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Hauskauf - Schaden nach Kaufpreiszahlung vor Räumung

| 15.08.2010 13:57 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Im notariellen Kaufvertrag ist geregelt:

Besitz, Nutzen, Gefahr, Lasten und Verkehrssicherungspflichten sowie alle Verpflichtungen aus dem Grundbesitz betreffenden Versicherungen gehen auf den Käufer über mit Wirkung vom Tage der Zahlung des gesamten Kaufpreises entsprechend ... dieser Urkunde, nicht jedoch vor Räumung des Kaufgegenstandes durch den Verkäufer.

Der Verkäufer verpflichtet sich, vom Tage des Besitzübergangs an bis zum Tage der Räumung noch sämtliche mit dem Grundbesitz verbundenen Kosten zu tragen.

Weiter heißt es:
Der Käufer gestattet dem Verkäufer, das Kaufobjekt nach Besitzübergang bzw. Kaufpreiszahlung bis längstens xx.xx.xxxx zu nutzen. Der Verkäufer verpflichtet sich, das Kaufobjekt bis spätestens zum xx.xx.xxxx zu räumen.

Nun folgende Situation:
Nach Kaufpreiszahlung aber vor Übergabe/Räumung (im Kaufvertrag genannter Termin) entsteht ein vorher nicht vorhandener Schaden an der Wasserleitung. Wer haftet für den Schaden/Reparatur (insbesondere wenn kein Versicherungsfall).

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen anhand Ihrer Angaben wie folgt:

Zunächst einmal ist festzustellen, dass es für die Beantwortung der Frage auf den genauen Wortlaut der entsprechenden Passage im notariellen Kaufvertrag ankommt.

Ich gehe hier davon aus, dass Besitz, Nutzen, Gefahr, Lasten und Verkehrssicherungspflichten an dem Vertragsgegenstand dann übergehen sollen, wenn zum einen der im Vertrag bestimmte Kaufpreis gezahlt wurde und zum anderen der Vertragsgegenstand durch den Verkäufer geräumt wurde.

Relevant für die Frage, wer die Kosten der Reparatur und der Beseitigung der Schäden zu tragen hat, ist hier der Zeitpunkt des Gefahrübergangs.

Insofern ist hier die Klausel „Der Verkäufer verpflichtet sich, vom Tage des Besitzübergangs an bis zum Tage der Räumung noch sämtliche mit dem Grundbesitz verbundenen Kosten zu tragen." Nicht relevant.

In Ihrem Vertrag ist ausdrücklich geregelt, wann die Gefahr auf den Käufer übergehen soll. Dies soll erst dann geschehen, wenn sowohl der Kaufpreis gezahlt wurde, als auch der Kaufgegenstand durch den Verkäufer geräumt wurde.

Ausweislich Ihrer Schilderung wurde der Kaufgegenstand noch nicht geräumt. Daher ist gemäß der oben dargestellten Klausel auch die Gefahr noch nicht auf den Käufer übergegangen.

Folge davon ist, dass der Verkäufer verpflichtet ist, den Schaden an der Leitung zu reparieren, eventuelle dadurch verursachte weitere Schäden zu beseitigen und die Kosten für diese Maßnahmen zu tragen.

Wenn es sich um einen Versicherungsfall handelt, müsste die Versicherung des Verkäufers für die Kosten einstehen.

Der Käufer hat weder mit der Beseitigung des Schadens noch mit der Übernahme der Kosten hierfür etwas zu tun.

Sollte bei der Beantwortung der Frage noch etwas offen geblieben sein, benutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschafft zu haben und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2010 | 14:28

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung. Da ich den Kaufvertrag genau wiedergegeben habe, sollte es auch keine andere Auslegung geben.

Zwei Fragen hätte ich doch noch:

A) Warum ist die Passage „Der Verkäufer verpflichtet sich, vom Tage des Besitzübergangs an bis zum Tage der Räumung noch sämtliche mit dem Grundbesitz verbundenen Kosten zu tragen." nicht relevant?

B) Ich habe nicht erwähnt, dass für den Zeitraum zwischen Kaufpreiszahlung und Übergabe/Räumung eine sogenannte Nutzungsentschädigung zu zahlen ist (Notarvertrag). Spielt dies eine Rolle?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2010 | 15:07

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfragen beantworte ich Ihnen wie folgt:

Zu A):
Die Passage ist nicht relevant, weil schon durch die Regelung des Gefahrübergangs geregelt ist, wer für eventuelle Schäden haftet: Wer die Gefahr trägt, trägt auch die Kosten der Schadensbeseitigung. Insofern gibt es hier eine doppelte Regelung. Die schadet zwar nicht, ist aber zumindest für Ihre jetzige Situation auch nicht erforderlich.

Zu B):
Es spielt keine Rolle, ob der Verkäufer für den genannten Zeitraum eine Nutzungsentschädigung an den Käufer zahlt. Die wirkt sich nicht auf die Regelung zur Gefahrtragung und damit auf die Kostentragungsverpflichtung aus.

Mit freundlichen Grüßen

Bade
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.08.2010 | 00:49

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