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Hausgeldzahlung - Überschuss auf meine zukünftigen Hausgeldzahlungen anrechnen


28.09.2006 16:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,
vor wenigen Monaten ersteigerte ich im Rahmen einer Zwangsversteigerung eine kleine Wohnung. Mittlerweile wurde die Jahresabschlussrechnung für 2005 erstellt. Dabei kam zu Tage, dass das zu meiner Wohnung gehörige Konto einen Überschuss i.H.v. 380 Euro ausweist.
Dieser Überschuss resultiert aus hohen Hausgeldzahlungen des Vorbesitzers und geringen Verbräuchen durch den Mieter.
Kann ich dieses Geld beanspruchen und es auf meine zukünftigen Hausgeldzahlungen anrechnen lassen?
Dieser Fall scheint relativ selten zu sein, in einschlägigen Kommentaren, wie z.B Bärmann/Pick oder Bub/Wolf-Rüdiger beschäftigt man sich zwar mit Rückstellungen und deren Auflösung nach Zwangsversteigerungen §16(2) WEG, aber zu meinem Problem gibt es keinerlei Hinweis.
Vielen Dank + freundliche Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die von Ihnen aufgeworfene Frage wurde in der Tat, soweit ersichtlich, noch nicht höchstrichterlich behandelt.

Allerdings hat der BGH (BGHZ 104, 197) entschieden, daß der Erwerber einer Eigentumswohnung im Innenverhältnis auch dann haftet, wenn es sich um Nachforderungen aus Abrechnungen für frühere Jahre handelt, sofern nur der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, durch den die Nachforderungen begründet werden (§ 28 Abs. 5), erst nach dem Eigentumserwerb gefasst worden ist.

Überträgt man dies auf den umgekehrten Fall eines Guthabens, kann nichts anderes gelten, als daß Ihnen das Guthaben zusteht.

Zu dem gleichen Ergebnis kommt auch die h.M.:

Bleiben am Ende des Wirtschaftsjahres die tatsächlich angefallenen Kosten hinter den Wirtschaftsplanansätzen zurück, ergibt sich in der Einzelabrechnung ein positiver Abrechnungssaldo, der die Beitragspflicht des Erwerbers aus dem genehmigten Wirtschaftsplan der Höhe nach begrenzt. Die Einzelabrechnung berücksichtigt etwaige Rückstände des Veräußerers nicht. Der Erwerber ist Gläubiger des Guthabens.

Dies gilt auch für den Erwerb durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung, da es sich hierbei um originären Eigentumserwerb handelt, § 90 Abs. 1 ZVG (BGHZ 88, 302, 305 m. w. N.).

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
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