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Hausgeldrückzahlung


| 24.01.2005 11:33 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,

die Frage: können wir das Geld behalten / steht es uns zu ?

Die Daten:

Im November 2003 haben wir ein Haus (460.000.- EUR) gekauft (Notarttermin), bis Mitte Januar alles bezahlt, Einzug gleich anschließend auch Mitte Januar, Eintrag ins Grundbuch August 2004.

Im September 2004 kommts in der Eigentümerversammlung (WohnAnlage) zur Entscheidung, dass Wohngeld (Wasser) für das Jahr 2003 zurückbezahlt wird.

Im Kaufvertrag des Hauses steht dazu nichts, nur dass alle Rechte und Pflichten auf den Käufer übergehen.
Auch mündlich wurde nichts vereinbart.

Der Verwalter hat uns nach der Eigentümerversammlung das Geld (200.- EUR) überwiesen.

Nun wollen die Voreigentümer das Geld von uns zurück - und pochen auf den Kaufvertrag, im dem dazu nichts vereinbart wurde - Hausgeldrückzahlungen.
Ihr Argument: im Jahr 2003 waren Sie noch Eigentümer.

Wir haben mit dem Haus nun schon einige Probleme gehabt, die die Voreigentümer ja auch nichts mehr angehen (Pflichten), zur Abwechslung haben wir unserer Ansicht nach nun das Recht das Geld zu behalten.

Wie schaut die rechtliche Lage dazu aus ?

Vielen Dank !

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Sehr geehrte Ratsuchende,

das Geld dürfen Sie behalten.

Da im Vertrag nichts ausdrücklich vereinbart worden sind, Sie aber mit ALLEN Rechten und Pflichten in den Vertrag eingetreten sind, sind Sie die alleinige Berechtigte des Rückzahlungsanspruch, da Sie zu dieser Zeit als Eigentümer im Wohnungsgrundbuch eingetragen waren.

Es kommt - entgegen der Annahme des Verkäufers - auch nicht darauf an, für welchen Zeitraum abgerechnet worden ist; entscheidend ist allein, dass NACH Eintragung die Beschlüsse der Eigentümerversammlung getroffen worden sind. Allein der Zeitpunkt des Beschlusses ist maßgebend, da erst dann die Fälligkeit eingetreten ist.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2005 | 11:05

Hallo,

die Voreigentümer geben in Ihrer Forderung nicht nach und beziehen sich auf den Absatz V - Übergang Lasten und Nutzen, welcher lt. Vertrag am 15.Januar 2004 geschah.

Wir haben uns am Absatz X - Hauseigentürmergemeinschaft orientiert, in dem steht, dass alle Recht und Pflichten übergehen.

Dann haben die Voreigentümer vielleicht doch recht ?

Danke !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.02.2005 | 11:26

Sehr geehrter Ratsuchende,

Sie sprechen nun ganz direkt einen Vertragspassus an, der bisher nicht offengelegt worden ist. Daher mein Angebot: Faxen Sie mir einmal den Vertrag, den ich dann prüfen und Ihnen eine Nachricht zukommen lassen würde.

Nach dem bisherigen Sachverhalt dürfen Sie das Geld behalten.

Bewertung des Fragestellers |


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