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Hauskauf mit Mieter - Darf der Mieter jegliches Angebot (Geld, Alternativwohnung, etc) ablehnen?


16.11.2006 22:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Wir wollen ein 3-Familienhaus kaufen (EG 3ZKB, 1. OG 3ZKB, DG 2ZKB) und beabsichtigen EG und 1. OG selbst zu bewohnen.
Bedarf mit 2 Kindern und erforderlichem Arbeitszimmer mindestens 5 ZKB.
Die Wohnung im 1. OG ist vermietet und der Mieter weigert sich auszuziehen.
Verhandlungsgespräche von Seiten des Vermieters mit dem Ziel einer Mietaufhebungsvereinbarung sind fehlgeschlagen. Der Mieter hat nun eine Kündigung des Eigentümers wegen wirtschaftlicher Verwertbarkeit erhalten. Die Eigentümer sind eine Erbengemeinschaft aus Mutter und Sohn. Sie benötigen den Verkaufserlös zur Finanzierung des Altenpflegeheimes der Mutter.
Die Kündigung läuft bereits über eine Anwältin, da sich ein Rechtsstreit abzeichnet und der Mieter die Kündigung bisher (mündlich) nicht akzeptiert.
Dem Mieter wurde als Ersatz die DG- Wohnung angeboten, er hat diese jedoch abgelehnt.
Die Klage des Vermieters kann sich hinziehen.
Gibt es eine Möglichkeit unsererseits nach sofortigem Kauf und Eintrag ins Grundbuch wegen Eigenbedarf zu kündigen und hat dies Aussicht auf Erfolg? Formal reichen die Zimmer im EG und DG ja aus, aber ist es rechtlich wirklich zumutbar, dass eine Familie mit zwei Kindern unter 10 Jahren in ihren Wohnbereichen auseinander gerissen wird mit einem Mieter dazwischen? Darf der Mieter jegliches Angebot (Geld, Alternativwohnung, etc) ablehnen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Eine Kündigung auf Eigenbedarf hätte Aussichten auf Erfolg, wenn sie gut vorbereitet wird. Dies sollten Sie auf keinen Fall ohne anwaltlich Hilfe tun, da Fehler bei der Kündigung in einem späteren Verfahren nicht mehr zu korrigieren sind.

Grundsätzlich ist der von Ihnen vorgetragene Grund (Zusammenleben mit den Kindern) ein durchsetzbarer Grund.

2. Nun zu der Kehrseite der Medaille: Wenn der Mieter sich weigert, können Sie in zeitlicher Hinsicht nichts dagegen unternehmen. Sie müssen die Kündigungsfristen einhalten und auch ansonsten dem normalen Verlauf des Verfahrens folgen. Dieses kann sich durchaus, je nach Dauer der Mietzeit, über ein Jahr und mehr hinziehen.

Ob der Kündigungsgrund der Vorbesitzer durchgeht, ist zumindest fraglich. Nach meiner Einschätzung sind die Gerichte bei wirtschaftlichen Gründen mit einer Kündigung eher zurückhaltend. Bei echtem Interesse an dem Haus sollten Sie schon jetzt einen Anwalt aufsuchen, damit Sie wenigstens an diesem Punkt Zeit sparen. Sie können dann eine Eigenbedarfskündigung vorbereiten und direkt nach Eintragung im Grundbuch aussprechen.

3. Die schnellste Möglichkeit, den Mieter zum Auszug zu bewegen, dürfte letzten Endes ein wahrscheinlich gut dotierter Aufhebungsvertrag sein. Dieser sollte auch von einem Anwalt aufgesetzt werden und könnte bei richtiger Vorgehensweise schon früher zu einem Auszug des Mieters führen. Gerne können Sie sich diesbezüglich an meine Kanzlei wenden.

Eine andere Möglichkeit ist leider nicht ersichtlich. Wenn der Mieter nicht will, kann er jede Alternative ablehnen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen in jedem Fall viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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