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Hausnutzung- Kann Exfrau Miete verlangen, obwohl sie keine Kosten trägt?

| 24.10.2013 09:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Vermietung ohne Zustimmung des Miteigentümers, Trennungsunterhalt, Anrechnung der Nutzung der Ehewohnung als fiktives Einkommen

Meine Frau ist mit den Kindern aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen. Alle Kosten des Hauses zahlte ich seitdem alleine.
Acht Monate nach dem Auszug meiner Frau erlaubte ich meiner Schwester den Anbau des Hauses als Ladenlokal zu nutzen.
Meine Frau verlangt jetzt, dass die Firma meiner Schwester ihr Miete zahlt und Sie verlangt, das die Firma den Anbau räumt.
Hat Sie das Recht dies zu verlangen?
Meine Frau verdient viel mehr als ich. Müsste Sie mir keinen Trennungsunterhalt zahlen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

I. Die Vermietung des Anbaus

Sie haben den Mietvertrag auch ohne Zustimmung Ihrer Frau wirksam abgeschlossen. Die schuldrechtliche Vermietung und auch die Besitzüberlassung stellt nämlich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Verfügung eines Nichtberechtigten gem. § 185 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) dar, die Ihre Frau nachträglich genehmigen müsste. Da die Schwester aber keinen Mietvertrag mit Ihrer Frau abgeschlossen hat, kann Ihre Frau die Herausgabe des Besitzes, also die Beendigung der Nutzung des Anbaus, von Ihrer Schwester verlangen.
Die Herausgabe der erlangten Miete kann Ihre Frau meines Erachtens in Höhe der Hälfte der erlangten Miete von Ihnen beanspruchen. Dieser Anspruch ergibt sich aus Bereicherungsrecht gem. § 812 Abs. 1 BGB, da sie selbst als Miteigentümerin eine Vermietung vornehmen und den Mietzins als Nutzung hätte erzielen können (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs V ZR 206/11 vom 12.Juli 2012).
Falls Sie keinen Mietvertrag geschlossen haben (Ihre Schilderung ist nicht ganz eindeutig), kann Ihre Frau zwar von Ihnen keine Zahlung verlangen, da Sie nichts erlangt haben. Auch von Ihrer Schwester kann sie keinen Ersatz für die Gebrauchsvorteile verlangen. Dies kann sie gem. § 987 BGB erst ab dem Zeitpunkt, in dem sie Klage auf Herausgabe des Anbaus erhoben hat und ihre Schwester den Anbau weiter nutzt.

Zusammengefasst: Die Schwester muss ausziehen, wenn Ihre Frau dies verlangt. Sie müssen an Ihre Frau die Hälfte der erzielten Miete zahlen, falls Sie Mietzahlungen erhalten haben.

II. Zum Trennungsunterhalt

Wenn Sie Trennungsunterhalt verlangen, wird Ihnen zusätzlich zu Ihrem Einkommen der Nutzungsvorteil des Hauses fiktiv angerechnet. Dies ergibt sich aus § 1361 b BGB,der vorsieht, dass derjenige Ehegatte, der auszieht (=Ihre Frau), vom verbleibenden Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung der Ehewohnung (=in Ihrem Fall ein Haus) verlangen kann.Die Frage ist, ob Sie unter diesen Umständen noch einen Anspruch auf Trennungsunterhalt haben.
Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB wird in drei Schritten geprüft:

Bedarf des Berechtigten:

Er richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Es kommt also darauf an, wie hoch das Einkommen war, das Ihnen in der Ehe zur Verfügung stand. Wenn beide Ehegatten verdienen, wie in Ihrem Fall, werden die bereinigten Nettoeinkommen beider addiert. Die Hälfte davon kann als Trennungsunterhalt verlangt werden.

Bedürftigkeit des Berechtigten:

Hier kommt es darauf an, ob Eigeneinkommen des Ehegatten vorhanden ist, der Trennungsunterhalt verlangt. Dies ist bei Ihnen der Fall. Ihr (um abzugsfähige Posten) bereinigtes Nettoeinkommen wird auf Ihren Bedarf angerechnet. Zusätzlich wird der Nutzungsvorteil des Hauses auf Ihren Bedarf angerechnet, man spricht hier von einem sogenannten fiktiven Einkommen.
Wenn die Summe beider Einkommen Ihren im ersten Schritt ermittelten Bedarf erreicht oder überschreitet, haben Sie keinen Anspruch auf Trennungsunterhalt, da Sie nicht bedürftig sind.

Leistungsfähigkeit des Verpflichteten:

Falls die Summe den errechneten Bedarf nicht erreicht, haben Sie nur dann einen Anspruch, wenn Ihre Frau leistungsfähig ist. Auch dies muss gesondert berechnet werden.

Bedenken Sie auch, dass Sie grundsätzlich zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet sind, sodass Sie faktisch eventuellen Trennungsunterhalt für den Kindesunterhalt verwenden müssten.

Ich empfehle Ihnen dringend, einen Fachanwalt für Familienrecht aufzusuchen, um diese Voraussetzungen im Einzelnen prüfen zu lassen. Hierfür ist die Vorlage sämtlicher Unterlagen zum Einkommen und zu Ihren laufenden Kosten erforderlich. Ohne Kenntnis dieser Unterlagen ist die konkrete Berechnung nicht möglich. Daher und aufgrund der Tatsache, dass dieses Forum nur für eine erste rechtliche Einschätzung gedacht ist, kann ich Ihnen nur diese erste allgemeine Auskunft geben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die rechtlichen Regelungen verständlich erläutern.

Freundliche Grüße

Rechtsanwältin Schröder

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2013 | 11:51

Gilt der § 1361b Absatz 4 und 3 nicht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2013 | 14:04

§ 1361 b Abs. 3 ist die Grundlage für den Anspruch Ihrer Frau gegen Sie auf Zahlung einer Vergütung für die Nutzung des Hauses. Sie sind nutzungsberechtigter Ehegatte im Sinne der Vorschrift.
§ 1361 b Abs. 4 regelt nur, dass unwiderleglich vermutet wird, dass die Ehewohnung dem darin verbliebenen Ehegatten zur Nutzung dient, wenn der andere innerhalb von sechs Monaten keine ernsthafte Rückkehrabsicht bekundet.Es geht also um die Beweislast. Am Anspruch Ihrer Frau gegen Sie auf Zahlung ändert die Regelung nichts.

Freundliche Grüße
Rechtsanwältin Schröder

Bewertung des Fragestellers 25.10.2013 | 08:53

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"Vielen Dank für die eindeutige Antwort.
Im April 2010 verlangte meine Frau von meiner Schwester die Räumung des Anbaus. Es gab drei Gerichtsverfahren. Das Erste am Amtsgericht bei dem es nicht zur Verhandlung kam, weil mir keine Verfahrenskostenhilfe gewährt wurde. Eins am Landgericht, wo das genauso ausgefallen war wie Frau Schröder das ausgearbeitet hat, und die Beschwerde gegen das Urteil des Landgerichts am OLG Köln. Bei der Verhandlung am OLG hatte meine Frau die Klage zurückgenommen. Die eigenen Anwaltskosten in Höhe von 1200€ füe das Verfahren am Oberlandesgericht musste meine Schwester aber übernehmen. Hätten die von uns beauftragten Anwälte im April 2010 nicht auch zu diesem eindeutigen Ergebnis kommen,und von den Klagen abraten müssen. Das Haus wurde mittlerweile zwangsversteigert. Die Gerichts- und Anwaltskosten hätten wir für die Bezahlung eines Anwalts zur Rettung des Hauses einsetzen können. So haben ich ca. 120.000€ verloren. Schade, dass ich nicht schon 2010 diese Fr"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 25.10.2013 5/5,0
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