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Hausordnung ignoriert, Sachbesch., Lärm...lange Liste!


| 18.08.2005 23:56 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Guten Tag!
Ich wohne mit meinem Mann und meinem 2. J. alten Sohn in einer Wohnung im 1. St. eines Hauses, welches von der Straße nicht einzusehen ist.
Unter uns hat seit ca. April eine Junge Frau mit 3 Kleinkindern (8. Mon., 6J., 2,5 J.) die Wohnung gemietet, sie ist noch immer nicht richtig eingezogen, und schläf oft auserhalb.
Nach eigener Aussage, wird die Wohnung nur zur nutzung als Tagemutter benötigt!(braucht man da nicht eine Genehmigung vom Vermieter und Nachbarn?)Sie Hat aber streit mit ihrem Freund bekommen und schläft deshalb nun doch öfter hier.

Nun ist das Nachbarschaftliche Verhältniss sehr getrübt, da so einige Vorfälle waren, und trotz reden von uns und dem Vermieter sich nicht viel ändert.
Es tauchen eher immer neue Sachen und Verstöße gegen die Hausordnung auf...
Der Vermieter ist ein älterer Herr, der erst vor kurzem einen schweren Schlaganfall hatte, und somit nur noch mühsam mit der Sache zurecht kommt.


Wir hatten anfangs sogar Maden im Haus, durch Nahrung welche mehrere Tage in der noch leeren Wohnung stand, und die Mieterin über Tage nur zum Postkastenleeren kam.

Die Kinder und Sie selber (man kann die Stimmen auseinander halten) toben, schreien den ganzen Tag, sehr gerne auch in der Mittagszeit. Teils wird so heftig aufgetreten oder gesprungen, das unsere Fenster Vibrieren. Auserhalb der Ruhezeiten ist es ja ok wenn die Kinder mal toben, mein Sohn tobt ja auch ab und zu! Aber so?
Allerdings sobald Besuch da ist, oder mein Mann abends von der Arbeit kommt, ist es hauptsächlich ruhig! Da knallen nur ab und zu die Türen.

Das Haustürschloß wurde nun schon 3 mal neu instand gesetzt da die Türen grundsätzlich zu geknallt werden, das in der ganzen Wohnung, das teilweise der Boden und Fenster vibrieren.

Die Kinder werden scheinbar nicht ausreichend beaufsichtigt.
Da die untere Wohnung keinen Balkon hat, wurde ihr ein anteil von Garten angeboten den wir uns mit der Schwester vom Vermieter teilen, und einen Streifen Garten vor der Haustüre. Sie hat abgelehnt, wofür es einige Zeugen giebt.
Nun pocht sie darauf, das der Vorgarten ihr sei, und wir ihn für sie nur pflegen. Weil ich darum gebeten hatte, wenn sie ein Windrad aufstellt, bitte bescheid zusagen oder zu fragen, da einige Blumenzwiebeln beschädigt werden könnten.

Die Kinder spielen auf der angrenzenden Mauer, die als Grenze zwischen dem Vorgarten und unserem Stellplatz dient, da dieser höher liegt
Die Kinder spielen auf unserem Stellplatz, den wir mit einem anderen Nachbarn Teilen, der ebenfalls dort einen Stellplatz und eine Garage gemietet hat. Unser Auto bekommt in letzter Zeit immer mehr Kratzer...
Die Kinder fahren Dreirad, spielen am Auto, und wurden von mir auch gesehen wie sie am Kotflügel etwas machen. ( Vom Nachbarn im Haus Nebendran wurde das Auto bereits beschädigt, weil die Kinder darauf rumkleterten) Die Mutter selber geht regelmäßig dort entlang, um eine Tochter dort Rollschufahren zu lassen, die auch regelmäßig hinter unserem Auto hinfällt und somit beide für einige Zeit für mich nicht mehr zu sehen sind.
Zu sehen sind später nur neue Kratzer.
Ich habe auch schon beobachtet, wie die Kinder über das Auto der Mutter kleterten....

Spielzeug steht/liegt in der Zufahrt und auch auf dem Stellplatz, so das ich das weg räumen muß um mit dem Auto weg fahren zu können. Die Mutter stand schon draußen , und hat das Spielzeug gesehen, aber es wird nichts weggeräumt oder den Kinder etwas gesagt!
Manchmal laufen dir Kinder Nackt im Hof oder auf der Starße, und die Kleidung wird über den Zaun welcher auf der Mauer angebracht ist, oder auf der Mauer selber ausgebreitet.
Desöfteren hab ich auch schon Speilzeug, bemaltes Papier, Müll und Dreck vor dem Hauseingang und im Garten vor der Türe entsorgt.

Die Kinder gehen auch die Treppen beidseite des Hauses hinunter, in den Garten wo auch ein Flüßiggastank steht, vor einiger Zeit habe ich dort eine Gartenbank weggeräumt, die sonst immer vor einem der Kinderzimmer-fenster steht. Scheinbar hatten die Kinder versucht auf den Tank zu klettern, die spielen da öfters, und haben von der angrenzenden Garagen Wand schon den Putz abgeknibbelt.Es wurde auch schon Obst und Gemüse geklaut.

Vor einiger Zeit warf sie ihren Müll in unsere Tonne (Ihre war da bestellt, laut Schwester des Vermieters, weil sie auch erst in der Zeit ab Juni Miete zahlte) ich habe sie darauf hin gebeten sich doch Mülltüten zu kaufen, da ich selber Windeln nicht in die Tonne warf, da sie so klein war, sondern extra Tüten kaufte von der Müllabfuhr.
Darauf hin wurde ich angeschrien und bedroht.
Nach Mülltonnen leerung waren auch prompt 2 Windeln drinn, die ich in Ihre Garage legte, nach 2 Wochen hatten diese sich auf sehr wundersame weiße vermehrt, erst als der Vermieter sie daruf hinwieß, und auf drohedes Ungeziever hinwieß wurden dies entsorgt.

Desweiteren steht ihr Auto immer vor ihrer Garage, welches eigentlich auch als Zugang zum Haus dient und somit kein Abstellplatz ist. Ich muß immer weit um das Auto herrum laufen, um zu den Mülltonnen zu gelange, oder zum Keller, da sie nach vornehin fast in ihrer Garage steht, und ich so in ihre Garage müßtem am Auto vorbei zukommen.
Sie hat einen eigenen Kellerzugang in der Wohnung, wir müßen durch einen Seiteneingang.
Die Garge steht immer offen, so das wenn man ins Hausgeht, immer auf Gerümpel, Spielzeug und Unrat blickt, welches mir etwas Peinlich gegenüber Besuchern ist.

Die Wohnungstüre ist manchmal nicht richtig geschloßen, und somit zugänglich für jeden, so auch die Haustüre, ob sie drausen ist, in der Wohnung oder garnicht da!
Desweiteren stehen die Fenster Tag und Nacht in sämtlichen Räumen offen, wenn Wind aufkommt knallen dann regelmäßig die Türen, das auch Nachts und auch wenn sie nicht da ist.

An einem Sonntag lag dem ganzen Vormittag eine Windel im Flur, vor der Haustüre, die ca. 30cm offenstand.
Es lag auch schon ein Babyfläschchen im Flur ihrer Wohnung (ersichtlich durch offene Wohnungstüre) das naja, sagen wir mal "Pelzig" grün war.

Ich habe einige Fotos gemacht von dem Spielzeug, kann ich die Kinder ebenfalls Fotografieren beim Spielen auf dem Stellplatz?
Insbesondere wenn sie am Auto stehen? Leider ist nicht richtig ersichtlich was sie am Auto machen, da ich nur von der anderen Seite aus dem Fenster schauen kann. Sobald ich sichtbar werde, sind die schnell verschwunden, ich habe sogar mal das Fenster aufgerissen und den Kindern gesagt, si sollen dort verschwinden, aber es gab von der Mutter kein Kommentar, die Kinder verschwanden, und waren kurze Zeit später wieder da.

Was kann man noch unternehmen, Damit sich so jemand wenigstens an die Hausordnung hält?

Wegen der Ruhestöreungen habe ich bereits versucht die Behörden
einzuschalten, aber dem Ordnungsamt sind die Hände gebunden, da in Hessen die Gesetzliche (Mittags-)Ruhezeit abgeschafft wurde.
Und nur was unternommen werden kann, wenn ganze Straßenzüge sich beschweren würden. Leider ziehen die Nachbarn vom angrenzenden Haus Vort, und der Garagen mit Mieter ist nur Wochenends im Vorderen Haus, und stellt sein auto in die Garage, welches für uns nicht möglich ist, da ein Motorrad, Kinderwagen und Gartenwerkzeug den Platz einnimmt.

Was kann man unternehmen?
Was würde uns das Kosten, einen Anwalt einzuchalten ? Finanziell ist unsre Lage leider nicht so gut, sonst würden wir umziehen wenn wir könnten. Wie soll ich den Lärm nachweißen auser mit einem Protokoll? Darf ich Tonband aufnahmen machen?

Ich bin mit den Nerven am ende! Mein sohn ebenfalls, da er oft knatschig ist, weil er Mittags nicht richtig schlafen kann.
Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Diese möchte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Erheblicher, von Nachbarn verursachter Lärm, stellt grundsätzlich einen Mangel der Mietsache dar, der Sie zur Minderung der Mietzinszahlung berechtigt.

Eine Erheblichkeit der Lärmbelästigung ist dann gegeben, wenn die Grenze der Zumutbarkeit überschritten ist. Soweit ich die von Ihnen geschilderten Verhältnisse aus der Distanz beurteilen kann, stellt die Art der Nutzung durch die neuen Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar und überschreitet die Grenze des zumutbaren wesentlich.

Dies gilt meines Erachtens selbst dann, wenn man berücksichtigt, dass die „Hauptlärmquelle“ die Kinder sind. Hierzu ist zu sagen, dass die Rechtsprechung mehrheitlich davon ausgeht, dass der Lärm spielender Kinder zu ertragen ist, da er als ortsüblich angesehen wird. Allerdings schränkt die Rechtsprechung dies wieder dahingehend ein, dass dies nicht gelten soll, wenn es sich bei der Lärmbelästigung um vermeidbaren Lärm handelt. Als solcher wird insbesondere Lärm während allgemeiner Ruhezeiten angesehen. Unabhängig von einer Abschaffung der Mittagsruhezeit in Hessen ist die Nachtruhe zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr unbedingt einzuhalten. Ferner können weitere Ruhezeiten in der Hausordnung festgelegt werden. Da mir diese nicht vorliegt, kann ich hierzu nicht abschließend Stellung nehmen. Auch das von Ihnen geschilderte Getrampel und permanente Aufspringen in der Wohnung wird von der Rechtsprechung als vermeidbar angesehen und ist nicht zu tolerieren.

Um gegen die andauernde Lärmbelästigung vorzugehen, verbleibt Ihnen die Möglichkeit, den Vermieter (schriftlich!) aufzufordern, gegen die Ruhestörung vorzugehen und für die Zeit bis zur Mängelbeseitigung die Miete angemessen zu mindern.

Die Höhe der Mietminderung hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Die Rechtsprechung hat bei einer erheblichen Ruhestörung durch Kinder eine Minderungsquote von 10% für angemessen erachtet. Aufgrund der Tatsache, dass hier in besonderem Maße durch die Kinder, aber auch durch die aufsichtspflichtige Mutter, eine Ruhestörung ausgeht, halte ich eine Minderung bis zu 15% für angemessen. Für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung aber auch einfach zur Untermauerung einer Mietminderung bietet sich tatsächlich die Erstellung des von Ihnen angesprochenen Lärmprotokolls an. Vor Gericht kann ein solches Protokoll durchaus zu Beweiszwecken herangezogen werden. Wichtig bei der Erstellung eines solchen Protokolls ist, dass sämtliche Störungen mit Uhrzeit, Dauer und Ausmaß aufgelistet werden. Sofern es Zeugen für die Belästigung gibt, sollten diese ebenfalls aufgeführt werden.

Die von Ihnen geschilderten Tendenzen, den Hausflur zuzumüllen, sind ebenfalls nicht hinzunehmen. Auch hier müssen Sie den Vermieter zur Beseitigung auffordern. Sofern dies regelmäßig vorkommt, steht Ihnen auch hier ein Recht auf Minderung zu.

Soweit Sie die Tätigkeit der neuen Mieterin als Tagesmutter ansprechen ist zu sagen, dass eine solche Tätigkeit bis zu einer Betreuung von drei fremden Kindern zusätzlich zu den eigenen Kindern erlaubnisfrei ist. Erst ab dem vierten fremden Kind benötigt eine Tagesmutter eine Erlaubnis des Jugendamtes. Die Tätigkeit als Tagesmutter ist auch grundsätzlich in einer Mietwohnung zulässig, es sei denn, dass die Zahl der betreuten Kinder oder die Art der Beschäftigung dem Wohnzweck entgegenstehen. Dem Wohnzweck entgegenstehen soll eine Tätigkeit als Tagesmutter immer dann, wenn der Umfang der Tätigkeit die Ausmaße eines Kindergartens annimmt oder aber zu einer unzumutbaren Belästigung der anderen Mietbewohner führt.

Im Ergebnis kann ich deshalb nur anraten, Ihren Vermieter schriftlich zur Beseitigung der Ruhestörung aufzufordern und gleichzeitig die Miete bis zur Beseitigung der Ruhestörung zu mindern.

Ferner würde ich die Wohnverhältnisse der Kinder – Ihrer Schilderung sind sowohl extreme Aufsichtspflichtverletzungen aber auch desolate hygienische Zustände zu entnehmen – dem zuständigen Jugendamt mitteilen.

Soweit Sie die Sachbeschädigung an Ihrem Pkw ansprechen müssen Sie leider dem Verursacher die Sachbeschädigung nachweisen, ansonsten haben Sie hier keine Möglichkeit Schadensersatz zu erlangen.

Die Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwalts richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Danach bestimmen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert der Sache. Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich ohne den konkreten Auftrag zu kennen, hier keine zuverlässigen Aussagen treffen kann.

Ich hoffe trotzdem, Ihnen damit zunächst weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver R. Klein
Rechtsanwalt

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"Herzlichsten Dank für die kompetente Antwort!

Ich hatte heute (wie so oft) wieder eine Auseinandersetzung mit der Mieterin.
Es macht Mut zu wissen, das man doch nicht ganz verloren da steht!

Im Übrigen möchte ich mich für die vielen Rechtschreibfehler entschuldigen, es war doch etwas spät gestern Abend! Ich bitte daher um Verständniss.
M.f.G.
Morgi
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