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Hausnebenkosten / Nebenkosten-Abrechnung


28.08.2006 13:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Hallo!
Mein Vermieter hat mir nun die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2005 zugesandt.
Darin berechnet er mir anteilig in den Hausnebenkosten für Kalt- und Abwasser einen Betrag i.H.v. 418,25 Euro.
Gesamt Hausnebenkosten für Kalt- und Abwasser steht 9.879,39 Euro, verbraucht wurden 1.387,47 Kubikmeter.

Nun stellt sich wohl jeder die Frage: Wie ist das denn zustanden gekommen?
Erklärung: Der Vermieter hat auf dem Grundstück enorm große Grünflächen die er auch sehr fleissig vom Hauswasser bewässert.

Meine Frage: Darf der Vermieter dieser Wasserkosten überhaupt auf den Mieter umlegen? Wenn ja, gibt es da eine Grenze bis zu wieviel er das vom Mieter verlangen darf?

Ich empfinde es als ziemlich ungerecht, wenn sich der Vermieter da solch "Prunk-Zierrasen" hinsetzt, damit prahlt wie schön es doch ringsherum aussieht, aber die Vermieter dafür bluten müssen, und sie daraus zudem auch keinen Nutzen haben.

Kann ich dagegen etwas tun?


Ich bedanke mich für Ihren Antworten!

Liebe Grüße
Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Die Kosten für die Gartenpflege sind laut § 2 Nr. 10 BetrKV umlagefähig.
Zu diesen Kosten gehören auch die Bewässerungskosten.
Sofern die Grünanlagen nicht nur bestimmten Mietern zur Nutzung zustehen spricht zunächst nichts gegen eine Umlage.

Voraussetzung ist jedoch, dass gem. § 556 BGB die Umlage der Nebenkosten auf den Mieter vereinbart wurde. Überprüfen Sie Ihren Mietvertrag. Aus der entsprechenden Klausel muss der Umfang der in den Betriebskosten vorhandenen Punkte ersichtlich werden. Aufzählungen sind abschließend, die Formulierungen wie etwa „alle Nebenkosten“ oder „die üblichen Nebenkosten“ sind nicht transparent genug.
Jedoch ist eine Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 der 2. BVO bzw. § 2 BetrKV für Verträge ab 01.01.2004 zulässig (auch ohne dessen Wortlaut wiederzugeben).

Bei der Abrechnung ist bereits nach § 556 Abs. 3 S.1 und § 242 BGB der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. So ist die Pflege der Grünflächen auch dem Wohnwert zuträglich und steht somit im Interesse des Mieters. Andererseits darf hier nicht maßlos Gartenpflege betrieben werden. Eine Einschätzung lässt sich leider nicht im Rahmen einer Erstberatung ohne weitere Informationen treffen.
Grundsätzlich sollten Sie die Unterlagen zur Nebenkostenabrechnung einsehen und überprüfen. Insoweit steht Ihnen ein Recht zur Einsichtnahme zu (vor Ort bzw. auf Ihre Kosten via Kopien).
Hier sollten die Kosten der Pflege und der Umlageschlüssel überprüft werden. (Ohne weitere Vereinbarung gilt der Umlageschlüssel nach § 556a I Abs.1 BGB also nach Wohnfläche.)

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -
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