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Haushälterin - Tod des Arbeitgebers


| 28.08.2006 08:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Sehr geehrter Herr Anwalt,
meine Eltern sind kürzlich verstorben, der Vater am 9.6. und die Mutter am 19.7.2006. Ich bin die einzige Tochter und Alleinerbin. Ab dem 1.2.2006 beschäftigten meine Eltern eine Haushälterin in Teilzeit (25 Stunden in der Woche für 12,00 € Brutto). Die Sozialabgaben wurden regelmäßig durch eine Steuerkanzlei an die AOK Iserlohn abgeführt. Die Haushälterin meldete das Arbeitsverhältnis mit Wirkung 31.7.2006 bei der AOK Iserlohn ab und meldete sich arbeitslos. Die Sozialabgaben wurden auch für den Monat Juli abgeführt. Der Lohn in Höhe von 953,34 € netto für den Monat Juli wurde ihr noch nicht bezahlt.

Die Haushälterin hatte eine Kontenvollmacht für Mutter und Vater. Die Mutter ist am 19.7.2006 um 9.00 Uhr verstorben. An diesem Tag holte die Haushälterin noch
1.000 € vom Konto der Mutter ab. Sie will die 1.000 € behalten und für den Monat August noch 1.300 € Brutto dazu.

Am 3.8.2006 habe ich ihr fristlos mit Hilfe der ordentlichen Kündigung zum 31.8.2006 gekündigt, da ich nicht wusste wie ich mich verhalten sollte.

Meines Wissens gilt ein Arbeitsverhältnis bei Tod des Arbeitgebers sofort als aufgelöst. Das ist meiner Meinung nach der 19.7.2006, nach dem Tod meiner Mutter. Etwaige Erben sind somit nicht verpflichtet, den Vertrag noch zu kündigen oder abzuwickeln. Um als Arbeitgeber kündigen zu müssen, muss das Arbeitsverhältnis mindestens 6 Monate bestanden haben und ein Betrieb regelmäßig mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigen. Ist dies richtig so?

Meine Fragen.

1. Ist die Haushälterin berechtigt nach dem Tod meiner Mutter 1.000,00 € von ihrem Konto abzuheben und einfach für sich zu behalten.

2. Muss ich ihr das Gehalt bis Ende Juli 2006, bis 19.6.2006 oder den Monat August auch noch bezahlen?

Ich freue mich auf eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

1. Wenn die Haushälterin einen Entgeltanspruch hat, so ist sie zwar nicht berechtigt, das Geld abzuheben. Der Herausgabe an Sie steht nunmehr aber ein Zurückbehaltungsanspruch der Arbeitnehmerin entgegen (in Höhe des Entgeltanspruch für den unten zu erörternden Zeitraum). Nach erstem Dafürhalten, ist zumindest der Differenzbetrag von 46,67 EUR an Sie auszuzahlen.

2. Ein Anspruch auf Lohn für August besteht, wenn das Arbeitsverhältnis nicht mit dem Tod Ihrer Mutter am 19.07.2006 geendet hat. Grundsätzlich ist dies nicht der Fall und der Erbe tritt in das Arbeitsverhältnis als Arbeitgeber ein und muss dementsprechend kündigen. Dabei gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen (nicht aber das Kündigungsschutzgesetz, §§ 1 Abs. 1, 23 KSchG).

Etwas anderes ist in Ihrem Fall begründbar, da das Arbeitsverhältnis und seine Durchführung durch eine enge persönliche Bindung an die Arbeitgeber charakterisiert wurden. Insoweit kann von einem Ende des Arbeitsverhältnisses zum 19.07.2006 ausgegangen werden vorbehaltlich anderer vertraglicher Vereinbarungen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2006 | 13:48

Sehr geehrter Herr Anwalt,
ich bedanke mich herzlich für Ihre schnelle Antwort.
In dem Arbeitsvertrag geht nicht hervor, das das Arbeitsverhältnis nach dem Tode endet oder nicht endet. Vom Tod ist da überhaupt keine Rede.
Meine Frage:
Nach Ihren Ausführungen hätte ich der Haushälterin überhaupt nicht kündigen müssen. Ist meine Kündigung vom 3.8.2006 jetzt gegenstandslos und ich kann eine Restforderung von den 1.000,- € veranlassen. Wieviel Euro kann ich zurückfordern, wenn ich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem 19.7.2006 festsetze? Können Sie mir einen Paragraphen nennen, der das Gesetz begründet, dass keine Entgeltansprüche der Haushälterin nach dem Tod des Arbeitgebers bestehen?
Es wird mir angedroht, wenn keine Zahlung (1.300 € Brutto) für den August an die Haushälterin erfolgt, sie das Geld in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren geltend machen wird oder besser gesagt soll. Sind Sie der Meinung, dass ich in dieser Angelegenheit unbedingt einen Rechtsbeiststand benötige?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen!
Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2006 | 15:08

Ihre Kündigung ist deshalb gegenstandslos, da die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Tod der Arbeitgeber endet (so genannter Zweckfortfall). Dies ergibt sich aus § 620 Abs. 2 BGB (s.u.).

Sollte es zu einem Prozess kommen, rate ich Ihnen dringend, einen Anwalt einzuschalten. Es kommt insoweit auf Verhandlungsgeschick und Kenntnis der Materie des Arbeitsrechts an.

Viel Erfolg!

RA Timm

§ 620
Beendigung des Dienstverhältnisses

(1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist.

(2) Ist die Dauer des Dienstverhältnisses weder bestimmt noch aus der Beschaffenheit oder dem Zwecke der Dienste zu entnehmen, so kann jeder Teil das Dienstverhältnis nach Maßgabe der §§ 621 bis 623 kündigen.

(3) Für Arbeitsverträge, die auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden, gilt das Teilzeit- und Befristungsgesetz.

Bewertung des Fragestellers |


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