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Hauskauf-Schenkung-kein Zugewinnausgleich

14.01.2008 13:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich lebe seit über 7 Jahren in einer Ehe im Stand der Zugewinngemeinschaft, also ohne Ehevertrag. Beide Ehepartner hatten praktisch kein Anfangsvermögen.

Nun möchten meine Eltern mir einen Betrag zur Verfügung stellen, damit ich mir ein Haus kaufen kann. Dieses "zur Verfügung stellen" soll eine Art vorgezogenes Erbe sein, dennoch soll ein monatlicher Betrag (ca. 500 EUR) von mir bis zu ihrem Ableben an meine Eltern zurückgezahlt werden.
Da es in letzter Zeit in meiner Ehe einige Probleme gab und eine Trennung nicht auszuschließen ist, wollen meine Eltern unbedingt verhindert wissen, dass meine Frau bei einer Trennung die Hälfte des Hauses (und damit des Geldes meiner Eltern) im Rahmen des Zugewinnausgleichs zugesprochen bekommt. Auch soll im Falle meines Todes (sofern er vor dem Tod meiner Eltern einträte!) das Haus nicht als Erbschaft an meine Ehefrau übergehen.

Nun meine Fragen: Was ist die rechtlich sicherste Art, das Haus aus dem Zugewinnausgleich und der Erbschaft herauszuhalten? Mir das Geld im Rahmen einer Schenkung zu überlassen? Oder mir die Summe ganz offiziell als Kredit zur Verfügung zu stellen, so dass ich Schulden hätte? Müsste diese Belastung dann auch im Grundbuch stehen, um ihren Zweck zu erfüllen? Oder gibt es noch eine ganz andere Möglichkeit? Ein offizieller Kauf des Hauses durch meine Eltern kommt aus steuerlichen Gründen nicht in Betracht.

Ich bedanke mich ganz herzlich im voraus für die Beantwortung meiner Fragen.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Die rechtlich sicherste Möglichkeit bestünde im Abschluss eines notariellen Ehevertrages. In diesem könnten Sie das Haus aus dem Zugewinnausgleich herausnehmen und zugleich eine erbrechtliche Regelung bezüglich des Hauses treffen, so dass Ihre Eltern dieses bei Ihrem Vorversterben erben würden. Das Problem bei dieser Lösung ist allerdings, dass Ihre Frau diesen Vertrag mit unterzeichnen müsste und sich somit mit der Regelung einverstanden erklären müsste.

Ohne Ehevertrag wird das Haus selbst grundsätzlich nicht in den Besitz Ihrer Frau fallen, auch nicht teilweise, wenn Sie im Grundbuch als Alleineigentümer eingetragen sind. Auswirkungen hat das Haus dennoch und zwar mit seinem Wert, so dass diesbezüglich auch Ihre Frau bei einer Scheidung profitieren wird, wenn keine weiteren Regelungen getroffen werden.

Bezüglich des Zugewinnausgleiches ist weiterhin zu sagen, dass es Möglichkeiten gibt, das von Ihren Eltern erlangte Geld nicht zu Ihrem Endvermögen, sondern zu Ihrem Anfangsvermögen zu zählen.
Nach § 1374 II BGB gilt als Anfangsvermögen ein Erwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht oder eine Schenkung.
Problematisch hierbei ist, dass Ihre Eltern Ihnen das Geld nicht wirklich „schenken“ wollen. § 1374 II BGB liegt bezüglich eines Erwerbs mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht nur dann vor, wenn Sie selbst keine oder keine vollwertige Gegenleistung erbringen. Sollte ein solches Ungleichgewicht gegeben sein, dann kann der Erwerb auch im Rahmen eines Kaufvertrages oder Ähnlichem abgeschlossen werden.
Ob dieses Ungleichgewicht gegeben ist, kann nicht abschließend beurteilt werden, da es nicht klar ist, welchen Betrag Sie letztendlich an Ihre Eltern zurückzahlen werden. Diesbezüglich sollten Sie einen Anwalt aufsuchen, der Ihnen bei der korrekten Formulierung eines Schenkungsvertrages mit Ihren Eltern hilft; die genaue Wortwahl kann hier für die Anwendbarkeit von § 1374 II BGB entscheidend sein.

Eine weitere Möglichkeit bestünde in einem offiziellen Kredit, am besten in Form eines Darlehens, wie Sie dies bereits als Möglichkeit in Betracht gezogen haben.
Verbindlichkeiten werden bei der Berechnung Ihres Endvermögens berücksichtigt und schmälern somit Ihren Zugewinn, so dass Sie beim Zugewinnausgleich weniger an Ihre Frau zahlen müssten.
Verbindlichkeiten können jedoch nur insoweit berücksichtigt werden, als Aktivvermögen vorhanden ist. Sollten Sie also höhere Schulden als Aktivvermögen haben, werden nicht alle Verbindlichkeiten berücksichtigt.

Erbrechtlich gesehen besteht bezüglich des Hauses die Möglichkeit, ein Vermächtnis zugunsten Ihrer Eltern zu errichten. Ihre Frau wäre dann zwar grundsätzlich Erbin. Ihre Eltern hätten jedoch ihr gegenüber einen Anspruch auf Übertragung des Hauses.
Hierzu könnten Sie ein handschriftliches Testament verfassen.


Ich hoffe, daß meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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