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Hauskauf, Zugewinn


03.07.2006 19:35 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt!
Meine Tochter, die mit ihrem Noch-Ehemann (kein Ehevertrag, somit Zugewinngemeinschaft) gemeinsam ein Einfamilienhaus besitzt, wird in einigen Monaten nach rund 12-jähriger Ehe geschieden.
Da der Noch-Ehemann mit dem Verkauf des Hauses einverstanden war, hat meine Tochter vor einigen Monaten sehr günstig bei einer Zwangsversteigerung ein Haus erworben, in der Absicht, hierzu die ihr zustehenden Hälfte des Verkaufserlöses des gemeinsamen Hauses zu verwenden. Ich habe für sie inzwischen auf Grund eines mit ihr geschlossenen Darlehensvertrages alle anfallenden Kosten (Versteigerungspreis, Gerichtskosten, Notargebühren, Grunderwerbsteuer usw) übernommen.
Inzwischen will der Noch-Ehemann von einem Verkauf des gemeinsamen Hauses nichts mehr wissen, vielmehr hat meine Tochter erfahren, er würde nach der Scheidung für das Haus eine Zwangsversteigerung in die Wege leiten und dann das Haus selbst ersteigern (wahrscheinlich unter Wert).

Meine Fragen:
1. Wie mir bekannt ist, ist ein Verkauf des Hauses doch nur möglich wenn beide zustimmen. Gibt es dagegen wirklich die Möglichkeit, wie oben beschrieben, dass eine (Zwangs)-Versteigerung ohne Zustimmung des Miteigentümers durchgeführt werden kann?
Wenn ja, kann meine Tochter sich dagegen wehren?

2. Ich habe inzwischen Bedenken wegen des ersteigerten Hauses meiner Tochter. Das Haus ist auf den Namen meiner Tochter beim Grundbuchamt eingetragen. Die Ehe war aber zum Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht geschieden. Gehört das erworbene Haus nicht dann zum Zugewinn, so dass der Ehemann bei einer Aufteilung des Vermögens bei der Scheidung auch hier Ansprüche geltend machen kann?.
Wenn ja, wie kann man das verhindern? Ich habe mit meiner Tochter Darlehensverträge über die von mir geleisteten Zahlungen abgeschlossen, so dass sich die Darlehensschulden mit dem Wert das Hauses ungefähr decken. Wäre es ratsam eine Grundschuld (möchte ich wegen der Kosten umgehen) eintragen zu lassen?

Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.

Mit freundlichem Gruß



-- Einsatz geändert am 03.07.2006 21:53:32
Eingrenzung vom Fragesteller
03.07.2006 | 20:56

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Wie Sie richtig erkannt haben, ist ein Verkauf des Hauses während der Ehe gem. § 1365 BGB nur mit Zustimmung des anderen Ehepartners möglich. Während der Ehe. Möchte der eine Ehepartner dennoch das Haus verkaufen, müsste er dazu die Zustimmung des Vormundschaftgerichtes einholen.
Nach der Ehe sieht es allerdings anders aus. Sind sich beide Ehepartner nicht einig, kann ein Ehepartner die Zwangsversteigerung beantragen. Ein Gericht lässt das Haus dann bewerten, danach kommt es zur Versteigerung. In der Tat können beide Ehepartner mitsteigern. Dies bietet allerdings auch einen Vorteil für Ihre Tochter. Grundsätzlich scheint Ihre Tochter ja damit einverstanden zu sein, dass das Haus verkauft wird. Von dem Erlös würde sie, ohne an dieser Stelle mehr über die Vermögensverhältnisse zu wissen, die Hälfte des Erlöses erhalten. Sollte der Ex-Mann das Haus selbst ersteigern, müsste er Ihrer Tochter auch die Hälfte des Erlöses geben. Für den Ex-Mann bedeutet das, dass er zwar möglicherweise das Haus behalten kann, gleichzeitig aber auch einen Haufen Schulden hinzubekommt, da er Ihrer Tochter ja deren Teil abtreten muss. Wenn Ihre Tochter nun bis zu einem gewissen Grad mitsteigert, können diese Schulden für den Ex-Mann immer höher werden.
Diese Aussage ist aber naturgemäß mit Vorsicht zu genießen. Es besteht bei einer Versteigerung natürlich immer die Gefahr, dass man unerwarteterweise den Zuschlag bekommt. Meine Aussage sollte daher mit Vorsicht behandelt werden und soll eher dazu dienen, den Mann Ihrer Tochter aufgrund der auf ihn zukommendern finanziellen Belastung (anstelle von reinem Erlös bei Verkauf des Hauses) an seine ursprüngliche Aussage zu erinnern.

2. Hinsichtlich des neuen Hauses habe ich keine Bedenken. Die Schulden, die Ihre Tochter in Form des Darlehens bei Ihnen hat, werden ihrem Endvermögen "hinzugerechnet". Wenn diese Schulden, wie Sie sagen, dem Wert des Hauses entsprechen, kommt am Ende das Haus betreffend ein Zugewinn von Null heraus (generell bei Schulden kann das Endvermögen und auch das Anfangsvermögen nie kleiner als Null sein). Eine Grundschuld einzutragen würde daran nichts ändern.
Über den weiteren Zugewinn kann ich natürlich nichts sagen, da ich die Daten nicht kenne.

Grundsätzlich sollten Sie aber dennoch einen familienrechtlich orientierten Kollegen aufsuchen zwecks einer eingehenden Beratung, da familienrechtliche Themen doch einiges an Potential für mögliche Schwierigkeiten bieten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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