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Hauskauf mit Mieter ohne schriftl. Mietvertrag


06.05.2005 13:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Guten Tag,

meine Eltern möchten das Haus meines Onkels kaufen, in dem schon seit über 20 Jahren mein Opa und seine Ehefrau wohnen, allerdings ohne schriftl. Mietvertrag. Ein mündliches Abkommen besteht zwischen meinem Opa und seiner Schwester, der das Haus ehemals gehörte und noch Nießbrauchrecht hat.

Meine Eltern möchten das Haus zur Eigennutzung, aber wollen meinen Opa bis zu seinem Lebensende drin wohnen lassen, aber zu anderen Bedingungen.

Hier meine Fragen:

Erlischt das mündliche Mietverhältnis mit dem Hauskauf automatisch?
Oder muß das mündliche Abkommen vor dem Hauskauf gekündigt werden, von wem?
Kann es aufgehoben werden und gleichzeitig ein neuer Mietvertrag ab dem Eigentumswechsel aufgesetzt werden? Auch vor dem Hauskauf?
Sollte dieser neuer Mietvertrag nicht akzeptiert werden, welche Kündigungsfristen bzw. Räumungsfristen sind zu beachten?

Vielen Dank im Voraus.






Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ein evt. bestehender Mietvertrag, auch mündlicher Art, erlischt durch den Hauskauf nicht, denn es gilt der Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete". Hier müsste ggf. eine Kündigung erfolgen.

Die Kündigung muss seitens des Vermieters erfolgen. Vor dem Kauf wäre dies der Onkel. Nach dem kauf wären das die Eltern. Durch den Kauf würden die Eltern nämlich mit allen Rechten und Pflichetn in den bestehenden Mietvertrag als Vermieter eintreten.

Es kann gekündigt werden mit dem Angebot einen neuen Mietvertrag zu anderen Konditionen abzuschließen. Dies kann auch bereits vor dem Hauskauf seitens des Onkels erfolgen. Allerdings müssten die Großeltern als Mieter dem neuen Vertrag zustimmen und diesen unterzeichnen. Bei der Kündigung gilt dies nicht. Diese ist eine einseitige Willenserklärung und bedarf keiner Zustimmung der gekündigten Partei.

Die Kündigungsfrist für Wohnraum beträgt 3 Monate bei Mietverhältnissen mit einer Dauer von unter 5 Jahren. Bei Mietverhältnissen von 5-8 Jahren beträgt die Frist 6 Monate. Bei Mietverhältnissen von über 8 Jahren beträgt die Frist 9 Monate.

Die Kündigung hat dabei jeweils zum 3. Werktag eines Monats zu erfolgen. Dieser Monat wird dann in die Kündigungsfrist eingerechnet.

Die Räumungsfrist sollte 2 Monate betragen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 06.05.2005 | 16:39

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Verstehe ich es richtig, daß die mündlich vereinbarte und bisher nur bar bezahlte Miete, zwar gekündigt werden kann, aber unter Umständen, nach Kündigung einbehalten werden kann, also meine Eltern keine Miete erhalten für die 9 + 2 Monate?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.05.2005 | 17:01

Die Miete muss solange gezahlt werden, wie die Großeltern in dem Haus leben. Also auch für die 9 + 2 Monate.

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