechnet.

Hintergrund ist, daß Sie bei Übertragung ja noch nicht wissen konnten, wie lange Ihr Vater tatsächlich noch lebt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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