Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
499.757
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Hauskäufer behält Teil des Kaufpreises ein. Rechtens? Wie dagegen vorgehen?

13.08.2018 20:15 |
Preis: 100,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Folgender Sachverhalt:
Verkäuferin verkauft nach zähen Verhandlungen ihr (EF-) Haus an Käufer. Da das Grundbuchamt bekannt langsam ist überlässt die Verkäuferin dem Käufer in gutem Glauben nach Kaufvertragsunterzeichnung den Schlüssel, damit dieser laut eigener Aussage sinngemäß „schon mal genauer schauen und messen kann". Der Käufer beginnt jedoch recht zügig mit einer kompletten Entkernung des Hauses und wechselt u. A. die Schlösser der Eingangstüren aus. Auch dies wird von der Verkäuferin toleriert, da der Käufer möglichst bald in das Haus einziehen will und sie Streit mit dem Käufer vermeiden will.
Bei Kaufpreisfälligkeit lässt der Käufer die Käuferin wissen dass er Mängel (ein kaputtes Abwasserrohr und eine verstopfte Dachrinne) gefunden hat von denen die Verkäuferin angeblich gewusst haben muss und er nun 5000 € des Kaufpreises einbehält um etwaige Gutachter zu beauftragen bzw. Reparaturen auszuführen. Im Kaufvertrag ist sinngemäß bemerkt, dass das Objekt gekauft wie gesehen wurde und nach bestem Wissen der Verkäuferin keine unbekannten Mängel vorliegen.

Folgende Fragen ergeben sich:

Wird der Käufer in das Grundbuch eingetragen, auch wenn er nicht den vollen Kaufpreis bezahlt?

Wenn ja, wie kann man dagegen vorgehen?

Besteht die Möglichkeit, notfalls mit Hilfe der Polizei, die ausgetauschten Schlösser zu wechseln und dem Käufer damit den Zugang zum Objekt zu verwehren, bis dieser den vollen Kaufpreis bezahlt hat?

Wie könnte man den Kaufvertrag aufheben und den Verkäufer zwingen, für den durch die Entkernung entstandenen Schaden aufzukommen?

Welche Möglichkeiten gäbe es sonst noch, an die einbehaltenen 5000 € zu kommen?

Welche weitere Vorgehensweise würden Sie empfehlen?

Guten Abend,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten, wobei ich darauf hinweise, dass ohne Kenntnis des notariellen Vertrages einige Fragen nur auf einer Vermutensbasis beantwortet werden können.

Es ist davon auszugehen, dass bei Kaufpreisfälligkeit die Voraussetzungen für die Eigentumsumschreibung gegeben sind.
Ob trotz des Einbehaltes der Notar den Umschreibungsantrag stellen kann, beantwortet sich nach dem Inhalt des geschlossenen Vertrages. Üblich ist, dass dieser Antrag erst nach vollständiger Kaufpreiszahlung erfolgen darf.

Ob der Käufer den Einbehalt zu Recht vornimmt, hängt davon ab,ob er einen Gewährleistungsanspruch gegen Sie wegen der beschriebenen Zustände hat.

Üblicherweise werden in notariellen Kaufverträgen Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen mit Ausnahme solcher, die auf dem arglistigen Verschweigen von versteckten Mängeln basieren.

Insoweit ist der Käufer darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass Sie den Mangel kannten und ihn bewusst verschwiegen haben. Sollte ihm das nicht gelingen, hat er keine Ansprüche und hält zu Unrecht die 5.000.- ein.

Ob in Ihrem Vertrag sich der Käufer der sofortigen Vollstreckung wegen der Kaufpreisforderung unterworfen hat, weiß ich nicht. Ist das der Fall, können Sie sich vom Notar eine vollstreckbare Ausfertigung ausstellen lassen, mit deren Hilfe Sie den Gerichtsvollzieher beauftragen oder eine Kontenpfändung durchführen können.

Enthält der Vertrag eine solche Unterwerfungsklausel nicht, müssen Sie die 5.000.- gerichtlich geltend machen, um ein entsprechendes Urteil zu erhalten.

Um Ihnen ein geeignetes Vorgehen empfehlen zu können, ist Kenntnis des notariellen Vertrages erforderlich, da von dessen Inhalt die weiteren Schritte abhängen.

Sollten Sie Interesse an einer weitergehenden Prüfung haben, stelle ich anheim, mir den Vertrag hochzuladen; ich würde dann im Rahmen der Ergänzung die erforderlichen Schritte konkretisieren.

Mit freundlichen Grüßen



Neu

Darf's noch eine Frage mehr sein?

Viele oder regelmäßige Fragen? Mit der Frag-einen-Anwalt.de Flatrate unbegrenzt Fragen stellen.
Sie haben ein Problem, von dem Sie wissen, dass noch mehr Fragen kommen? Sie sind Handwerker, Arzt, Freiberufler oder Gründer? Dann sollten Sie sich das mal näher anschauen.
Details anschauen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 64106 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Rechtsanwalt war sehr Kompetent! Er hat mir sehr geholfen. Ich kann ihn nur weiter empfehlen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles war für mich in Ordnung. Schnell und in einer verständlichen Ausdrucksart. Super - so soll es sein. Danke ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage wurde ausführlich beantwortet und es wurde eine neue Möglichkeit aufgezeigt, diesen "Fall" evtl zu lösen. Vielen Dank dafür ...
FRAGESTELLER