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Hausordnung, wer darf ändern

| 21.05.2011 22:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


ich bin Eigentümer in einem 6 Parteien Haus.

Nun hat ein anderer Eigentümer zur nächsten Eigentümerversammlung
einen Beschlussantrag zur Änderung der Hausordnung vorgebracht der durch die Eigentümergemeinschaft
entschieden werden soll. Der Antrag geht vermutlich durch da die
übrigen Eigentümer i.d.R. keine Streit - Diskussion aufkommen lassen
wollen. Mir passt der Antrag zur Änderung der Hausordnung nicht da er die Nutzung aller unserer Balkone
einschränkt. Der Hausverwalter selbst steht dem Antrag kritisch
gegenüber. Zu nächsten Eigentümerversammlung ist allerdings
der Beschlussantrag zur Balkonnutzung im Rahmen der Änderung in der Hausornung auf der Tagesordnung zur Abstimmung.

In unserer Gemeinschaftsordnung (GO) der Wohnanlage steht allerdings:

"
§1: Gebrachsregelung
Jeder Eigentümer ist berechtigt, die in seinem Sondereigentum unterliegenden
Gebäudeteile und neben den übrigen Miteigentümern auch das gemeinschaftliche Eigentum in einer Weise zu nutzen, die nicht
die Rechte der übrigen Eigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt und die nicht im Widerspruch steht zu nachstehenden Bestimmungen, durch welche das Verhältnis der Eigentümer untereinander und die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums geregelt werden.

Das Ausmaß der Nutzungsrechte sowie Art und Umfang der dem Eigentümer hiernach obliegenden Pflichten werden auch durch die Hausordnung geregelt, die der Verwalter (!) aufstellen wird.
"

Ansonsten wird zu der Hausordnung nichts weiter in der GO gesagt.
Dies verleitet mich allerdings zu der Annahme das die Hausordnung nur durch den
Hausverwalter erlassen und möglicherweise auch nur durch den Hausverwalter
geändert werden darf.

Frage:
Darf eine Hausordnung durch Beschluss einer Eigentümergemeinschaft geändert werden wenn die Aufstellung der Hausordnung w.o. lt. §1: Gebrachsregelung beschrieben in der Gemeinschaftsordnung geregelt ist ?

Bitte hierzu auch die relevanten Gesetze und / oder Urteile. Bitte diesen Auftrag
nur annehmen wenn relevante Gesetzestexte und / oder Urteile auch benannt
werden können.

Vielen Dank für Ihre Mühe
u. Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Nach der Regelung des § 21 Abs. 3 Wohnungseigentumsgesetz WEG können die Wohnungseigentümer eine ordnungsgemäße Verwaltung durch Stimmenmehrheit beschließen, soweit die Verwaltung nicht durch Vereinbarung (Teilungserklärung) geregelt ist. Hierzu gehört nach Absatz 5 der genannten Vorschrift auch die Aufstellung einer Hausordnung.

Die Hausordnung kann also in jedem Fall durch einen Mehrheitsbeschluss geändert werden. Selbst dann wenn die Teilungserklärung bereits eine Hausordnung enthält, kann diese durch einen Mehrheitsbeschluss abgeändert werden.

Nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG hat der Verwalter grundsätzlich nur für die Durchführung der Hausordnung zu sorgen. Wenn aber die Gemeinschaftsordnung bestimmt, dass der Verwalter – so wie in Ihrem Fall – eine Hausordnung aufstellen darf, so gilt diese Hausordnung solange, bis die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht selber eine Hausordnung oder andere Gebrauchsregelungen aufgestellt haben. Doch auch in diesen Fällen gilt, dass die vom Hausverwalter aufgestellte Hausordnung jederzeit durch einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer aufgehoben oder abgeändert werden kann, vgl. Bayerisches ObLG, Beschluss vom 23.08.2001, Aktenzeichen 2Z BR 96/01.

Die Befugnis der Eigentümer eine Hausordnung aufzustellen, wird nicht durch das in der Gemeinschaftsordnung enthaltene Recht des Verwalters zur Aufstellung einer Hausordnung ausgeschlossen, vgl. KG Berlin, 24 W 3791/91.

Somit können Sie gegen den Beschlussantrag leider nichts unternehmen. Allerdings sollten Sie genau prüfen, inwieweit die neuen Regelungen in der Hausordnung eventuell das Sondereigentum unzulässig beschränken. Es dürfen nämlich nur Regeln enthalten sein, die dem ordnungsgemäßen Gebrauch dienen.

Bewertung des Fragestellers 26.05.2011 | 18:57

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