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Hausratversicherung zahlt Entschädigungsbetrag ohne MwSt

29.07.2018 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Erstattung der MwSt bei fiktiver Abrechnung, also nicht vorgenommener Neubeschaffung in der Hausratversicherung

Ich habe eine Hausratversicherung, die auch Fahrraddiebstahl absichert.
Bei einem eingetretenen Schadenfall durch Fahrraddiebstahl, wurde mir bei der Entschädigungssumme die 19% MwSt abgezogen, mit der Begründung das ich die MwSt erst bekomme, wenn ich eine Rechnung vorlegen kann, die eine Wiederbeschaffung zeigt.
Die Versicherung begründet es außerdem damit, das die MwSt, laut Vertragsbedingungen nicht erstattungspflichtig ist bei Abrechnung auf Anschaffungsbasis.
Jedoch nannten sie weder § noch Klauseln oder Bestimmungen, in denen ich dies nachlesen kann, denn im Vertrag steht lediglich zur MwSt folgendes:

Verbraucherinformationen Hausrat - Stand 01.06.2018
Mehrwertsteuer

Die Mehrwertsteuer wird nicht ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist; das Gleiche gilt, wenn der Versicherungsnehmer Mehrwertsteuer tatsächlich nicht gezahlt hat.

Da ich aber weder vorsteuerabzugsberechtigt bin, noch mir die MwSt beim Kauf des Rades erlassen wurde, bin ich mit der Entschädigungssumme nicht einverstanden!
Ich bin weder selbständig, noch habe ich andere Vergünstigungen!

29.07.2018 | 16:54

Antwort

von


(20)
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Web: http://rechtsanwaelte-kerstgens.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im allgemeinen Schadensersatzrecht gilt gemäß § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB, dass MwSt nur und erst dann erstattet wird, wenn sie tatsächlich angefallen ist. Dies gilt erst im Falle einer tatsächlichen Ersatzbeschaffung. Auf die Frage, ob seinerzeit beim Kauf des gestohlenen Gegenstandes MwSt gezahlt wurde oder nicht, kommt es nicht an.

In Ihrem Fall erfährt dieser Grundsatz jedoch ggf eine Einschränkung oder gar Erweiterung, weil es bei der Regulierung durch die Hausrat nicht um Schadensersatz, sondern um Vertragsrecht geht. Maßgeblich für die Beurteilung sind daher die Bedingungen der Hausratversicherung und was hier für diesen Fall geregelt ist. Die von Ihnen zitierten Verbraucherinformation stellt nicht die komplette Versicherungsbedingung dar, so dass eine anschließende Beantwortung nur bei Kenntnis des Wortlautes der konkreten Klausel in den Bedingungen möglich ist.

Die verschiedenen Versicherer regeln diese Frage der MwSt nämlich durchaus unterschiedlich. Manche Versicherer regulieren die MwSt auch bei nicht vorgenommener Ersatzbeschaffung, sofern beim seinerzeitigen Kauf MwSt angefallen war. Andere wiederum stellen darauf ab, ob bei einer tatsächlichen Neubeschaffung MwSt angefallen ist (nachzuweisen durch Vorlage der Rechnung); falls ja, Regulierung mit MwSt, falls nein oder wenn keine Neubeschaffung vorgenommen wird, ohne, ohne dass es jedoch darauf ankommt, ob seinerzeit MwSt gezahlt wurde.

Ob sich bei Ihnen die Formulierung in der Verbraucherinformation auf die seinerzeitige Anschaffung oder eine Neuanschaffung bezieht, kann ich leider mangels Kenntnis des Vertragswerkes nicht abschließend beurteilen.

Ratsam wäre es daher, ggf kurz telefonisch bei der Versicherung um Mitteilung der entsprechenden Klausel zu bitten, auf die der Versicherer sich stützt, um diese dann selbst und/oder über die Nachfrage hier ergänzend überprüfen zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Georg Schohl
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2018 | 08:03

so ganz habe ich nicht alles verstanden, nur um genau über das thema abzug der MwSt informiert zu sein habe ich ihnen mal den Abschnitt der versicherung was fahrraddiebstahl betrifft eigefügt!

1. Diebstahl von Fahrrädern und Fahrradanhängern
1. Für Fahrräder und Fahrradanhänger erstreckt sich der Versiche- rungsschutz auch auf Schäden durch Diebstahl. Fahrrädern gleich- gestellt sind Pedelecs sowie E-Bikes, sofern keine Versicherungs- pflicht besteht.
2. Der Versicherungsnehmer hat das Fahrrad durch ein verkehrsübli- ches Schloss gegen Diebstahl zu sichern, wenn er es nicht zur Fort- bewegung einsetzt.
3. Für die mit dem Fahrrad und Fahrradanhänger lose verbundenen und regelmäßig ihrem Gebrauch dienenden Sachen besteht nur Versicherungsschutz, wenn sie zusammen mit den genannten Ge- genständen abhandengekommen sind.
4. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 10.000 € begrenzt.
5. Der Versicherungsnehmer hat Unterlagen über den Hersteller, die Marke und Rahmennummern der versicherten Fahrräder zu beschaf- fen und aufzubewahren. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Bestimmung, so kann er die Entschädigung nur verlangen, wenn er
die Merkmale anderweitig nachweisen kann.

nirgends steht etwas über einen berechtigen Abzug der MwSt!

danke für ihre schnelle Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2018 | 10:07

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich gerne wie folgt beantworten:

Die Klauseln über die Erstattung der MwSt finden sich an anderer Stelle in den Bedingungen, in der Regel dort, wo die Versicherungssumme, der Versicherungswert, die Höhe der Entschädigungsleistung etc. geregelt sind, da dies in der Versicherung allgemein für jedweden denkbaren Versicherungsfall gilt und nicht nur für Fahraddiebstahl.

Dort sollten Ausführungen zur Mehrwertsteuer enthalten sein. Sollte dort nur der Satz stehen, den Sie oben zitiert haben, wäre eine Einordnung aus dem Kontext heraus vorzunehmen, da die Passage für sich genommen in beide Richtungen ausgelegt werden kann, sprich das Nichtzahlen der MwSt durch den Versicherungsnehmer kann sich entweder auf den urpsrünglichen Kauf beziehen oder eine etwaige Neubeschafffung.

In der Regel ist die zitierte Klausel (zB bei einer Hausrat der R+V) so zu verstehen, dass auf eine tatsächliche Neubeschaffung abgestellt wird und ob hier MwSt gezahlt wurde (nachzuweisen durch Vorlage der Rechnung der Neubeschaffung), ohne dass es also maßgeblich ist, ob Sie seinerzeit für das gestohlene Fahrrad MwSt. gezahlt haben.
Für Ihren Fall würde dies bedeuten, dass Sie solange, wie Sie kein neues Fahrad anschaffen und hierfür in der Rechnung MwSt ausgewiesen und von Ihnen bezahlt wurde, Sie lediglich den Nettobetrag erhalten.

ANTWORT VON

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