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Hausratverteilung nach der Trennung


05.07.2007 12:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Seit 3 Jahren befindet sich meine Ehe in der Krise. Seit einem Jahr habe ich eine Freundin, zu der ich demnächst ziehen will.Meine Frau will mir von der gemeinsamen Einrichtug unseres Hauses nur mein Arbeitszimmer überlassen, sonst will sie alles bis zur Scheidung behalten. DARF ich - in ihrer Abwesenheit, also gegen ihrem Willen - noch ca. 1/4 bis 1/3 des Hausrates abtransportieren? (2 Schränke von 4, 3 Kommoden von 6, mein Arbeitszimmer, etwas Geschirr, mein Bett, 1 Sessel) Sonst bleibt alles da.Das Haus hat 6 Zimmer.Alles werde ich fotografieren.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Die Aufteilung des Hausrates ist für die Zeit des Getrenntlebens in § 1361a BGB geregelt.
Hierbei handelt es sich jedoch nur um eine vorläufige Regelung über die Hauratsgegenstände, die nur für die Zeit der Trennung gelten.

Hiernach kann jeder die ihm allein gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Ehegatten herausverlangen, soweit diese nicht zur Führung eines abgesonderten Haushalts notwendig sind. Gegenstände, die beiden Ehegatten gehören werden grundsätzlich nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt.
Nach § 1361a Abs. 3 BGB entscheidet das Gericht über die Aufteilung, wenn die Ehegatten sich nicht einigen können.

Folglich wäre hier erst zu prüfen, in welchem Eigentum die Gegenstände stehen und ob sie zur Führung des Haushaltes notwendig sind. Jedoch ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung davon auszugehen, dass es hier nicht zu einer Einigung zwischen Ihnen und Ihrer Frau kommen wird. Folglich bedarf es hier wohl eines gerichtlichen Verteilungsverfahrens.

Von einem Ehegatten eigenmächtig entfernte Hausratsgegenstände können durch einstweilige Anordnung zurückverlangt werden. Bezüglich eigenmächtig entfernter Gegenstände stünde unter Umständen Ihrer Ehefrau ein Herausgabeanspruch zu, der gerichtlich durchsetzbar wäre.

Somit ist das Entfernen der Gegenstände aus der gemeinsamen Wohnung grundsätzlich nicht rechtens. Sie sollten versuchen mit Ihrer Ehefrau eine Einigung hinsichtlich der betroffenen Gegenstände erreichen oder gegebenenfalls eine gerichtliche Zuweisung zu erlangen.

Im Wege der Scheidung richtet sich das Verfahren nicht mehr nach § 1361a BGB sondern nach der Hausratsverordnung (HausratsVO). Diese enthält das Verfahren über die abschließende Verteilung des Hausrates.

Ich hoffe ich konnte Ihnen dennoch mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de
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