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Hauskauf: Abschluss eines Darlehensvertrages vor Notartermin

23.01.2015 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Hallo

Wir beabsichtigen einen Darlehensvertrag 250Tsd. über einen Hauskauf abzuschließen im Februar 2015.

Der Hauskauf wird aber notariell erst im Mai 2016 beglaubigt und im Juli 2016 übergeben aus steuerl. Gründen.

Der Kaufvertrag ist auch vom Verkäufer schon gelesen und geändert worden und an den Notar zurückgesandt worden .

Wir wollen uns einfach jetzt schon per Darlehensvertrag die günstigen Zinsen sichern, 18 monate bereitstellungszinsfrei.

Frage: was passiert wenn der Verkäufer vorher vom Verkauf zurücktritt. Wir haben einen Darlehensvertrag für den wir dann Vorfälligkeitszinsen zahlen müssen.

Können wir den Verkäufer aufgrund seines Rücktritts schadenersatzpflichtig machen, und wenn ja in voller Höhe der Vorfälligkeit/ Notarkosten etc.

Wir bewohnen momentan das Haus zur Miete, und haben uns im Mietvertrag ein Vorkaufsrecht vom Verkäufer mit Preis einrichten lassen.

In meinen Augen würde er dann grob fahrlässig handeln. Er hatte ja eine ganz klare Verkaufsabsicht und das auch durch sein Verhalten kundgetan.

Wenn der Eigentümer stirbt, gilt das vorige auch für die Erbengemeinschaft bzw. die Ehefrau.

Danke für eine schnelle Beantwortung.
Thomas

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wie Sie mitteilen, wird der Kaufvertrag erst 2016 beurkundet und damit überhaupt erst geschlossen. Sollte der Verkäufer dann nicht/nicht zu den aktuell ausgehandelten Konditionen verkaufen wollen, stellt dies keinen Rücktritt, sondern ein Nichtzustandekommen des Kaufvertrags an sich dar. Dies ist rechtlich auch in Ordnung, da vor dem Beurkundungstermin keine rechtsverbindliche Vereinbarung zustandekam und der Verkäufer somit an die geäußerte Verkaufsabsicht nicht gebunden ist. Damit scheiden vertragliche oder vertragsähnliche Schadensersatzansprüche Ihrerseits aus.

Auch ein Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens vor Vertragsabschluss muss nicht zwingend vorliegen, wenn den Verkäufer kein Verschulden am Nichtzustandekommen des Kaufvertrages trifft.

Um sich dennoch vor der Vorfälligkeitsentschädigung zu schützen und den Verkäufer hierfür haftbar zu machen, wäre es überlegenswert, durch diesen ein entsprechendes notarielles Schuldanerkenntnis beurkunden zu lassen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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