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Hauskauf oder Schenkung - kann das Sozialamt innerhalb von 10 Jahren noch etwas zurückfordern?

| 10.04.2008 21:10 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,

ich möchte die Doppelhaushälfte meiner Schwiegereltern übernehmen. Ich bin mir noch nicht sicher, ob ich besser dran bin, wenn ich es mir überschreiben lasse (Schenkung?) oder per Kaufvertrag abkaufe. Das Haus ist etwa 80.000,- Euro wert. Bei Überschreibung werde ich die noch offenstehenden Hypotheken (etwa 20.000 Euro) übernehmen sowie die Schwester meiner Frau auszahlen (etwa 15.000 Euro) Zusätzlich werde ich meinen Schwiegereltern noch einen Bungalow im hinteren Teil des Grundstückes finanzieren (etwa 3500 Euro plus Wasser- und Stromkosten während der Nutzungszeit)und notariell ein Nutzungsrecht auf Lebzeiten zu sichern.
Meine Frage: Kann diese Überschreibung noch als Schenkung angesehen werden, so dass ggf. z. B. das Sozialamt innerhalb von 10 Jahren hier noch etwas zurückfordern kann? Ich möchte hierbei noch auf das Urteil des Landgerichtes Coburg vom 18.04.2007 (13O34/07)verweisen, wo nur eine Schenkung als gegeben gesehen wird, wenn keine Gegenleistung erfolgt.
Die Frage ist aber noch, werden die Gegenleistungen vom Hauswert abgezogen und dann wie in meinem Fall ca. 40.000 Euro als Schenkung angesehen oder sind mit den Gegenleistungen in dieser Höhe keine Ansprüche mehr durch den Staat in der 10 Jahresfrist zu befürchten?
10.04.2008 | 22:03

Antwort

von


(1)
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47918 Tönisvorst
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass in diesem Forum nur eine erste grobe rechtliche Einschätzung erfolgen kann, die unter keinen Umständen die persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt ersetzen kann. Insbesondere aufgrund unvollständiger oder unklarer Tatsachenschilderung können sich rechtlich andere Ergebnisse ergeben als dies bei Kenntnis des gesamten korrekten Sachverhalts der Fall wäre.

Ich beantworte Ihre Frage aufgrund Ihrer Schilderungen und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

Bei der Bewertung einer Grundstücksübertragung als Schenkung oder Kauf ist immer – wie Sie schon richtig angeben – maßgeblich, ob der Übertragung eine angemessene Gegenleistung gegenüberstand. Dem von Ihnen benannten Wert des Hausgrundstückes stehen als von Ihnen zu gewährende Gegenleistung insofern ja unmittelbar bereits die Werte für die Übernahme der Hypotheken, der Zahlung an die Schwägerin und der Kosten der Erbauung des Bungalows gegenüber. Wie Sie richtig vermuten, kann damit die gesamte Grundstücksübertragung schon keine Schenkung mehr sein, da Sie bereits annähernd die Hälfte des Grundstückswertes tatsächlich im weitesten Sinne bezahlen.

Allerdings gibt es eben auch die Fälle, in denen eine sogenannte Misch-Schenkung vorliegt. Dies bedeutet, dass ein Teil der Übertragung entgeltlich (als Kauf) erfolgte und ein Teil unentgeltlich und damit als Schenkung. Eindeutig kann die Schenkung hier allenfalls noch im Wert von rund 40.000,00 € vorliegen.

Dem steht allerdings noch gegenüber, dass Sie beabsichtigen, Ihren Eltern ein lebenslanges Nutzungsrecht einzuräumen. Auch dieses hat einen entsprechenden Wert und wäre der Rest-Schenkung noch gegenüber zu stellen. Ob dieser Wert den Rest-Wert von 40.000 EUR erreicht, ist allgemein allerdings nicht zu beurteilen. Hierbei kommt es auf den Umfang der eingeräumten Nutzung an. (Ist die Nutzung des gesamten Hausgrundstückes oder nur des Bungalows im hinteren Bereich vorgesehen? Wie groß ist das Grundstück insgesamt, welcher Anteil hiervon entfällt auf das Nutzungsrecht? Wäre dieses trennbar, wie wäre dieser Grundstücksanteil dann bei einem Verkauf zu bewerten? Wie alt sind die Schwiegereltern? Also wie lange wird das Nutzungsrecht voraussichtlich noch bestehen? etc.) Eine solche konkrete Berechnung bedürfte also noch konkreterer Angaben und eines höheren Einsatzes.

Allgemein ist jedoch zu sagen, dass sich genau an diesen Nutzungswerten die Geister scheiden und es letztlich in nicht ganz eindeutigen Fällen auf das Ermessen eines Richters ankommt. Ihre Frage zielt jedoch relativ offensichtlich auf den Fall der Pflegebedürftigkeit der Schwiegereltern, damit verbundener Heimunterbringung und Inanspruchnahme sozialer Stellen. Hier besteht natürlich grundsätzlich das Rechtsinstitut der Rückforderung einer Schenkung in Fällen der Not. Gerade in Fällen wie Ihren der gemischten Schenkung von Hausgrundstücken verbunden mit Nutzungsrechten verhalten sich die Sozialbehörden jedoch mittlerweile – dank entsprechender Denkzettel des Bundesgerichtshofes – relativ zurückhaltend. Die gesamte Schenkung könnte in Ihrem Fall ja gar nicht zurückgefordert werden, da es sich hierbei dann um einen lediglich prozentualen Anteil am Hausgrundstück handeln würde, weil eben ganz offensichtlich mehr als die Hälfte des Wertes des Hausgrundstückes „bezahlt“ wurde. Die Darlegungs- und Beweislast trifft insofern dann das Sozialamt und letztlich ist eine abschließende Klärung nur durch Sachverständigengutachten zu erreichen. Genau diese Umstände halten die Sozialbehörden deshalb dann häufig davon ab, die Ansprüche zu verfolgen. Verlassen können Sie sich darauf natürlich nicht. Es bietet sich deshalb durchaus an, den Wert des Nutzungsrechtes eindeutig im Vertrag ebenfalls zu benennen, um relativ klar deutlich zu machen, dass es sich eben insgesamt um einen Kauf und nicht um eine Schenkung gehandelt hat. Dass hierbei nach wie vor dann nicht unbedingt der Gesamtwert des Hausgrundstückes von 80.000,00 EUR erreicht ist, spielt nur eine untergeordnete Rolle. Insofern ist zu verweisen auf die allgemeine Vertragsfreiheit. Ihre Schwiegereltern sind ja nicht dazu verpflichtet, ihr Grundstück zu dem tatsächlichen Verkehrswert zu veräußern. Ein marginales Unterschreiten dessen führt nicht automatisch zur Schenkung.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Im Übrigen stehe ich Ihnen für Rückfragen natürlich gerne zur Verfügung. Sollten Sie darüber hinaus eine Interessenvertetung wünschen, so können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen


MIRIAM MÖLLER
Rechtsanwältin

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Hülsdonkstr. 148
47877 Willich-Wekeln

Tel. 02154/484349
Fax 02154/484350

Email: moeller@moeller-mungan.de
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