Sehr geehrter Fragesteller,
ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:
Als Käufer der Doppelhaushälfte treten Sie nach § 566 BGB in die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, so dass die mietvertraglichen Kündigungsfristen einzuhalten sind und Sie darüber hinaus grundsätzlich auch an einen wirksam vereinbarten Kündigungsverzicht gebunden sein werden.
Besteht das Mietverhältnis weniger als 5 Jahre beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate, bei einer Dauer des Mietverhältnisses von 5 Jahren verlängert sich die Kündigungsfrist um 3 Monate und bei einer Mietvertragsdauer von 8 Jahren ist mit einer Kündigungsfrist von 9 Monaten zu kündigen (§ 573 c BGB).
Weiterhin wird ist Ihr ernsthafter Wunsch, nunmehr in der von Ihnen erworbenen Doppelhaushälfte wohnen zu wollen, grundsätzlich als Eigenbedarfsgrund im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB anerkannt werden, es sei denn es liegt Rechtsmissbrauch vor - wie beispielsweise ein nur vorgeschobener Selbstnutzungswillen – , was nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung jedoch nicht der Fall ist.
Handelt es sich um einen nur befristeten Kündigungsausschluss und ist hiernach eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses möglich, können Sie das Mietverhältnis unter Einhaltung der vorgenannten Kündigungsfristen ordentlich kündigen. Aus Beweisgründen sollte das Kündigungsschreiben per Einschreiben mit Rückschein versandt werden. In dem Kündigungsschreiben müssen Sie den Kündigungsgrund des Eigenbedarfs detailliert darstellen, d.h. es sind die Tatsachen, aus denen sich der Eigenbedarf ergibt, konkret mitzuteilen. In Ihrem Kündigungsschreiben sollten Sie die Mieter weiterhin darauf hinweisen, dass diese der Kündigung gem. § 574 BGB bis spätestens 2 Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist widersprechen können und Sie andernfalls die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehnen werden. Räumen die Mieter die Wohnung nicht innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist, müssten Sie eine Räumungsklage erheben. Da die Mieter ab einer Kündigung verpflichtet sind, sich um einen Ersatzwohnraum zu bemühen, wird selbst im Hinblick auf das ggf. bestehende Erfordernis einer behindertengerechten Wohnung das Vorliegen eines Fortsetzungsanspruchs eher zweifelhaft sein, so dass die Aussichten einer Räumungsklage erfolgversprechend sein werden. Als Alternative zu dem Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung sollte die Schließung einer Mietaufhebungsvereinbarung, in der ein verbindlicher Räumungstermin festgelegt wird, in Betracht gezogen werden.
Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin