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Hausrecht Eigentümer & Pächter

| 02.08.2019 09:22 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Pächter eines gastronomischen Betriebes, welcher sich in einer größeren Gebäudeeinheit mit umgebendem Außenbereich befindet, für welchen eine gemeinsame Nutzung (Eigentümer & Pächter) vertraglich vereinbart wurde. Der einzige Zugang ist über einen Privatweg möglich, welcher dem Eigentümer gehört, für welchen die Gemeinde jedoch ein Wegerecht besitzt.


Wider meines Wissens wurde von Seiten des Eigentümers dritten Personen in der Vergangenheit ein allumfassendes Hausverbot für das gesamte Gelände ausgesprochen einschließlich der von mir gepachteten Räume. Darauf angesprochen, dass dieses Verhalten für mich ruf- und geschäftsschädigend ist (vorangegangen war ein "Rauswurf" der betroffenen Personen bereits auf dem Zufahrtsweg durch den Eigentümer) wurde mir nachdrücklich deutlich gemacht, dass dieses Hausverbot unter allen Umständen (auch in Abwesenheit des Eigentümers) - unter Androhung der Beendigung des Pachtvertrages bei Nichteinhaltung - auch von mir zu unterstützen sei, obwohl von meiner Seite kein Grund für ein Hausverbot spricht, zumal ich die betreffenden Personen bestenfalls nur flüchtig kenne.

Weiterhin wurde vom Eigentümer auch ein Anbringen von Fotos der betroffenen Personen im Eingangsbereich des Restaurants mit dem Hausverbot-Hinweis erwähnt, welches doch sehr an Wildwest-Praktiken erinnert und mir sehr befremdlich erscheint.


Meine Fragen:

1) Ist das rechtens, bzw. wer hat wo "in letzter Instanz" das Hausrecht

2) Falls ja, bin ich verpflichtet, dieses Hausverbot in meinen Räumlichkeiten durchzusetzen? Darf ich das überhaupt, wenn ich selbst kein Hausverbot ausgesprochen habe?

3) Wie verhält sich das in den Bereichen der gemeinsamen Nutzung und auf dem Zugangsweg?

4) Sollte es bei einer Eskalation zu einem Polizeieinsatz kommen, welche Handhabe hätten in diesem Fall die Beamten?


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,



das Hausrecht am Pachtgegenstand steht Ihnen als Pächter zu. Sie allein entscheiden, wer kommen und bleiben darf.

Sie sind Besitzer und entscheiden über § 859 BGB allein darüber, ob Sie eine Besitzstörung sehen oder nicht. Das gilt auch für den Zugang zum Pachtobjekt und den gemeinsam genutzten Einrichtungen.




Der Verpächter kann aber dann ein Hausverbot auch gegen Ihren Willen gegenüber eine bestimmte Person dann aussprechen, wenn diese Person in der Vergangenheit wiederholt den Hausfrieden gestört oder die Räume/Flächen beschädigt, verunreinigt etc. hat.

Dann, aber auch nur dann in solchen Ausnahmefällen, kann das Hausverbot auch durch den Verpächter erteilt werden.




Allerdings kann der Verpächter keine "Steckbriefe" aufhängen. Das geht gar nicht und muss und darf auch nicht von Ihnen geduldet werden, d.h. solche "Steckbriefe" müssten Sie sogar entfernen, um nicht selbst die Verletzung der Persönlichkeitsrechte zu begehen.



Die Polizei wird vermutlich nichts machen, da es eher eine zivilrechtliche Auseinandersetzung ist.

Sollte allerdings seitens der Verpächters das Hausverbot mit einem der oben geschilderten Ausnahmegründe wirksam ausgesprochen sein, würde ein Verweis gegenüber dem Gast ausgesprochen werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2019 | 11:31

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort,

laut Eigentümer liegt das Zerwürfnis zu den betreffenden Personen in aus seiner Sicht durchaus nachvollziehbaren Streitigkeiten in der jüngeren Vergangenheit begründet. Die damit einhergehende Störung des Hausfriedens ist in diesem Falle möglicherweise durchaus gegeben (obwohl mir genaue Details nicht bekannt sind, bzw. ich nur eine Seite der Geschichte kenne und es mich ja eigentlich grundsätzlich auch nichts angeht). Jedoch haben diese Streitigkeiten keinen unmittelbaren Bezug zu meinen gepachteten Räumlichkeiten und auch nicht zur gemeinsam genutzten Fläche (andere Bereiche des Areals sind dabei betroffen).


Ist das dann in dieser Konstellation ein Ausnahmefall?
Offen ist auch immer noch die zweite Frage, ob ich in diesem Fall stellvertretend für den Eigentümer das Hausverbot durchsetzen muss oder ob er dafür selbst Sorge tragen muss (wie auch immer...)?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2019 | 11:37

Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn die "Altstreitigkeiten" in keinem Zusammenhang mit dem Pachtobjekt und der gemeinsamen Nutzung steht, wird nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung kein Ausnahmefall vorliegen - das Hausverbot wäre dann - sofern es Ihren und den gemeinsamen Bereich betrifft - unwirksam.

Dann müssen Sie gegenüber dem Gast auch nichts durchsetzen, sondern dürfen den Gast empfangen.


Bei einem wirksamen Verbot müssten Sie den Gast darauf hinweisen und bitten, das Objekt zu verlassen, da dann das Verpächterverbot im Raum stehen würde - aber eben nur bei einem wirksamen Verbot, was ja nach Ihrer Darstellung nicht gegeben ist.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 02.08.2019 | 12:14

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