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Hauskauf gescheitert, Vorvertrag wirksam?


27.10.2007 19:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Hallo!

Vor einem viertel Jahr hatte ich beim Makler ein Haus gefunden welches ich kaufen wollte, leider hat es finanziell nicht geklappt und daher erwartet er jetzt die Erfüllung des Kauf-Vorvertrages.

Beim Besichtigungstermin hatte er ohne mein Einverständnis einen weiteren angeblichen Interessenten dabei um meine Entscheidung wahrscheinlich zu beinflussen. Auf seinen Hinweis ich solle Ihn doch am nächsten Tag kontaktieren, falls ich das Haus kaufen möchte, andernfalls bekommt der andere Interessent das Objekt. Weil ich daher unter Druck gesetzt gefühlt hatte, habe ich am nächsten Tag einen Vorvertrag unterzeichnet, in welchem steht, dass ich sieben Tage Zeit hätte, um die Finanzierungsmöglichkeit zu beweisen. Falls nicht müsse ich bei einer Kaufsumme von 150.000.-€ einen Gebühr von 1.200.-€ bezahlen.
Da meine Bank aber Bedenken bei der Finanzierung hatte, ist aus dem Kauf nichts geworden. Nun räumte der Makler mir eine Möglichkeit ein, ich könne beim Ihm ein anderes Objekt kaufen und die Gebühr brauche nicht bezahlt zu werden und akzeptierte den Vorschlag.
Da sich unter seinen Angeboten nichts finden lassen konnte und sich im Laufe der Zeit auch keines dazu kam, ist mir jetzt ein Mahnbescheid inklusive Zinsen und Mahngebühren vom Amtsgericht Stuttgart zugeschickt worden, wenn ich nicht innerhalb der nächsten 14 Tage zahle, werde er mich vor Gericht ziehen.

Da ich nun im Internet nachgeforscht habe, aber keine Klarheit schaffen konnte, hoffe ich, dass mir hier folgende Fragen beantwortet werden können:

1.) Ist so ein Vertrag überhaupt ohne Notar wirksam und stehen dann meine Chancen gut vor Gericht zu gewinnen ?
2.) Oder soll ich den Mahnbescheid besser bezahlen ?
3.) Ist es richtig, daß der Makler seine Verkäuferprovision verlieren kann, falls er es jetzt doch verkauft hat und vor Gericht gewinnen würde ?

Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Eine notarielle Form kann sich aus der Abrede mit dem Makler ergeben.
Dem notariellen Formzwang unterliegen alle Vereinbarungen, die für den Fall der Nichtveräußerung oder des Nichterwerbs ins Gewicht fallende wirtschaftliche Nachteile vorsehen und so einen Zwang zur Veräußerung oder zum Erwerb begründen.

Vereinbarungen mit einem Makler sind beurkundungspflichtig, die eine Verpflichtung zum Grundstückserwerb enthalten.

Maklerverträge, in denen die Zahlung einer bestimmten Summe für den Fall versprochen wird, dass die Kaufabsicht aufgegeben wird, bedürfen der notariellen Beurkundung.
Maßgebend ist die Höhe der vereinbarten Summe. So wird von der Rechtsprechung zum Teil 10 % oder weniger der vereinbarten Provision als zu hoch angesehen (vgl. BGH NJW 1987, 54).

Letztlich ist maßgebend, ob das zugesagte Entgelt seiner Höhe wegen gerade Sie so in Ihrer Entschlussfreiheit beeinträchtigt hat, dass Sie bei dem Vertrag unter Zwang standen.

Sie sollten in jedem Fall einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen und zunächst dem Mahnbescheid widersprechen. Dies wäre nicht von vornherein aussichtslos. Eine verbindliche Aussage kann aus der Ferne, ohne Kenntnis des konkreten Sachvehalts, seriöserweise nicht getroffen werdne. Hierfür haben Sie sicherlich Verständnis.

Für den Fall, dass der der mit dem Makler geschlossen Vertrag beurkundungspflichtig gewesen ist, wären Sie auch nicht zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de
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