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Hausgeldzahlung nach Zwangsversteigerung

26.11.2009 23:23 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geehrte Damen u. Herren,

Auch nach BGH-Entscheidungen (z.B. Urteil vom 24.03.83, Az. VII ZB 30/82; Urteil vom 18.05.89, VZB 14/88, DWE 1989) zahlt der das Hausgeld, der als Eigentümer im Grundbuch steht.
Vor Eintragung in das Grundbuch soll keine Zahlungspflicht des neuen Eigentümers bestehen, gilt dies auch bei einer Zwangsversteigerung?

Beispiel:
Zuschlag für eine ETW am 20.07.09, Wohnung steht leer, es gibt keine Zwangsverwaltung, Eintragung ins Grundbuch am 02.11.09.

Der Wirtschaftsplan 2009 wude im April 2009 beschlossen.

Ab wann ist das Hausgeld vom neuen Eigentümer an den Verwalter zu zahlen?

Ab Eintragung ins Grundbuch oder doch schon früher?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Sofern der Ersteigerer ein Eigentumswohnung im Rahmen einer Zwangsversteigerung ersteigert haftet er grundsätzlich nicht für rückständiges Hausgeld seines Vorgängers.

Eine solche Haftung ist für den Ersteigerer auch dann ausgeschlossen, wenn der Beschluss über die Jahresabrechnung erst nach dem Eigentumserwerb bestandskräftig geworden ist.

So hat es der Bundesgerichtshof in einer relativ neuen Entscheidung entschieden (BGH Beschluß vom 23.09.99 - VZR 17/99).

Das Hausgeld ist von dem Ersteigerer ab dem Zeitpunkt zu zahlen, in dem er Eigentümer wird. Dies ist bei einer Zwangsversteigerung ab dem Zuschlag der Fall.DIes ergibt sich aus dem Gesetz und zwar aus § 90 ZVG.

Nachfolgend habe ich Ihnen sehr informativen Link zu diesem Thema, insbesondere zu der eben angesprochenen BGH-Rechtsprechung beigefügt:


http://www.handschumacher.de/cms/cms/front_content.php?client=1&;lang=1&idcat=36&idart=69&m=&s=


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagmorgen!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132


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