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Hauskauf/Bestandsimmobilie hat fehlenden Anschluß an die Kanalisation für Abwasser

| 13.06.2019 21:20 |
Preis: 50,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Nachdem wir ein Haus gekauft haben Bj. 1963, hat sich heraus gestellt, dass unser gekauftes Haus lediglich ein offenes Rohr in einen Grube endend hat. Aus dieser Grube fließt das Abwasser des kompletten Hauses zwar in die Kanalisation. Allerdings nur durch eine Rinne. Die Grube selbst war mal ausgegossen bzw. Mit Zement verputzt. Zwischenzeitlich ist der Putz vollständig zerstört und es macht den Anschein als würde durchaus Wasser bereits unter die Garage laufen.

Der Verkäufer war vor Ort auf meine Nachfrage um die Sache zu besprechen. Er meinte diese Tatsache bestand bereits immer schon. Er hat das Haus genauso gekauft und an mich weiter verkauft. Ihn geht es nichts mehr an. Es interessiert ihn in keinster Weise. Gekauft ist gekauft war sein Motto. Ich soll es machen lassen, es jedoch nicht wagen ihm die Rechnung zu senden. Nun meine Frage: Ist er tatsächlich aus dem Schneider und ich bleibe auf den Kanalanschlusskosten vollständig sitzen?

Zur Info: Das Haus wurde über eine Maklerin verkauft. Ich selbst habe einen befreundeten Gutachter vor Kauf für eine halbe Stunde durchs Haus geführt um eine sogenannte „schnelle Kaufberatung" durch zu führen". Diese Kaufberatung beinhaltet kein Gutachten und nur eine grobe Einschätzung. Diese fiel vor Kauf positiv aus.
13.06.2019 | 23:07

Antwort

von


(478)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

in aller Regel wird in Grundstückskaufverträgen die Gewährleistung ausgeschlossen. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nach § 444 BGB nicht, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hatte. Der Verkäufer verschweigt arglistig, wenn er gegen eine Aufklärungspflicht verstößt. Bei erkennbaren Mängeln besteht keine Aufklärungspflicht des Verkäufers (Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.03.1990 – V ZR 233/88 ).

Wenn also die mangelhafte Ausführung der Abwasseranlage für Sie vor Kaufabschluss durch sorgfältige Untersuchung erkennbar gewesen wäre, haben Sie keine Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer.

Wenn die mangelhafte Ausführung der Abwasseranlage für Sie vor Kaufabschluss auch durch sorgfältige Untersuchung nicht erkennbar gewesen wäre, haben Sie Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer (Bundesgerichtshof, a. a. O.; Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 12.10.1989 – 5 U 535/89 ).

In diesem Fall müssten Sie zunächst schriftlich per Einwurf-Einschreiben vom Verkäufer Beseitigung des Mangels verlangen und ihm insofern eine (zweiwöchige) Frist zur Zustimmung und eine angemessene (mehrmonatige) Frist zur Mangelbeseitigung setzen.

Wenn der Verkäufer die Mängelbeseitigung ablehnt oder nicht reagiert, können Sie vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen.

Um sich Ihre Ansprüche gegen den Verkäufer zu sichern, sollten Sie – bevor Sie den Mangel selbst beseitigen – ein gerichtliches Selbständiges Beweisverfahren einleiten, mit dem Ziel, dass ein gerichtlich bestellter Gutachter den Mangel, seine Erkennbarkeit und die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung feststellt.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2019 | 12:00

Guten Tag Herr Vasel,

Vielen Dank für Ihre Antwort! Sie haben uns erst einmal weiter geholfen. Es stellt sich noch eine Frage wie sich eine „sorgfältige Untersuchung" definiert.
Bei der Besichtigung bis zum Zeitpunkt des notariellen Termins, konnten wir die betreffenden Stellen, an denen wir etwas hätten vermuten können, leider nicht sehen. Auf zwei Betonplatten standen bis nach dem Notartermin noch große Gitterboxen. Die anderen zwei Abdeckungen (Metalldeckel) waren von Holzpaletten und Hausrat des vorherigen Mieters des Hauses bedeckt. Der Mieter hat auch später geräumt als vereinbart.

Für den beschriebenen Sachverhalt gibt es Zeugen, sowie Aufnahmen der Paletten und Gitterboxen. Die Bilder hatten wir gemacht, da wir die Bilder für einen Pflasterbauer zur Erstellung einer Hofeinfahrt gemacht haben.

Ich wünsche Ihnen bereits ein schönes Wochenende und freue mich auf Nachricht. Freundliche Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2019 | 16:53

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

die Aufklärungspflicht des Verkäufers besteht nicht bei Mängeln, „die einer Besichtigung zugänglich und damit ohne weiteres erkennbar sind" (Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.06.2012 - V ZR 198/11 ).

Da Ihnen eine Besichtigung nicht möglich war, hätte Sie der Verkäufer über den Mangel aufklären müssen.

Sie sollten daher wie geschildert gegen den Verkäufer vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.06.2019 | 13:05

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