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Hauskauf und Arbeitslosigkeit


| 18.05.2005 12:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,

Meine Lebensgefährtin und ich beabsichtigen, ein Zweifamilienhaus zu kaufen. Eine Wohnung steht leer, die andere ist vermietet. Wir werden in die leerstehende Wohnung (64 qm) einziehen und den Mietern in der zweiten Wohnung (67 qm) nach §573a BGB eine Sonderkündigung aussprechen. Nach Auszug beabsichtigen wir, das ganze Haus zu bewohnen. Zu den Wohnungen gehört noch jeweils eine Mansarde von je etwa 12 qm Größe.

Meine LG verdient etwa 2600 Euro netto (Beamtin), ich verdiene etwa 1600 Euro netto.

Meine Fragen beziehen sich auf die Möglichkeit, dass ich arbeitslos werde.

Sollte ich so lange arbeitslos sein, dass ich nach Hartz IV berechnet würde, würde mir aller Wahrscheinlichkeit nach gar keine staaatliche Hilfe zustehen, da meine LG zuviel verdient und wir in einer Gütergemeinschaft leben. Wäre es theoretisch möglich, dies durch die Umwandlung der beiden Wohnungen in zwei Eigentumswohnungen (mit Grundbucheintragungen jeweils einer Wohnung auf mich und einer Wohnung auf meine LG) zu verhindern, da wir dann ja zumindest theoretisch keine gemeinsame Wohnung bzw. Haus bewohnen? Wäre eine Umwandlung überhaupt möglich, zumal wir das Haus als Zweifamilienhaus kaufen und einen gemeinsamen Kredit aufnehmen wollen?

„Angemessenes Eigentum“ sind nach meinen Informationen für eine 4-köpfige Familie etwa 130 qm Wohnfläche. Im Kaufvertrag würde nur die Wohnfläche der Wohnungen angegeben werden, zusammengenommen sind sie exakt 131 qm groß. Das Haus hätte, sofern die Mansarden hinzugerechnet würden, deutlich mehr Wohnfläche, außerdem würden wir das Haus ja nur zu zweit bewohnen. Wäre die Anmeldung meiner zwei von mir getrennt lebenden Kinder mit Zweitwohnsitz bei mir vorteilhaft oder müssten wir so oder so das Haus aufgeben?

Die letzte Frage: Stimmt es, dass im Falle einer Arbeitslosigkeit für eine gewisse Zeit der anteilige Kaufzins (ohne Tilgung) vom Arbeitsamt übernommen wird? Wenn ja, welche Vorrausetzungen müssen erfüllt sein?

Für die Beantwortung vielen Dank im Voraus!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

es ist möglich, das Zwei-Familien-Haus im Wege der Teilung als Eigentumswohnung nach dem WEG zu splitten. Allerdings sollten Sie schon aus Kostengründen überlegen, ob dieses nicht schon bei Erwerb des Hauses gemacht werden sollte, da nach § 3 WEG die Möglichkeit besteht, Sondereigentum vertraglich einzuräumen, wobei die Wohnungen dann aber in sich abgeschlossen sein müssen, wovon ich aufgrund Ihrer Darstellung derzeit ausgehe.

Hier rate ich dazu, diese Problematik mit dem Notar im Vorfeld schon zu klären, da die Möglichkeit besteht, dieses kostengünstiger in der Vertrag mit aufzunehmen. Alle Einzelheiten kann dieses Forum Ihnen dazu nicht mitteilen.



Hinsichtlich der Anmeldung der Kinder wäre aber auch Voraussetzung, dass die Kinder sich dort aufhalten. Sie können also nicht "pro forma" die Kinder einfach anmelden, wenn sie sich dort nicht aufhalten.

Überlegen Sie, ob die angegebene Wohnfläche auch nach der Wohnflächenverordnung wirklich zutreffen ist und messen Sie selbst einmal durch. Die Größe von 130 qm wird in Ihrem Fall zwar überschritten, hier sollte aber auch daran gedacht werden, dass ggfs. die Vorschrift des " 12 SGB II hinsichtlich des Schonvermögens eingreift, dass dann nach einer neuen Entscheidung des SG Aurich zu einem Verwertungsverbot führen wird (SG Aurich S 15 AS 2/05 ER).

Von einer unzutreffenden Anmeldung kann ich daher nur abraten.



Der "Kaufzins" wird so nicht übernommen, sondern Sie haben einen Anspruch auf Kosten für Unterkunft und Heizung zuzsätzlich zu den Regelleistungen - und das in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, WENN diese angemessen sind.

Was aber nun im Einzelnen als angemessen anzusehen ist, hängt wesentlich von den Kosten ab, die an Ihrem Wohnort üblich sind. Dieses wird anhand der örtlichen Vergleichsmieten ermittelt werden und wird derzeit von Behörde zu Behörde im Rahmen der Ermessenentscheidung unterschiedlich gewertet, so dass eine verbindliche Auskunft derzeit gar nicht möglich wäre.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2005 | 13:50

Vielen Dank für die bisherigen Antworten. Zu einem Detail haben Sie mir noch nicht geantwortet:

Würde die Aufteilung des Hauses in zwei Eigentumswohnungen (Eigentümer jeweils einer Wohnung ich bzw. meine LG) bei gleichzeitigem GEMEINSAMEM Kredit für beide Wohnungen denn überhaupt verhindern, dass wir bei einer möglichen längeren Arbeitslosigkeit meinerseits bzgl. Hartz IV gemeinsam veranlagt würden?

Bzgl. der Zweitwohnsitzanmeldung der Kinder möchte ich noch nachfragen:
Die Kinder sind im Rahmen einer sehr großzügigen Besuchsregelung regelmäßig bei uns, die Zweitwohnsitzanmeldung soll dies nur untermauern. Bedingt durch den Altersunterschied (8 bzw. 17 Jahre) soll auch in dem Haus jedes Kind ein eigenes Zimmer haben. Würde dieser Umstand bei einer Beurteilung, ob der Wohnraum „angemessen“ ist, ins Gewicht fallen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.05.2005 | 14:15

Der gemeinsame Kredit ist nicht das Problem, da dieser ja auch aus Kostengründen genommen werden kann. Das Problem ist, dass Sie getrennte Wohnungen haben müssen und diese auch getrennt bewohnen müssen. In dem Moment, wo Sie nachweislich zusammen wohnen, wird die LG berücksichtigt, und zwar unabhängig von der Teilung des Wohnraumes. Es kommt also auf die TATSACHLICHEN Lebensverhältnisse an.

Sofern die Kinder bei Ihnen aufgrund der Besuchsregelung wohnen, wird dieses bei der Frage der Angemessenheit eine Rolle spielen, so dass dann die Ermessensentscheidung der örtlichen Ämter sicherlich zu Ihren Gunsten auszufallen hat. Bedenken Sie aber bitte, dass es nach wie vor im Ermessen der einzelnen Behörde steht, was denn als angemessen zu erachten ist (so dass z.B. in der Nachbargemeinde ein anderer Wohnraum als angemessen gilt, als in Ihrer Gemeinde). Ggfs. muss dann wirklich gegen eine Entscheidung zu Ihren Lasten vorgegangen werden. Eine Prognose, wie das Amt die Ermessensentscheidung nun letztendlich vornimmt, kann ehrlicherweise niemand verbindlich abgeben, da es derzeit eben noch keine einheitliche verbindliche Regelung gibt.

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