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Hausschenkung Ausgleichszahlung

13.03.2015 09:40 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.


Hallo,
mein Fall. Meine Mutter besitzt 2 Doppelhaushälften,beide genau gleich. Wert je ca 200000€. In einer davon wohnt meine Mutter selbst, die andere soll ich demnächst bekommen und werde dort nach Renovierung selbst einziehen. Auf dieser DHH sind noch ca 41000€ Schulden die ich übernehmen werde. Die andere DHH (in der meine Mutter wohnt) wird im gleichen Zug an meine Schwester überschrieben, mit lebenslangem Nießbrauch für meine Mutter. Nun will meine Schwester bei einer Erbteilung pro Jahr bis zum Tod meiner Mutter 8000€ Ausgleich für die entgangene Miete haben.Die 41000€ werden als erstes aufgerechnet,danach müsste ich bezahlen (das wäre nach ca 5Jahren). Das könnte unter Umständen ganz schön teuer für mich werden wenn meine Mutter sehr alt werden sollte. Wird das so gehandhabt oder gibt es eine andere Möglichkeit ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

In dem von Ihnen geschilderten Fall, wenn also Ihre Mutter zwei Immobilien besitzt und jeweils eine davon an eines Ihrer Kinder verschenkt (ggf. im Wege der vorweggenommenen Erbfolge), handelt es sich rechtlich gesehen um Schenkungen. Auch ist es durchaus üblich, dass sich der Schenkende Erblasser ein lebenslanges Nutzungsrecht (Nießbrauch) z.B. in Form eines Wohnrechts eintragen lässt. Auch dies ist ohne weiteres zulässig.

Wenn nun eine Immobilie mit einem derartigen Nießbrauch belastet ist, die andere jedoch nicht begründet dies jedoch rechtlich gesehen zu Lebzeiten des Erblassers keine Zahlungsverpflichtung des einen Beschenkten an den anderen (der möglicherweise eine "belastete" Immobilie bekommen hat). Daher wären Sie rechtlich nicht zu irgendwelchen Ausgleichszahlungen verpflichtet, wenn sie sich vertraglich nicht dazu verpflichten (wovon im vorliegenden Fall aus den von Ihnen genannten Gründen - es könnte teuer werden - wohl auch abzuraten wäre).

In der vorliegenden Konstellation sollten Sie berücksichtigen, dass Ihre Mutter für das kostenfreie Wohnrecht je nach Wertermittlung hier höchstwahrscheinlich schenkungssteuerpflichtig sein wird. Da Sie das Wohnrecht quasi von Ihrer Schwester geschenkt bekommt (ohne Gegenleistung) handelt es sich aus steuerrechtlicher Sicht um eine Schenkung, die eine Schenkungssteuerpflicht auslöst. Der Freibetrag für Schenkungen von Kindern an Ihre Eltern liegt bei 20.000 Euro pro 10 Jahreszeitraum. Wenn das Nutzungsrecht hier 8.000 Euro wert sein sollte, läge eine Schenkung von 80.000 Euro vor (10 Jahre x 8.000), von denen 60.000 Euro Schenkungssteuerpflichtig sein könnten. Dieser Umstand sollte unbedingt berücksichtigt werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Nadiraschwili, LL.M. (Sydney)
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2015 | 10:53

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
danke für ihre Ausführungen. Der Ausgleich soll erst bei der späteren Erbteilung einberechnet werden, da jedoch nicht so viel Barvermögen vorhanden ist müsste ich eventuell sehr viel bezahlen. Dann muss ich also auch nicht im Schenkungsvertrag akzeptieren dass da drin steht dass sich jährlich bis zum Tod meiner Mutter meine erhaltene Zuwendung um 8000€ erhöht?
D.h. meine Schwester muss das akzeptieren dass meine Mutter in ihrem Haus umsonst wohnt ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2015 | 11:00

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt: genau, es verhält sich so wie von Ihnen dargestellt, d.h. Ihre Schwester müsste dies so akzeptieren. In wie fern ggf. eine Ausgleichspflicht beim Erbfall entsteht hängt u. a. davon ab wie viel Zeit zwischen Schenkung und Erbfall liegt und vom Inhalt eines eventuellen Testaments.

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