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Hauskauf - Kaufvertragsentwurf liegt vor, Verkäufer mit Vertrag nicht einverstanden

01.07.2017 01:16 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die Kostenlast bei einem gescheiterten notariellen Kaufvertrag für eine Immobilie.

Ende April habe ich ein RH im Internet entdeckt und besichtigt. Da meine Finanzierung noch nicht stand, habe ich mich nicht mehr gemeldet . Vor ca. 10 Tagen hat sich der Verkäufer gemeldet und gefragt, ob ich noch Interesse habe. Ich bejahte und besichtigte nochmals das Objekt. Wir waren uns schnell einig. 400.000 Euro wurde als Preis vereinbart. Der Verkäufer drängte auf einen Notartermin, weil er sich in einer anderen Stadt bereits ein anderes Haus kaufen wolle. Ich habe mich sofort um einen Notartermin gekümmert. Der Notar hat einen Kaufvertragsentwurf erstellt. Der Verkäufer ist mit dem Vertrag nicht einverstanden und behauptet, der Vertrag sei zu seinen Ungunsten und will nicht zu dem Notartermin nächste Woche kommen. Was kann ich tun, wenn der Termin platzt, lastet mir der Notar die Kosten an`? soll ich alleine zu dem Notar und die Reaktion des Verkäufers erklären? Muss ich die Kosten des Notars bezahlen, weil ich ihn beauftragt habe? Ich habe den Notar nur beauftragt, weil der Verkäufer gedrängt hat und und mir auch wichtig war, dass ich das Haus bekomme. Bleibe ich nun auf den Notarkosten sitzen und habe doch kein Haus? Wie hoch werden die Notarkosten bei dem Streitwert sein?

Gerne zu Ihren Fragen:

Der Notar hat einen Anspruch gegen Sie, wenn er durch Sie allein oder Sie und den Verkäufer einen Auftrag erhalten hat.

Die Beweislast für diesen Auftrag liegt bei dem Notar, wobei § 30 GNotKG Anwendung findet.

Da Sie selbst – Ihrer Schilderung nach einen Auftrag erteilt haben und die Verkäuferseite – so wie Sie es beschreiben – zwar involviert war, jedoch womöglich weder konkludent, noch direkt eine (Teil)-Kostenschuld übernommen hat, sehe ich nur eine beschränkte Möglichkeit, aus der Kostenlast herauszukommen. Das bedarf aber auf jeden Fall weiterer Aufklärung auf der Tatsachenebene.

Sie würden dann beide „nur" gesamtschuldnerisch haften, § 32 Absatz 1 GNotKG. In diesem Fall hätten Sie dann zumindest ein Rückgriffsrecht für die Hälfte der Kosten gegen den Verkäufer.

Rechtsgrundlage ist § 29 GNotKG, wonach derjenige die Notarkosten schuldet, der entweder den Auftrag erteilt hat, den Antrag gestellt hat, die Kostenschuld gegenüber dem Notar übernommen hat oder wenn sich eine Kostentragungspflicht aus dem Gesetz ergibt.

Es bleibt Ihnen also, im Einvernehmen mit dem Verkäufer eine für beiden Seiten konsensfähigen Vertragsentwurf beim Notar zu erwirken.

Anderenfalls würden Sie zumindest gesamtschuldnerisch zunächst auf den Kosten sitzen bleiben. und müssen den o.g. Ausgleich selbst anstreben. Dabei wäre auch ein Gespräch mit dem Notar zielführend, zumindest auf eine anteilige Rechnungslegung hinzuwirken.

Allerdings fallen nicht die (vollen) Kosten einer not. Beurkundung an, sondern lediglich die eines Entwurfs.

Ohne Beurkundung entsteht die so genannte Entwurfsgebühr nach Ziffer 24100 KV NotKG.

"24100 Fertigung eines Entwurfs, wenn die Gebühr für das Beurkundungsverfahren 2,0 betragen würde 0,5 bis 2,0 – mindestens 120,00 €."

Hier hat der Notar also, im Gegensatz zu der Beurkundungsgebühr (= fest 2.0) einen Rahmen von etwa ¼ bis zur vollen Gebühr, bezogen auf den Kaufpreis von € 400.000.

Überschlägig wäre das ein Rahmen zwischen ca. 1.600 – 400 EUR zuzüglich 19 % MWSt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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