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Hausschenkung Pflichtteilsergänzungsanspruch

| 17.01.2015 10:27 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Bei Berechnung der Höhe eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs kommt es darauf an, wann der Schneller die wirtschaftliche Herrschaft über den geschenkten Gegenstand aufgegeben hat. Erst dann beginnt die Frist des § 2325 BGB zu laufen.

Mir wurde das Haus vor mehr als 15 Jahren mit einem notariellen Überlassungsvertrag überschrieben.
Meine Eltern schlossen später einen Erbvertrag ab, wo sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzten. Als Nacherben bin ich und meine Schwester eingesetzt.

Mein Vater verstarb vor mehr als fünf Jahren..
Erbrechtlich erfolgten keinerlei finanzielle Bewegungen oder Entscheidungen.

Meine Mutter bewohnte das Haus im Rahmen Ihres Nießbrauchrechts und trug dazu auch die Kosten des Hauses.
Vor vier Jahren wollte sie aus eigenem Antrieb und auf Ihren Wunsch in ein Pflegeheim umziehen. Seit dieser Zeit konnte ich das Haus vermieten. Diese Vermietungsoption und damit der Verzicht auf das Nutzungsrecht/Wohnrecht habe ich von meiner Mutter in Schriftform,, aber ohne notarielle Beglaubigung.

Meine Fragen:
Wenn jetzt der Erbfall eintritt, muss ich meiner Schwester den Pflichtteil auszahlen?
Nachdem mir Vater und Mutter das Haus übereigneten, ist meine Mutter damit "Schenkerin" des halben Werts des Hauses? Bei der Schenkung war sie ja nur zur Hälfte Eigentümerin?
Die 10-Jahresfrist greift wegen der Nutzung des Hauses durch meine Mutter nicht. Wird der Wert durch das Verstreichen von jetzt fast drei Jahren - Aufgabe der Eigennutzung des Hauses - auf 6/10 gesetzt?
Meine Eltern haben an meine Schwester die unglaubliche Summe von über 100 000 € zeitlebens geschenkt. Leider haben sie nur auf einen Teil der Belege den Vermerk gesetzt, dass die Summe ein "Vorschuss auf das zu erwartende Erbe" ist, gesetzt. Reicht der Vermerk auf den Einzahlungsbelegen und Kontoauszügen in der Form so aus? Kann ich weitere Zahlungen meiner Mutter an meine Schwester innerhalb der jetzt vorliegenden 10 Jahre auf das Pflichtteil anrechnen?
Wegen der Zahlungen an meine Schwester habe ich - sicher auf Grund der Datenlage nachvollziehbar - kein Interesse, weitere Gelder an sie zahlen zu müssen.
Ich danke im Voraus für Ihr Mühen!

Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:


„Wenn jetzt der Erbfall eintritt, muss ich meiner Schwester den Pflichtteil auszahlen?"

Das ist nicht auszuschließen. Nach derzeitiger Lage ist die Schwester zwar erst einmal nicht pflichtteilsberechtigt weil sie Miterbin zu ein halb ist. Allerdings bestünde für die Schwester noch mindestens bis zum Ablauf von sechs Wochen nach dem Tod der Mutter, dem sogenannten Nacherbfall, die Möglichkeit zur Ausschlagung des Erbes. Die Ausschlagungsfrist für den Nacherben beginnt nämlich nicht vor dem Eintritt des Nacherbfalls (vergleiche etwa BayObLg 66,274). Gemäß § 2306 BGB würde der Schwester in diesem Fall auch bei Ausschlagung des Erbes der Pflichtteilsanspruch bleiben. Das gilt wohlgemerkt nur für den Fall dass in dem Erbvertrag wirklich Nacherbfolge im Sinne des Gesetzes angeordnet ist. Je nachdem, was nach dem Tode der Mutter dann noch zu vererben wäre, könnte die Schwester mit der Ausschlagung und Forderung des Pflichtteils finanziell auch besser fahren. Es ist also keinesfalls ausgeschlossen, dass hier ein Pflichtteilsanspruch entsteht.

"Nachdem mir Vater und Mutter das Haus übereigneten, ist meine Mutter damit "Schenkerin" des halben Werts des Hauses? Bei der Schenkung war sie ja nur zur Hälfte Eigentümerin?"

Richtig. Bei einem Pflichtteilsergänzungsanspruch, um den es hier ja geht, wird ein Pflichtteil so errechnet dass man den geschenkten Gegenstand fiktiv mit einem gewissen Teil seines Wertes dem Nachlass wieder hinzurechnet. Der geschenkte Gegenstand wäre hier ein Miteigentumsanteil zu ein halb am Haus, wenn denn die Mutter zuvor Miteigentümerin zur Hälfte war.

Zudem wäre die Frist zur Geltendmachung eines Pflichtteils in Bezug auf den Anteil des Vaters auch abgelaufen. Die Schwester hätte binnen drei Jahren nach dem Tod des Vaters die Nacherbschaft ausschlagen und dann den Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen müssen. Da das nicht passiert ist geht es in Bezug auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch nur noch um den Hausanteil der Mutter.

"Die 10-Jahresfrist greift wegen der Nutzung des Hauses durch meine Mutter nicht. Wird der Wert durch das Verstreichen von jetzt fast drei Jahren - Aufgabe der Eigennutzung des Hauses - auf 6/10 gesetzt?"

Die 10-Jahresfrist gemäß § 2325 BGB beim Pflichtteilsergänzungsanspruch beginnt ab dem Zeitpunkt zu laufen, zudem der Schenker (hier die Mutter) die wirtschaftliche Herrschaft über den geschenkten Gegenstand aufgibt. Der anzurechnende Wert würde 6/10 des Wertes der Hälfte des Hauses dann betragen, wenn zwischen einer Aufgabe des Nießbrauchs und dem Tod der Mutter wenigstens vier Jahre vergangen wären.

Allerdings kann ich aufgrund Ihrer Angaben nicht beurteilen, ob der Nießbrauch hier tatsächlich als erloschen anzusehen ist. Bei einem Nießbrauch an Grundstücken bedarf es nämlich neben der Erklärung der Aufgabe durch den Nießbraucher auch der Löschung des Rechts im Grundbuch, § 875 BGB. Die aber ist in diesem Fall ja nicht erfolgt. So gesehen könnte man auch argumentieren, dass die schriftliche Zusage der Mutter lediglich als Einverständnis zur Vermietung des Hauses bis auf weiteres o.ä. zu sehen ist. Anders wäre es dann, wenn das Löschen des Nießbrauchs für den Fall einer solchen Aufgabe Abklärung oder für den Fall des endgültigen Auszugs schon im Grundbuch festgeschrieben wäre. Dann wäre der Nießbrauch mit dem Auszug der Mutter bzw. der Gestaltung der Vermietung tatsächlich schon erloschen.

Sie sehen das es hier auf die Details ankommt. Man wird nicht darum herumkommen, diese anhand eines Grundbuchauszug und des damaligen Übertragungsvertrages zum Haus gründlich zu prüfen.

„Leider haben sie nur auf einen Teil der Belege den Vermerk gesetzt, dass die Summe ein "Vorschuss auf das zu erwartende Erbe" ist, gesetzt. Reicht der Vermerk auf den Einzahlungsbelegen und Kontoauszügen in der Form so aus?"

Grundsätzlich ja. Eine solche Anrechnungsbestimmung auf den Erbteil und auch den Pflichtteil bedarf keiner bestimmten Form. Sie kann sogar stillschweigend erfolgen, was natürlich immer Beweisprobleme mit sich bringt. Problematisch könnte hier nur ein anderer Aspekt werden: es ist die Rede von einem zu erwartenden Erbe. Hier ist auszulegen, was denn die Eltern gewollt haben. Es kann durchaus so sein, dass die Eltern als juristische Laien damit auch die Anrechnung auf einen Pflichtteil gemeint haben. Möglich ist aber auch, dass man bei einer Schenkung nur die Anrechnung auf einen Erbteil vereinbart, nicht aber auf einen Pflichtteil. Hier liegt ein gewisses Risiko. Man muss an der Stelle versuchen, den wahren Willen der Eltern zu ermitteln und die Bestimmung dann entsprechend auslegen.

„Kann ich weitere Zahlungen meiner Mutter an meine Schwester innerhalb der jetzt vorliegenden 10 Jahre auf das Pflichtteil anrechnen?"

Gemäß § 2315 Abs. 1 BGB sind Zuwendungen unter Lebenden (darunter würden die Zahlungen der Mutter an die Schwester fallen) dann anzurechnen, wenn der Zuwendende (hier die Mutter) dies vorab oder spätestens bei der Zuwendung so bestimmt hat. Das bedeutet, dass Sie bei jeder fraglichen Zahlung beweisen müssten, dass diese unter dem Vorbehalt der Anrechnung auf den Pflichtteil erfolgt ist. Wenn das nachzuweisen ist dann kann auch angerechnet werden.

Ich hoffe Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Sofern Sie in der Sache weiteren Bedarf an Beratung oder Vertretung haben, können Sie sich gerne über die Kontaktdaten in meinem Profil an mich wenden.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2015 | 11:44

Ergänzungsfrage:
"... Anrechnung auf das zu erwartende Erbe.." reicht es aus, wenn mir meine Mutter jetzt schriftlich bestätigt, dass diese Anrechnung auch auf einen möglichen Pflichtteil erstreckt? Aber: Meine Mutter ist gesundheitlich sehr rüstig, aber sie leidet mit beginnender Demenz. Wird die Erklärung damit anfechtbar?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2015 | 11:57

Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Die Anrechnungsbestimmung lässt sich im Nachhinein nicht so erweitern, dass dann auch der zuvor nicht gemeinte Pflichtteil umfasst wäre.

Die Mutter kann aber gerne bestätigen, dass sie und vor allem auch der schon verstorbene Vater damals auch eine Anrechnung auf den Pflichtteil gemeint haben. Das wäre ein wichtiger Nachweis und von daher absolut sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.01.2015 | 11:46

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"Ich habe auf Anhieb den rechtlich komplizierten Sachverhalt jetzt verstanden und kann mir nun "ausrechnen", was auf mich zukommt! :-) Prima Antwort!"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 17.01.2015 5/5,0
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