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Hauskredit - Darlehenskündigung/Kostenübernahme


28.11.2007 10:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrter Rechtsberater,

Ausgangssituation:
Der Hauskredit meiner Eltern ist von einem Finanzinstitut an ein anderes Finanzinstitut (F1) verkauft worden. Diese Institut hat wiederum ein anderes Finanzinstitut (F2) mit sämtlichen Vollmachten ausgestattet, um u.a. den Einzug der monatlichen Fälligkeiten einzuziehen. Vor diesem Hintergrund sei noch erwähnt, dass meine Eltern ihre vollständige monatliche Rente für die Tilgung aufbringen mußten. Nachweißlich ist diese monatliche Tilgung ohne Einschränkung und pünktlich erfolgt - hierzu liegt ein Dokument der Bank vor. Dennoch ist der Darlehensvertrag Anfang August von F1 ohne Begründung und Fristen gekündigt und die Zwangsvollstreckung ausgesprochen worden. Die Konsultation eines Anwalsts führte dazu, daß dieses Verfahren eine Woche später durch F1 wieder eingestellt worden ist.

Problemstellung:
Ich hatte im Oktober das Haus meiner Eltern über meine Hausbank umgeschuldet. Die Umschuldung ist erfolgreich abgeschlossen. F2 hat allerdings die kompletten Kosten das im August angestrebten Zwangsversteigerungsverfahren auf die Valuta geschlagen!

Fragen:
Ist dies rechtens?
Welche Chancen haben meine Eltern dagegen vorzugehen?
Was müßten meine Eltern dabei berücksichtigen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Zunächst ist fraglich, ob der Forderungsverkauf des ungekündigten Darlehens wirksam war und nicht gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen hat. Da das Darlehen bereits umgeschuldet ist, wäre allenfalls eine Meldung an den Datenschutzbeauftragen zu erwägen und könnte als Druckmittel für weitere Schadensersatzansprüche gegen F1 dienen.

Sie führen aus, dass die Tilgungen für das Darlehen pünktlich erbracht wurden. Ich unterstelle hier, dass damit auch die Zinszahlungen geleistet wurden und keine Rückstände bestanden haben. Insoweit bestand hieraus keine Recht zur Kündigung.

Soweit das Darlehen auch nicht zur Rückzahlung nach Ablauf der vertraglichen Laufzeit fällig war, konnte eine Kündigung ebenfalls nicht erfolgen.

Möglicherweise ergibt sich ein Kündigungsrecht aus den AGB´s des Finanzinstituts, was ich angesichts der sofortigen Rücknahme der Zwangsvollstreckung zunächst ausschließen würde. Jedoch sollten Sie das Kündigungsschreiben des FI noch mal auf einen Kündigungsgrund untersuchen.

Soweit die Kündigung unbegründet war, war das FI auch nicht berechtigt die Zwangsvollstreckung durchzuführen. Insoweit können die Kosten nicht auf Ihre Eltern abgewälzt werden, sondern sind von F1 zu tragen.

Soweit Ihre Eltern wegen der Zwangsvollstreckung oder Kündigung umschulden mussten und einen höheren Zinssatz für das Darlehen bei der neuen Bank akzeptiert haben, kommt hier eine Schadensersatzanspruch in Hohe der Zinsdifferenz, sowie der mit der Darlehensgewährung verbunden Kosten in Betracht.

Ihre Eltern sollten daher F1 auffordern, die Kosten der Zwangsvollstreckung zu ersetzen und sich weitere Schadensersatzansprüche vorbehalten. Sollte F1 nicht reagieren empfehle ich umgehend die Einschaltung eines Kollegen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2007 | 14:42

Sehr geehrter Herr Rechtsberater,

die Umschuldung erfolgte erst nach dem durch F1 angestrebten Zwangsversteigerungsverfahren. Meine Eltern werden dadurch heute nur noch durch einen Realkreditzins anstatt durch 12% p.Monat belastet.
Ich habe allerdings noch mal nach der Begründung für das Zwangsversteigerungsverfahren nachgefragt. Es gibt keine Begründung von F1!! Es liegt auch kein Kündigungsschreiben vor. Auf Nachfragen bei F1 wurde mir lapidar mitgeteitl, daß F1 im Recht sei.

Nachgefragt:
Ist ein Kündigungsschreiben und eine Begründung zwingend notwendig?

Gibt es Fristen, die wir für einen Einspruch oder für eine Rückforderung einhalten müssen?

Ergänzung vom Anwalt 06.12.2007 | 22:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt.

Die Kündigung oder Fälligstellung der gesamten Darlehenssumme bedarf einer gesetzlichen oder vertraglichen Grundlage. So kann ein Darlehen gekündigt werden, wenn der Schuldner mit den monatlichen Zahlungen in Verzug geraten ist oder diese nur schleppend leistet oder die Vermögenssituation sich verschlechtert hat (AGB´s).

Am Laufzeitende kann der Kreidtgeber, die Rückzahlung des Darlehens fällig stellen.

Problematisch ist bei verkauften Forderung, daß die Forderungserwerber eine dingliche Sicherheit erwerben und aus der bestellten Grundschuld die Zwangsvollstreckung betreiben können unabhängig davon ob die monatlichen Raten pünktlich beglichen wurden.

Geschützt werden Sie durch die Sicherungsabrede, was Sie allerdings gegen den die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubiger nur mittels Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden kann.

Soweit das betreffende Institut zu Unrecht die Zwangsvollstreckung betrieben hat, steht Ihnen ein Schadensersatzanspruch zu. Dieser Anspruch unterliegt der Regelverjährung von drei Jahren.

Für die Geltendmachung des Anspruches sollten Sie unbedingt einen Kollegen beauftragen, da die Gegenseite aufgrund Ihrer Schilderung sicherlich keine außergerichtliche Einigung akzeptieren wird und der Anspruch gerichtlich durchgesetzt werden muß.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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