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Hausschenkung Eltern -> Kind und Eintritt eines Pflegefalls

| 04.01.2020 13:28 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrter Anwalt,
zwischen 1 Elternteil (80 Jahre) und 2 Kindern herrscht Einigkeit: das eine Kind will und soll das Haus bekommen im Erbfall, und sein Geschwister ausbezahlen.

Angenommen der verbliebene Elternteil schenkt Kind 1 jetzt schon (zu Lebzeiten) das Haus, und Kind 1 zahlt einvernehmlich Kind 2 (Geschwister) aus ... und der Elternteil wird nach 5 Jahren zum Pflegefall (mit 85).

Dann gibt es ja wohl für den Staat bzw das Amt (innerhalb von 10 Jahren) das Recht, die Schenkung zurück zu fordern, und damit die Pfegekosten des Elternteils zu begleichen.

Dazu folgende Fragen:
1. Wie ändert sich die Situation bzgl der Rückforderung der Schenkung, wenn dem Elternteil lebenslanges Wohnrecht im Haus bzw Nießbrauch eingeräumt wird?

Kann Kind 1 das Haus dann noch weggenommen werden, oder kann das Amt dann nur noch die theoretische Miete des Elternteils (der Wert des Wohnrechts) als Zusatzeinkommen auf das Monatseinkommen von Kind 1 aufschlagen (das Elternteil lebt jetzt im Pflegeheim, nicht mehr im Haus)?

Aufgrund des neuen Angehörigenschutzgesetzes würde Kind 1 mit normalen Monatseinkommen auch mit dem Aufschlag für das Wohnrecht des Elternteils unterhalb des Jahreseinkommens bleiben, ab dem das Kind zu den Pfegekosten des Elternteils beitragen müsste.

Würde man also, bei der neuen Rechtslage ab 2020, bei diesem Konstrukt einen Zustand erreichen, bei dem im Pflegefall des Elternteils vor Ablauf von 10 Jahren nach der Schenkung das Amt weder das geschenkte Haus zurückfordern kann noch das (nicht wohlhabende) beschenkte Kind 1 vom Amt für die Pflegekosten in Anspruch genommen werden kann?

2. Falls das Ganze Sinn macht (?), wäre dann lebenslanges Wohnrecht oder Nießbrauch das bessere rechtliche Konstrukt?

3. Bei so einer Schenkung Elternteil -> Kind macht es ja durchaus Sinn, dass sich das schenkende Elternteil mit Wohnrecht für gewisse Eventualitäten absichert (Konkurs oder Tod des Kindes, geplanter Verkauf des Hauses etc), in dem Sinne dass in solchen Fällen das verschenkte Haus wieder an das Elternteil zurückfällt.

Würde eine solche Absicherung das Konstrukt aus 1) in Frage stellen (sofern es ein sinnvolles Konstrukt ist), also würden solche Absicherungen bei der Schenkung des Hauses dann dem Amt im Pflegefall doch wieder Zugriff auf das Haus ermöglichen?

Danke und mit freundlichen Grüßen
04.01.2020 | 14:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Die von Ihnen vorgeschlagene Konstruktion wird nicht zum gewünschten Erfolg führen.
Die Schenkung muss hier zwei geteilt betrachtet werden.
Zum Einen der Wert des Hauses abzüglich des Wohnwertes. Zum Anderen wäre der Wohnwert zu betrachten.
Bei der Übertragung des Hauses mit Wohnwert liegt eine gemischte Schenkung vor. Der Wert kann heraus verlangt werden wenn der Schenkende verarmt (bedürftig wird). Beim Umzug in ein Pflegeheim (Aufgabe des Wohnrechts) wird der Erwerb des lastenfreien Grundstücks als Schenkung verstanden. Diese kann wiederum heraus verlangt werden. Das Argument "man würde die Lastenfreiheit ohnehin erben" schlägt nicht durch. Der BGH hat dem klar eine Absage erteilt.

Solange die Eltern sich eine Rückforderung und ein Wohnrecht vorbehalten, der neue Eigentümer also nicht "Herr im eigenen Haus" wird, lehnt der BGH den Vollzug der Schenkung im Sinne eines Fristlaufes ohnehin ab.

Die Übernahme der Pflegekosten können Sie nur vermeiden wenn eine echte Schenkung 10 Jahre vor Eintritt der Bedürftigkeit vollzogen wird. Dann dürfen aber tatsächlich keine wesentlichen Vorbehalte seitens des Schenkenden mehr vorliegen.
In Ihrem Fall (80 Jahre) ist das natürlich keine verlässliche Option. Sollte eine Übertragung dennoch bereits jetzt gewünscht sein, könnte in einem notariellen Vertrag vereinbart werden, dass eine Auszahlung an die Schwester erst nach Abzug der hälftigen Pflegekosten erfolgt. Sollte die Auszahlung schon jetzt erfolgen sollen, ließe sich auch vereinbaren, dass mögliche Pflegekosten gemeinsam zu tragen sind. Eine solche Vereinbarung würde aber nur im Innenverhältnis gelten und die Behörden nicht binden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 04.01.2020 | 17:11

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