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Hausrecht + Hausverbot in Discothek


28.12.2015 16:28 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch



Folgender Umstand: Ich hatte bis vor ca. einem halben Jahr eine Liaison mit einer Dame. Sie ist einer Discothek angestellt wo ich regelmäßig hingehe. Sie arbeitet dort im Büro und macht Kassenabrechnung, Korrespondenz, Papierkram etc. Wir hatten uns allerdings unglücklich getrennt.
Sie ist des öfteren auch als Gast in dieser Disco unterwegs, und hin und wieder waren wir uns dort über den Weg gelaufen, aber haben uns gegenseitig ignoriert. Ich ließ sie in Ruhe, und sie ließ mich in Ruhe. So lief das das ca. das letzte halbe Jahr ganz gut. Doch plötzlich hatte sie mir vor ca. 2 Wochen per messanger geschrieben, sie würde es begrüßen wenn ich mir eine andere Stammdisco aussuchen würde. Sie bräuchte mich hier nicht.

Jetzt habe ich die Befürchtung, dass wenn wir uns wieder in dieser Disco über den Weg laufen dass sie mich auffordert die Disco zu verlassen und mir Hausverbot erteilt (indem sie sich auf das Hausrecht beruft), oder die Securities zu mir schickt, um das selbige von mir zu verlangen. Sie könnte z.b. den Vorwand erfinden, ich hätte sie verbal angegriffen; angespuckt, oder sonst irgendwas getan was gegen die Hausordung verstößt und Grund gibt, mich den Räumlichkeiten zu verweisen.

Mein Frage ist:
1. Wie verhalte ich mich wenn die Dame, oder das Sicherheitspersonal plötzlich vor mir steht und mich - ungerechtfertigt und ohne Grund - auffordert die Disco zu verlassen und vielleicht auch noch Hausverbot erteilt ?
2. Wie verhalte ich mich während, oder nachdem ich vom Sicherheitspersonal - ungerechtfertigt und ohne Grund - gewaltsam aus der Disco geschmissen werde ?
3. Ist ein Hausverbot eigentlich rechtsgültig, wenn ich mir nichts zu Schulden haben kommen lasse ?
4. Muss derjenige, der mir ein Hausverbot erteilt, den Grund nennen ?
5. Könnte ich denjenigen, der mir etwas o.g. unterstellt, wegen Verleumdung anzeigen ?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Wenn Ihnen die Dame Hausverbot erteilt, dann hinterfragen Sie - ohne zu provozieren - höflich die Berechtigung der Dame, ein solches auszusprechen.

2. Dem leisten Sie schlichtweg folge und verlassen den Ort.

3. Ja, ein Hausverbot kann vom Eigentümer jederzeit und auch ohne Grund ausgesprochen werden. Es ist Ausfluss des Rechtes des Eigentümers, mit seinem Eigentum so zu verfahren, wie er es möchte. Hierfür bedarf es keiner Begründung. Nur dann, wenn eine Monopolstellung ausgenutzt wird beispielsweise und Ihnen keine andere Diskothek mehr zur Verfügung stünde, ließe sich hiergegen argumentieren.

4. Nein.

5. Wenn Ihnen etwas unterstellt würde, was Sie nicht getan haben, so könnten Sie denjenigen, der die falsche Tatsache behauptet, auf Unterlassung in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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