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Hauskauf / Schenkung / Ehevertrag

| 04.11.2008 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Oma O möchte Enkel E 50000 EUR schenken.

Diese Schenkung wird zur Teilzahlung eines Ferienhauskaufes verwendet.
Der Kaufpreis beträgt 73000 EUR. Es handelt sich um ein nicht mit dem Pachtgrund verbundenes Holzhaus auf Stützen, also einem beweglichen Gegenstand. Daher gibt es weder Grundbucheintrag noch Notartermin, sondern nur einen privaten Kaufvertrag.
Der Kaufvertrag wird zwischen Verkäufer V und den Eheleuten E + F (Ehefrau von E) als gemeinsame Käufer, geschlossen.

Der Kaufvertrag wird "zug um Zug" vollzogen.
Zahlung des Kaufpreises erfolgt in zwei zeitgleichen Banküberweisungen jeweils auf das Konto von V
50000 EUR vom Konto der O
23000 EUR vom Gemeinschaftskonto von E+F
Wenige Tage darauf erfolgt die Schlüsselübergabe von V an E+F
E+F übernehmen den Pachtvertrag von V und sämtliche damit zusammenhängenden Verpflichtungen.

Das ganze hat im August 2007 stattgefunden
Eine Meldung an ein Finanzamt wg. der Schenkung gab es bisher nicht.

Fragen:
1.a Welche Konsequenzen drohen E und/oder O, wenn die Schenkung weiterhin nicht gemeldet wird - eine strafbare Steuerhinterziehung hat ja aufgrund des Freibetrages nicht stattgefunden. Weitere Schenkungen oberhalb der Bagatellgrenze gab es in den letzten 10 Jahren nicht und sind auch nicht geplant. Auch erben wird E nichts von O, da im Fall von O's Tod zunächst O's Sohn S (E's Vater) Alleinerbe ist.
1.b Welche Konsequenzen sind zu erwarten, wenn die Meldung noch (an welches FA?) nachgeholt wird?
2. O möchte sicherstellen, daß die 50000 ausschließlich für E gedacht sind, im Falle einer Trennung von E+F also zum Anfangsvermögen von E gezählt wird. Ist dies durch eine nachträgliche Vereinbarung zwischen O und E oder zwischen E und F auch ohne Notar möglich? Ein Ehevertrag zwischen E und F gibt es bisher nicht und ist auch sonst eigentlich nicht geplant.

04.11.2008 | 13:54

Antwort

von


(139)
Nördliche Auffahrtsallee 65
80638 München
Tel: 089 / 550 559 45
Web: http://www.ra-manfredbinder.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.

Zu Frage 1:
Grundsätzlich sind gem. § 30 ErbStG: Anzeige des Erwerbs bei Schenkungen unter Lebenden sowohl der Schenker als auch der Erwerber anzeigepflichtig, es sei denn, dass sie von der Anzeigenpflicht gem. § 30 ErbStG: Anzeige des Erwerbs befreit sind. Dies setzt voraus, dass das Finanzamt vom Inhalt der Anzeige bereits Kenntnis hat bzw. über andere Stellen über den Erwerb Kenntnis erlangt (Notar, Behörden...) Vorliegend wird diese Voraussetzung nicht erfüllt, sodass eine Befreiung nach Abs. 3 ausscheidet.
Auch entfällt eine Anzeigepflicht, wenn zweifelsfrei feststeht, dass eine Steuerpflicht bzw. Steuerzahlungspflicht nicht besteht, (BFH Urteil vom 11.6.1958 – II 56/57 U), also wenn die Nichterreichung der im ErbStG vorgesehenen Freibeträge unbedenklich die Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerfreiheit ergeben.
Als Folgen des Verstosses gegen die Anzeigenpflicht kommt eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO: Steuerhinterziehung ) bzw. eine leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO: Leichtfertige Steuerverkürzung ) in Betracht, wenn durch die unterlassene Anzeige die Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt wird. Darüber hinaus bewirkt das Unterlassen der Anzeige eine Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist nach § 170 AO: Beginn der Festsetzungsfrist .

Da vorliegend durch die Schenkung die Freibeträge offensichtlich nicht überschritten werden, entfällt m.E. die Anzeigepflicht. Eine Steuerhinterziehung bzw. leichtfertige Steuerverkürzung kämen im Falle einer Unterlassung der Anzeige auch bei Bestehen einer Anzeigepflicht nicht in Betracht, da bei dem Schenkungsvorgang die Freibeträge bei weitem nicht überschritten werden.

Sofern eine Anzeigepflicht besteht, muss der Schenkungsvorgang innerhalb von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Anfall bzw. von dem Eintritt der Verpflichtung dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich angezeigt werden. Zuständig ist das Erbschaftsteuer-Finanzamt, in dessen Bezirk sich der Wohnsitz des Schenkers befindet. Wird bei Anzeigepflicht die Anzeige innerhalb der drei Monate nach erlangter Kenntnis von dem Eintritt der Verpflichtung angezeigt, dann ergeben sich keine weiteren rechtlichen Konsequenzen. Wird Sie erst später nachgeholt, dann können oben genannte Folgen drohen.

Zu Frage 2:
Ich darf davon ausgehen, dass Sie mit Ihrer Frau im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Nach § 1374 BGB: Anfangsvermögen wird Vermögen, das durch Schenkung von nahen Verwandten erworben wird, dem Anfangsvermögen des beschenkten Ehegatten hinzugerechnet. Dies gilt uneingeschränkt nur, soweit es sich um eine Schenkung handelt, die zur Vemögensbildung dient. Sofern die Zuwendung erfolgt, um die Ausgaben der laufenden Lebenskosten zu decken, wird die Zuwendung nicht dem Anfangsvermögen hinzugerechnet.
Maßgeblich kommt es für die Einteilung auf den Anlaß der Zuwendung an, die Willensrichtung des Schenkers und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschenkten an.
Nachdem mit der Schenkung der Erwerb eines Ferienhauses finanziert werden soll, spricht vieles für die Bildung von Vermögen. Im Fall einer Trennung wird entscheidend sein, ob bewiesen werden kann, dass die Zuwendung Ihrer Großmutter zur Vermögensbildung erfolgte. Daher wäre Ihnen anzuraten, dass Sie mit Ihrer Großmutter eine schriftliche Vereinbarung treffen, die die Willensbildung des Schenkers erkennen läßt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenlose Nachfrageoption.


Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
Rechtsanwalt


info@ra-manfredbinder.de

Ich darf schließlich noch auf Folgendes hinweisen:
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.



Rückfrage vom Fragesteller 08.11.2008 | 12:25

Sehr geehrter Herr Binder,

vielen Dank für die ausführliche Beantwortung der Frage.
Die Antwort hätte ich gern in einem Punkt noch etwas konkreter:

Ist es, gem. dem von Ihnen erwähnten BFH Urteil, also nicht nötig, diese Schenkung zu melden?

In dem unwahrscheinlichen Fall des Ablebens von S vor O könnte es ja doch zu einer Steuerpfliche kommen. In diesem Fall ist die Schenkung im Rahmen der 10-Jahres-Frist ja doch von Bedeutung.

Ergänzend ergibt sich daraus aktuell die Frage, welche Rolle diese eine Schenkung nach bisherigem Recht spielt, wenn voraussichtlich der Freibetrag u.a. für Enkel ab 2009 erheblich erhöht wird und dann ein weiterer Erwerb von z.b. 100TEUR anfällt der dann (nach neuem Recht) für sich alleine aber zusammen mit der ersten Schenkung steuerfrei wäre.

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.11.2008 | 15:12

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.

Zu Frage 1:
Grundsätzlich sind gem. § 30 ErbStG: Anzeige des Erwerbs bei Schenkungen unter Lebenden sowohl der Schenker als auch der Erwerber anzeigepflichtig, es sei denn, dass sie von der Anzeigenpflicht gem. § 30 ErbStG: Anzeige des Erwerbs befreit sind. Dies setzt voraus, dass das Finanzamt vom Inhalt der Anzeige bereits Kenntnis hat bzw. über andere Stellen über den Erwerb Kenntnis erlangt (Notar, Behörden...) Vorliegend wird diese Voraussetzung nicht erfüllt, sodass eine Befreiung nach Abs. 3 ausscheidet.
Auch entfällt eine Anzeigepflicht, wenn zweifelsfrei feststeht, dass eine Steuerpflicht bzw. Steuerzahlungspflicht nicht besteht, (BFH Urteil vom 11.6.1958 – II 56/57 U), also wenn die Nichterreichung der im ErbStG vorgesehenen Freibeträge unbedenklich die Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerfreiheit ergeben.
Als Folgen des Verstosses gegen die Anzeigenpflicht kommt eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO: Steuerhinterziehung ) bzw. eine leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO: Leichtfertige Steuerverkürzung ) in Betracht, wenn durch die unterlassene Anzeige die Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt wird. Darüber hinaus bewirkt das Unterlassen der Anzeige eine Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist nach § 170 AO: Beginn der Festsetzungsfrist .

Da vorliegend durch die Schenkung die Freibeträge offensichtlich nicht überschritten werden, entfällt m.E. die Anzeigepflicht. Eine Steuerhinterziehung bzw. leichtfertige Steuerverkürzung kämen im Falle einer Unterlassung der Anzeige auch bei Bestehen einer Anzeigepflicht nicht in Betracht, da bei dem Schenkungsvorgang die Freibeträge bei weitem nicht überschritten werden.

Sofern eine Anzeigepflicht besteht, muss der Schenkungsvorgang innerhalb von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Anfall bzw. von dem Eintritt der Verpflichtung dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich angezeigt werden. Zuständig ist das Erbschaftsteuer-Finanzamt, in dessen Bezirk sich der Wohnsitz des Schenkers befindet. Wird bei Anzeigepflicht die Anzeige innerhalb der drei Monate nach erlangter Kenntnis von dem Eintritt der Verpflichtung angezeigt, dann ergeben sich keine weiteren rechtlichen Konsequenzen. Wird Sie erst später nachgeholt, dann können oben genannte Folgen drohen.

Zu Frage 2:
Ich darf davon ausgehen, dass Sie mit Ihrer Frau im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Nach § 1374 BGB: Anfangsvermögen wird Vermögen, das durch Schenkung von nahen Verwandten erworben wird, dem Anfangsvermögen des beschenkten Ehegatten hinzugerechnet. Dies gilt uneingeschränkt nur, soweit es sich um eine Schenkung handelt, die zur Vemögensbildung dient. Sofern die Zuwendung erfolgt, um die Ausgaben der laufenden Lebenskosten zu decken, wird die Zuwendung nicht dem Anfangsvermögen hinzugerechnet.
Maßgeblich kommt es für die Einteilung auf den Anlaß der Zuwendung an, die Willensrichtung des Schenkers und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschenkten an.
Nachdem mit der Schenkung der Erwerb eines Ferienhauses finanziert werden soll, spricht vieles für die Bildung von Vermögen. Im Fall einer Trennung wird entscheidend sein, ob bewiesen werden kann, dass die Zuwendung Ihrer Großmutter zur Vermögensbildung erfolgte. Daher wäre Ihnen anzuraten, dass Sie mit Ihrer Großmutter eine schriftliche Vereinbarung treffen, die die Willensbildung des Schenkers erkennen läßt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenlose Nachfrageoption.


Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
Rechtsanwalt


info@ra-manfredbinder.de

Ich darf schließlich noch auf Folgendes hinweisen:
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Nachfrage:

Sehr geehrter Fragesteller,

gleichwohl nach § 30 ErbStG: Anzeige des Erwerbs jeder (mit den oben genannten Ausnahmen) Erwerb iSd. § 1 ErbStG: Steuerpflichtige Vorgänge anzeigepflichtig ist, besteht aufgrund der offensichtlichen Steuerfreiheit der Schenkung im Lichte des oben genannten Urteils keine Notwendigkeit einer Anzeige.

Soweit aber die Möglichkeit besteht, dass im Zusammenhang mit der Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe diese Schenkung als Vorerwerb steuerlich bedeutsam werden kann, dann ist eine Anzeige notwendig, (Für den Fall, dass S vor O ableben sollte).

Sie können jedoch auch heute noch die Anzeige der Schenkung nachholen, ohne dass Sie Konsequenzen hierfür befürchten müssen, da vorliegend weder eine Steuerhinterziehung noch eine leichtfertige Steuerverkürzung zu erwarten ist.

Obwohl die ergänzende Frage eine neue Fragestellung bedeutet, werde ich kurz darauf eingehen.

Eine Zusammenrechnung eines Erwerbs mit früheren Erwerben wird auch nach der Erbschaftsteuerreform gem. § 14 ErbStG: Berücksichtigung früherer Erwerbe bestehen bleiben, sodass der Freibetrag innerhalb des zehnjährigen Zusammenrechnungszeitraums nur einmal zur Anwendung gelangt
Inwieweit sich die Neuerungen durch das ErbStRG auf „Altschenkungen“ auswirken, bleibt abzuwarten. Die Rechtsprechung (BFH Urteil vom 30.03.1977 <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20R%2098/76" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 30.03.1977 - II R 98/76: Schenkung an eine Person der Steuerklasse II - Keine Übersteigung...">II R 98/76</a>) hat in vergleichbaren Fällen bei der Erbschaftsteuerreform 1974 folgende Lösung angewendet:

Es wird die abzuziehende fiktive Steuer auf den Erwerb vor der Erhöhung der Freibeträge unter Anwendung des neuen Steuertarifs und unter der Berücksichtigung des früher geltenden Freibetrages berechnet.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
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