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Haushälfte vor Zwangsversteigerung schützen

| 24.10.2020 14:16 |
Preis: 52,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

kurze Schilderung des Falls:

Ehepaar (Zugewinngemeinschaft, kein Ehevertrag) lebt in einem alten, renoviserungsbedürftigen Einfamilienhaus. Das Haus gehört beiden Eheleuten zur Hälfte (gemeinschaftliches Eigentum). Das Haus hat ggf. max. einen Verkehrswert von 60.000 Euro. Es gibt keinerlei Belastungen auf dem Haus, sowie keine Eintragungen in Abteilung II oder III des Grundbuchs.

Es bahnt sich an, dass der Ehemann eine größere Forderung bezahlen muss (ca. 50.000 Euro, privater Gläubiger). Dieses Geld hat er nicht, ebenfalls kein anderes Vermögen und ein Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze.

Wie könnte man nun das Einfamilienhaus, als einziges Vermögen, vor einer Zwangsversteigerung schützen?

Idee: Ein lebenslanges Wohnrecht für den ca. 30 Jährigen Sohn eintragen lassen. Dieses Recht wäre dann an 1. Rangstelle. Kann diese Eintragung im Nachhinen angefochte werden, wenn es zu einem vollstreckbaren Titel kommt oder wäre damit das Haus als Vermögen für eine Zwangsversteigerung sehr unattraktiv?

Vielen Dank!
24.10.2020 | 14:57

Antwort

von


(205)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

die Einräumung eines Wohnrechts dürfte hier wenig zielführend sein, insbesondere wenn es sich um eine Übertragung im nahen Verwandtenbereich handelt.

Hier gäbe es nach §§ 129ff. InsO immer die Gefahr einer Anfechtung durch den Insolvenzverwalter.

Bei einer Schenkung des Wohnrechts wäre die Frist 4 Jahre gemäß § 134 Insolvenzordnung:

Zitat:
§ 134 - Unentgeltliche Leistung
(1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden.
(2) Richtet sich die Leistung auf ein gebräuchliches Gelegenheitsgeschenk geringen Werts, so ist sie nicht anfechtbar.

Bei einem Verkauf wären es immer noch 2 Jahre nach § 133 Absatz 4 Insolvenzordnung, bei nachgewiesener Benachteiligungsabsicht sogar bis zu 10 Jahre nach § 133 Absatz 1 Insolvenzordnung:

Zitat:
§ 133 - Vorsätzliche Benachteiligung
(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und daß die Handlung die Gläubiger benachteiligte.
(2) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, beträgt der Zeitraum nach Absatz 1 Satz 1 vier Jahre.
(3) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, welche dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, tritt an die Stelle der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach Absatz 1 Satz 2 die eingetretene. Hatte der andere Teil mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine Zahlungserleichterung gewährt, wird vermutet, dass er zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte.
(4) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.

Soweit Sie keinen Insolvenzantrag stellen finden sich vergleichbare Regelungen im Anfechtungsgesetz. Dies würde zur Anwendung kommen, wenn der Gläubiger sich einen Titel erstreitet und dann die Vollstreckung einleitet.

Sie können hier also durch eine Übertragung nur dann Ihren Anteil schützen, wenn entsprechend Zeit vergeht. Eine Verpflichtung einen Insolvenzantrag zu stellen haben Sie aber nicht und auch gegen den Gläubiger könnten Sie sich wehren um eine Vollstreckung so lange wie möglich heraus zu zögern. In diesem Rahmen können Sie sich dann immer noch mit dem Gläubiger über die Zahlung eines Vergleichs und den Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen einigen.

Bei einem Insolvenzverfahren wäre es in der Regel so, dass sich mit dem Verwalter meistens (nicht immer!) ein relativ niedriger Preis für Ihren Anteil an dem Gebäude aushandeln, lässt welcher zum Teil deutlich unter dem wirklichen Wert liegt. Der Verkauf an die Ehefrau wäre dann rechtssicher möglich. Der Verwalter wird hier den Aufwand und die Dauer einer Zwangsmaßnahme berücksichtigen und diese entsprechend bei der Preisfindung berücksichtigen.

Eine andere Alternative wäre es zwar grundsätzlich noch das Haus durch einen Kredit und eine Grundschuldbestellung so zu belasten, dass ein Verkauf keinen Gewinn verspricht. Hier wird es aber schwer eine Bank zu finden, die so etwas finanziert. Meistens ist dann auch Bedingung, dass der Kredit in das Haus investiert wird (Renovierung) und die folgende Wertsteigerung dann nicht dazu führt, dass eine Vollstreckung sinnlos erscheint. Das Haus ist dann zwar belastet aber gleichzeitig deutlich wertvoller.


Ich hoffe Ihre Frage trotz der wohl nicht ganz erhofften Antwort wenigstens inhaltlich zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Bewertung des Fragestellers 26.10.2020 | 08:26

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