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Hausgeldzahlung reduzieren

29.11.2011 10:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Guten Tag,

kann ich einen Teil des Hausgelds, das ich monatlich als Eigentümerin in einer WEG zu zahlen habe, vorläufig zurück behalten, weil ich von der gleichberechtigten Nutzung unserer Waschküche seit Jahren ausgeschlossen werde? Der Grund dafür ist Mobbing, es gab in der Vergangenheit noch viel krassere, sehr gemeine Aktionen (z.B. ehrverletzende unwahre Behauptungen) durch andere Eigentümer und im Lauf der Zeit sogar Mieter gegen mich, auch die Hausverwaltung, die nur wiedergewählt werden will und den einfachsten Weg wählt, macht mit. Seit Jahren fordere ich, dass die extrem stark genutzte Waschküche in der Winterzeit auch mal gelüftet wird, es wird dort Wäsche gewaschen, in Trocknern getrocknet und auch auf Ständern aufgehängt, dies aber nicht in gerechter Verteilung, sondern durch immer dieselben wenigen Parteien, die auch ihre Ständer entweder leer stehen lassen oder die Wäsche so lange drauf hängen, bis die nächste Wäsche fällig ist. Dies scheint abgesprochen und gebilligt; Hauptsache, es geht gegen mich, ich hatte selbst bei der sehr oft vorherrschenden feuchtwarmen Luft dort mal ein Fenster aufgemacht, das aber sofort immer wieder von jemandem geschlossen wurde. Auch in den Eigentümerversammlungen und in der Korrespondenz mit der Hausverwaltung war dies Thema, ohne Ergebnis. Inzwischen sind sogar die Fenstergriffe der beiden Fenster einfach mal so eben, ohne dass ich von einem Beschluss wüsste, durch abschließbare ausgetauscht worden und alles bleibt verschlossen. Ich bekam nie einen Platz für einen Wäscheständer eingeräumt, mag dort auch nicht mehr waschen wegen der Inszenierungen, die ich befürchten muss, weshalb die Hausverwalterin meint, ich hätte dort unten sowieso nichts zu suchen, was ich anders sehe. Es stehen auch noch meine Maschinen da, aber ich habe inzwischen auch eine Waschmaschine in der Wohnung. Angeblich wäre ausreichende Lüftung gewährleistet, es gibt ein paar Lüftungsschlitze, die aber mit Staub zugesetzt sind und die Luft ist einfach oft feuchtwarm.

Weiter hat mir die Hausverwalterin letztes Jahr vorgeworfen, einen Frostschaden durch mein damaliges Lüften verursacht zu haben, dies ist völlig aus der Luft gegriffen, unwahr. Auch eine andere Person hat dies mir gegenüber schon behauptet, es wird also verbreitet. Ich habe die Hausverwalterin mehrmals nach Belegen für diesen Frostschaden gefragt und nie eine Antwort bekommen.

Vor diesem Hintergrund bin ich jetzt soweit, dass ich einen Teil des Hausgelds vorerst einbehalten möchte. Wäre dies eine Möglichkeit und in welcher Höhe?

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Unabhängig von der Frage, ob und gegen wen Ihnen überhaupt ein rechtlich durchsetzbarer Anspruch auf ungehinderte Nutzung der Waschküche zusteht, können Sie das Hausgeld nicht zurückbehalten.

Nach § 273 BGB müssten sich Ihre Ansprüche gegen den Gläubiger des Hausgeldanspruches richten.

Die Zahlung des Geldes ist ein Anspruch, die der Eigentümergemeinschaft, also allen Eigentümern zusteht.

Wenn nun einige Eigentümer und/oder die Hausverwaltung Sie mobben, liegt diese notwendige Gegenseitigkeit nicht vor.

Ich kann Ihnen nur raten, das Hausgeld in voller Höhe weiterzuzahlen und andere Lösungsmöglichkeiten im Hinblick auf die unschönen Vorkommnisse zu suchen.

Würden Sie das Hausgeld zurückhalten und von der Eigentümergemeinschaft verklagt werden, würden Sie kostenpflichtig unterliegen.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2011 | 09:17

Sehr geehrter Herr Otto,

vielen Dank für Ihre Auskunft, ich werde das Hausgeld also zahlen. Es ist ja gerade das Charakteristische von Mobbing, dass "normale", vernünftige Lösungsmöglichkeiten blockiert werden, weshalb ich ein wenig gehofft hatte, mit dem Hausgeld etwas erreichen zu können. Also werde ich mich wohl später an der Beseitigung der zu erwartenden Feuchtigkeitsschäden finanziell auch beteiligen müssen? Ich verstehe Sie so, dass § 273 nicht zu meinen Gunsten auszulegen ist, sondern mich verpflichtet? Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2011 | 10:53

Guten Tag,

§ 273 BGB ist dann zu Ihren Gunsten, wenn seine Voraussetzungen vorliegen. Das ist hier aber nicht der Fall.

Mit freundlichen Grüßen


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