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Haushaltsauflösung wegen Todesfall

| 21.09.2009 14:46 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Guten Tag,

die Wohnung meiner verstorbenen Mutter wurde gekündigt . Nun steht die Haushaltsauflösung an.
Ich habe meinen Bruder und Schwester (Erbengemeinschaft) angeschrieben und gebeten, sich mit mir über die Verteilung der im Haus befindlichen Gegenstände zu einigen. Der Rest sollte professionell entsorgt werden.

Leider meldet sich keiner. Die Zeit drängt nun. Einen Nachmieter hatte ich bereits zum 1.10. gefunden. Bis dahin ist eine Übergabe unmöglich zu schaffen. Jetzt habe ich mich mit dem Nachmieter auf den 1.11. geeinigt (dies ist auch der offizielle Kündigungstermin).

Da ich nicht einfach Gegenstände aus dem Haus entnehmen oder verwerten kann, sehe ich mich vor einem Problem.
Welche Möglichkeiten habe ich? Wann kann ich handeln und eine Haushaltsauflösung auch ohne Zusage meiner Geschwister vornehmen? Was kann mir passieren, wenn ich eine Haushaltsauflösung ohne Genehmigung meiner Geschwister vornehme?

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

§ 2038 Abs. 1 S. 1 BGB sieht vor, dass die Erben den Nachlass grundsätzlich gemeinschaftlich verwalten. Die Auflösung der Wohnung, um diese einer Neuvermietung zuzuführen und dem Nachlass auf diese Weise die ansonsten zu zahlenden Mieten zu ersparen, ist als Maßnahme der ordentlichen Verwaltung anzusehen.

Sie sollten die Miterben unter Fristsetzung (2 Wochen) dazu auffordern, sich bezüglich der Verteilung bzw. Entsorgung der Haushaltsgegenstände zu äußern. Auch können die Miterben in dieser Zeit auf ihre Ansprüche verzichten, ggf. fügen Sie dem Schreiben eine entsprechend vorformulierte Erklärung bei. Zugleich kann darauf hingewiesen werden, dass sich die Miterben bei Erfordernis weiterer Mietzahlungen Ihnen gegenüber schadenersatzpflichtig machen können (schließlich bezahlen auch Sie dann 1/3 der Miete).

Wann Sie im Rahmen einer Notgeschäftsführung im Sinne von § 2038 Abs. 1 S. 2 BGB die Haushaltsauflösung allein vornehmen können, lässt sich im Rahmen dieser Plattform nicht abschließend beurteilen, da dies von dem Umfang des Haushalts und auch von der Höhe der zu zahlenden Miete abhängt. Als „Notgeschäftsführer“ drohen aber Schadenersatzansprüche, wenn z.B. von den Miterben behauptet wird, es seien Nachlassgegenstände verschwunden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2009 | 17:55

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Was passiert wenn die Frist abgelaufen ist. Kann ich dann ohne Gefahr auf Schadensersatzansprüche verklagt zu werden handeln oder hat die Fristverletzung keine weiteren Folgen für meine Geschwister?
Ich will nicht klagen, sondern nur die Wohnung leeren.

Natürlich werden bei der Haushaltsauflösung Gegenstände verschwinden bzw. entsorgt- dies ist der Sinn einer Haushaltsauflösung. Was ist, wenn der komplette Haushalt verschenkt wird?
Welche Bedingungen müssen denn Erfüllt werden, bis ich als Notgeschäftsführer tätig werden kann?

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2009 | 18:20


Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Mit der Fristsetzung wissen Ihre Miterben, dass dioe Haushaltsauflösung dringend vorgenommen werden muss (sog. Warn- und Appellfunktion der Frist). Wenn Sie danach den kompletten Hausrat verschenken, können Ihnen dennoch Schadenersatzansprüche drohen, wenn das Notverwaltungsrecht überschritten ist. Notwendig könenn nur Maßnahmen sein, die auch der ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung dienen. Art und Umfang der Maßnahmen sind vom Standpunkt eines vernünftigen und wirtschaftlich denkenden Beurteilers zu entscheiden. Wie schon gesagt, ist eine abschließende Beurteilung ohne Kenntnis der weiteren Umstände Ihres Falles nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.09.2009 | 09:43

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